发明公开
- 专利标题: Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut
- 专利标题(英): Filing device for clamping non-perforated paper sheets
- 专利标题(中): Klemmhefterfürungelochtes Schriftgut。
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申请号: EP92113184.3申请日: 1992-08-03
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公开(公告)号: EP0537432A1公开(公告)日: 1993-04-21
- 发明人: Würthner, Roland , Schliesser, Michael
- 申请人: Louis Leitz KG
- 申请人地址: Siemensstrasse 64 D-70469 Stuttgart DE
- 专利权人: Louis Leitz KG
- 当前专利权人: Louis Leitz KG
- 当前专利权人地址: Siemensstrasse 64 D-70469 Stuttgart DE
- 代理机构: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing.
- 优先权: DE4134308 19911017
- 主分类号: B42F9/00
- IPC分类号: B42F9/00
摘要:
Die Erfindung bezieht sich auf einen Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut mit einem aus Flachmaterial, insbesondere Kunststoff-Folie bestehenden Rückendeckel (10) und einer quer zu einer Randkante (14) des Rückendeckels begrenzt verschiebbaren, im Querschnitt im wesentlichen U-förmigen Klammer (16). Die Klammer (16) weist zwei elastisch aufspreizbare Klammerschenkel (20, 22) auf, von denen der eine, hintere Klammerschenkel (20) den Rückendeckel hintergreift und der andere, vordere Klammerschenkel unter Zwischenklemmen des Schriftguts (26) auf den Vorderdeckel oder auf einen Falz des Vorder- oder Rückendeckels oder unmittelbar auf das Schriftgut (26) aufschiebbar ist. Um eine bessere Führung der Klammer (16) auf dem Klemmhefter zu erzielen und eine durch die Klammer verursachte Beschädigungsgefahr zu vermeiden, weist der Rückendeckel (10) zwei im Abstand voneinander angeordnete, die Seitenkanten (36) des hinteren Klammerschenkels (20) übergreifende Führungsrippen (32) sowie eine im Abstand von der Randkante (14) angeordnete, die freie Stirnkante (38) des Klammerschenkels (20) in dessen aufgeschobener Stellung übergreifende Querrippe (34) auf. Die seitlichen Führungsrippen (32) und die Querrippe (34) sind dabei zweckmäßig durch eine in ihrer Innenkontur der Außenkontur des hinteren Klammerschenkels (20) angepaßte Prägung des Rückendeckels (10) gebildet.
公开/授权文献
- EP0537432B1 Klemmhefter für ungelochtes Schriftgut 公开/授权日:1996-03-06
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