发明公开
- 专利标题： Halteplatte für ein Sicherheitsgeschirr zur Führung von zwei sich kreuzenden Gurten
- 专利标题（英）： Fixing plate for safety harness for guiding two crossing belts
- 专利标题（中）： 对于安全带的两个交叉带的指导安装设备
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申请号： EP97104201.5申请日： 1997-03-13
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公开(公告)号： EP0807451A2公开(公告)日： 1997-11-19
- 发明人: Söll, Peter
- 申请人： Meckel GmbH Sicherheitssysteme
- 申请人地址： In der Welsmicke 4 57399 Kirchhundem DE
- 专利权人： Meckel GmbH Sicherheitssysteme
- 当前专利权人： Meckel GmbH Sicherheitssysteme
- 当前专利权人地址： In der Welsmicke 4 57399 Kirchhundem DE
- 代理机构： Abitz, Walter, Dr.-Ing.
- 优先权： DE29608883U 19960517; DE29617932U 19961015
- 主分类号： A62B35/00
- IPC分类号： A62B35/00
摘要：
Die Halteplatte (10) ist Teil eines Sicherheitsgeschirrs und dient zur Führung eines ersten Gurtes (B) und eines zweiten Gurtes (S), die sich innerhalb der Halteplatte (10) kreuzen. Die Halteplatte (10) weist mindestens eine schlitzförmigen Überlappungsdurchführung (20, 21) für beide Gurte (B, S) auf, sowie Mittel, z.B. schlitzförmige Durchführungen (11a, b, c; 12a, b, c) für den ersten oder zweiten Gurt (B, S) und/oder eine oder mehrere weitere Überlappungsdurchführung (20, 21) für beide Gurte (B, S), um die beiden Gurte (B, S) so zu führen, daß zumindest einer der beiden Gurte innerhalb der Überlappungsdurchführung nur teilweise von dem anderen Gurt überlappt wird, wobei die mindestens eine Überlappungsdurchführung (20, 21) eine abgestufte Schlitzbreite hat und sich die größere Schlitzbreite in dem Bereich befindet, in dem sich der erste und der zweite Gurt (B, S) im eingezogenen Zustand innerhalb der Überlappungsdurchführung (20, 21) überlappen.
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