发明公开
EP1254809A3 Haltevorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Halterings auf einer Trägerplatte 有权
保持装置,用于在支撑板可释放地固定的保持环

  • 专利标题: Haltevorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Halterings auf einer Trägerplatte
  • 专利标题(英): Holding device for releasably fastening a retaining ring to a carrier plate
  • 专利标题(中): 保持装置,用于在支撑板可释放地固定的保持环
  • 申请号: EP02008537.9
    申请日: 2002-04-16
  • 公开(公告)号: EP1254809A3
    公开(公告)日: 2002-11-27
  • 发明人: Motsch, Uwe
  • 申请人: A. Raymond & Cie
  • 申请人地址: 113, Cours Berriat 38028 Grenoble FR
  • 专利权人: A. Raymond & Cie
  • 当前专利权人: A. Raymond & Cie
  • 当前专利权人地址: 113, Cours Berriat 38028 Grenoble FR
  • 代理机构: Kirchgaesser, Johannes, Dipl.-Ing.
  • 优先权: DE10121110 20010428
  • 主分类号: B60R7/02
  • IPC分类号: B60R7/02 B60R7/08 B60P7/08 B61D45/00
Haltevorrichtung zur lösbaren Befestigung eines Halterings auf einer Trägerplatte
摘要:
Die Haltevorrichtung dient zur lösbaren Befestigung eines Halterings auf einer Trägerplatte wie beispielsweise der Bodenplatte im Kofferraum eines Kraftfahrzeugs. Diese Vorrichtung besteht aus einer Haltelasche (1) mit zwei den Haltering (4) schwenkbar einlagernden, zusammengefalteten Blechlappen (6), an deren freien Enden rechtwinklig voneinander wegstrebenden Fußschenkeln (7) angeformt sind, aus einem mit der Trägerplatte verbindbaren Halteblech (2) mit zwei aus diesem Blech ausgestanzten und hochgebogenen Führungsschienen (10) zum Einschieben der Fußschenkel (7) sowie aus einer Verriegelungsklammer (3) mit angeformten Klemmschenkeln (12), die die Außenkanten (18) der zusammengefalteten Blechlappen (6) U-förmig umfassend und auf diesen verschieblich sind. Die Führungsschienen (10) weisen hierbei etwa in ihrer Mitte Einschnitte (17) auf, in welche die Klemmschenkel (12) nach dem Einschieben der Fußschenkel (7) in die Führungsschienen (10) zur Sicherung der Halteposition einführbar sind.
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