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公开(公告)号：EP0959319A2
公开(公告)日：1999-11-24
申请号：EP99890058.3
申请日：1999-02-17
申请人： Kaba Gege GmbH
发明人： Rogler Karl, Ing.
IPC分类号： F41A17/44
CPC分类号： F41A17/44
摘要： Ein Sicherheitseinschub (5) für Repetiergewehre (1) umfasst einen anstelle eines Patronenschiebers (2) in die Verschlußkammer (4) einschiebbaren Metallzylinder, aus dem radial eine gefederte Falle (7) oder ein Riegel austritt. Die Falle (7) oder der Riegel können durch einen Schließzylinder zur Entnahme des Sicherheitseinschubes (5) aus der Verschlusskammer (4) des Repertiergewehres (1) zurückgezogen werden. Die Falle (7) schnappt in eine beim Verschluss vorhandene Nut (8) ein. Ein in eine Nut (15), z.B. Schwalbenschwanznut, am Sicherheitseinschub (5) einschiebbares Anschluss-Stück (16, 16') liegt in der Öffnung der Verschlusskammer (4) für das Auswerfen der Hülsen und kann bei versperrtem Sicherheitseinschub (5) nicht entnommen werden. Dieses Anschluss-Stück (16, 16'), z.B. an den Enden einer Kette oder an einer starren Wandbefestigung (19) sichert die Waffe gegen Diebstahl.
摘要翻译： 用于螺栓动作步枪的安全锁具有装在突破中的圆柱形插入件代替螺栓机构。 插入件中的径向锁定标签（8）夹入臀部内的保持凹部。 标签被弹簧加载以提供卡扣紧固件，并且通过将安全钥匙插入插入件的端部中的锁芯（6）中而缩回。 插入件具有用于抓住安全链（17）的端部上的卡扣的键槽（15），以将武器固定到固定的安装件（18），从而防止其被带走。
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52.发明公开
公开(公告)号：EP0956717A2
公开(公告)日：1999-11-17
申请号：EP98900473.0
申请日：1998-01-28
发明人： MAUER, Wolfgang
摘要： The invention relates to automatic switching between mobile service providers (1), in particular taxis (1), and customers. Each customer is automatically connected, on the basis of his/her address, to the mobile telephone (4) of a service provider (1) in the vicinity. According to the invention, manipulation-proof, adequate switching is guaranteed, i.e. the service supplier (1) who has been waiting longest in the relevant sector (A, B ...) receives the next switched call. To achieve this, in the vehicle of each service supplier (1), apart from the mobile telephone (4), there is a GPS receiver (3) and a speed indicator (7), whereby in the case of a stationary vehicle - if it has a taximeter - and if the taximeter (2) is free, the code of the vehicle as well as the position co-ordinates determined from the GPS (3), released by the service supplier (1) or automatically, are transmitted to the switching centre (11). On the basis of the position co-ordinates, the relevant sector (A, B ...) is determined, and the code of the service supplier (1) is stored with lowest priority in the queueing memory (16) of this sector (A, B ...).
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公开(公告)号：EP0942132A1
公开(公告)日：1999-09-15
申请号：EP99890044.3
申请日：1999-02-08
CPC分类号： E05B63/185 , E05B65/08 , E05C9/1841 , G06F19/00
摘要： Eine Schaltsperre für Mehrriegelverschlüsse, beispielsweise an Schiebetüren, umfasst einen hinter einer Stulpschiene (1) längsverschiebbare Schubstange (2) mit einem Langloch (4). Ein Tastbolzen (3) durchgreift das Langloch (4) sowie eine Bohrung der Schubstange (1) und überragt letztere bei geöffneter Tür, bzw. kann gegen die Kraft einer Feder (7) beim Schließen der Tür zurückgedrückt werden. Der Tastbolzen (3) ist auf einer Brücke (5) fixiert, die in einem Gehäuse (6) verschiebbar gelagert ist und die parallel zum Tastbolzen (2) einen Rastbolzen (8) trägt, der bei geöffneter Tür und eingezogenen Riegeln in eine Öffnung (9) in der Schubstange (4) eintaucht bzw. bei eingeschobenem Tastbolzen (3), also bei geschlossener Tür aus der Schubstange (4) ausrastet. Die Brücke (5) trägt ferner noch seitliche Vorsprünge (10), die in seitliche Ausnehmungen (11) der Schubstange (4) einrasten, sofern sich die Schubstange (4) in einer Position befindet, in der die Riegel des Mehrriegelverschlusses eingezogen sind.
摘要翻译： 弹簧加载的螺栓按钮（3）以直角延伸穿过多点锁的袖带（1）部分，并通过弹簧力作用稍微突出在袖带表面上方。 螺栓按钮还延伸到锁定件的柱塞部件（2）内部的槽（4）中，并通过平行于柱塞延伸的桥接部件（5）连接到锁定螺栓（8）。 螺栓按钮和锁定螺栓之间的移动是同步的，锁定螺栓被推入柱塞中的开口（9）中以将其固定到位。 关闭门将锁定螺栓拉出柱塞开口，允许柱塞再一次移动。
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公开(公告)号：EP0940356A1
公开(公告)日：1999-09-08
申请号：EP98890383.7
申请日：1998-12-30
IPC分类号： B65G51/06
CPC分类号： B65G51/06
摘要： Die Hülse besteht aus einem zylindrischen Hülsenrohr (1), einem unteren Hülsenkopf und einem oberen Hülsenkopf (2). Der untere und der obere Hülsenkopf (2) weisen jeweils einen Gleitring (3) auf. Der obere Hülsenkopf (2) weist einen Deckel (7) auf, der um eine Achse (8), die am Rand der Hülse parallel zur Längsachse der Hülse angeordnet ist, schwenkbar gelagert ist. Damit die Hülse dicht verschließbar ist, ist zwischen dem Deckel (7) und dem oberen Hülsenkopf (2) eine Dichtung (23) vorgesehen und der Deckel (7) und/oder der obere Hülsenkopf (2) weisen über den Umfang verteilte Vorsprünge (35,36; 44,45,46) normal zur Längsachse der Hülse auf, die bei geschlossenem Deckel (7) in Ausnehmungen (42,43; 38,39,40) im oberen Hülsenkopf (2) bzw. im Deckel (7) zur Fixierung des Deckels (7) in Richtung der Längsachse eingreifen. Es ist günstig, wenn der Deckel (7) beim Öffnen etwas vom oberen Hülsenkopf (2) abhebt.
摘要翻译： 在盖（7）和上套筒头（2）之间设置密封件（23）。 盖和/或上套筒头部具有分布在垂直于套筒的纵向轴线的圆周上的突起或几个突起，并且当盖子闭合时，该突出物或多个突起接合在套筒头部或盖子中的凹部中以固定 盖子沿纵向轴线的方向。 盖子不仅围绕其铰链点（8）旋转，而且也可以在铰链点的方向旋转，并且盖子通过弹簧（10）沿着套管（1）的方向预加载。
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公开(公告)号：EP0909863A3
公开(公告)日：1999-04-28
申请号：EP98890288.8
申请日：1998-10-07
发明人： Bombardella, Andreas
IPC分类号： E05C9/04
摘要： Ein drückerbetätigbarer Mehrriegelverschluß umfaßt zwei gegenläufig durch ein Spreizgetriebe im Stulpbereich (5) verschiebbare Schubstangen (7, 11) zur Betätigung von Riegeln. Ein Zahnrad (2) bzw. Ritzel greift stulpseitig in eine Verzahnung (6) der unteren Schubstange (7), und diametral dazu, in dem vom Stulp (5) abgewandten Bereich, in die Verzahnung (8) der oberen Schubstange (11). Dazu ist die obere Schubstange (11) oder ein auf diesem fest angeordnetes Schubstangenanschlußstück (10) mit der Zahnstange (9) und der Verzahnung (8) im wesentlichen U-förmige unterhalb des Zahnrades (2) oder Ritzels um dieses herumgeführt. Dadurch wird der Raum oberhalb der Nuß (3) für die Konstruktionselemente des Mehrriegelverschlusses nicht benötigt. Das Gehäuse (1) kann kleiner (kürzer) ausgebildet werden und der Bereich steht ohne Behinderung zum Durchschrauben von Drückergarniturenschrauben zur Verfügung.
摘要翻译： 推动式多螺栓闭合件包括两个推杆（7,11），其通过前端区域（5）中的扩张机构在相反的方向上可移动以用于致动杆。 齿轮（2）或小齿轮在一个齿（6）的下连杆（7）的，并且在直径的区域接合stulpseitig远离其中面板（5）到所述齿（8）上连接杆（11）的。 为了这个目的，上连接杆（11）或在此固定地设置推杆连接件（10）与齿条（9）和所述齿（8）的大致U形的带齿的轮（2）或小齿轮是围绕该导向下方。 因此，螺母（3）上方的空间对于多螺栓闭合件的构造元件不是必需的。 壳体（1）可以制造得更小（更短），并且该区域可以毫无阻碍地通过手柄固定螺钉进行拧紧。
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公开(公告)号：EP0699545A3
公开(公告)日：1998-03-18
申请号：EP95890155.5
申请日：1995-08-28
发明人： Burgholzer, Karl
IPC分类号： B44C5/04
摘要： Eine Echtholzfurnier (1) wird auf der Unterseite mit einer Klebeschicht (2), z.B. einer doppelseitig klebenden Folie, versehen. Dann wird ein UV-härtender Lack (4) auf die Oberfläche im Siebdruckverfahren dünn aufgebracht (Klarlack oder farbgebend) und schließlich eine Polyurethanmasse (5) insbesondere nach Ausschneiden oder Ausstanzen der Furnier (1) entsprechend ihrer Bestimmung (z.B. als Verkleidungsteil einer Autotüre) im Gußverfahren darübergelegt und die Oberfläche bis hin zu den Rändern satt aufgefüllt.
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公开(公告)号：EP0827924A2
公开(公告)日：1998-03-11
申请号：EP97890169.2
申请日：1997-08-21
申请人： Sumetzberger, Walter
发明人： Sumetzberger, Walter
CPC分类号： B65G51/32
摘要： Die Rohrpoststation (1) ist für Büchsen (12) bestimmt, die einen um eine Schwenkachse (15) schwenkbaren Deckel (14) aufweisen, wobei die Schwenkachse (15) parallel zur Symmetrieachse der Büchse (12) und am Rand der Büchse (12) angeordnet ist. Die Rohrpoststation (1) weist eine dicht schließende Frontklappe (4) auf, die zur Beladung der Rohrpoststation (1) ausschwenkbar oder ausziehbar ist, und ein rohrförmiges Magazin (7), in das die Büchse (12) bei geöffneter Frontklappe (4) einsetzbar bzw. aus dem die Büchse (12) bei geöffneter Frontklappe (4) entnehmbar ist, auf. Erfindungsgemäß ist das Magazin (7) ebenfalls ausschwenkbar bzw. ausziehbar, wobei aber der Weg des Magazins (7) kürzer ist als der Weg der Frontklappe (4). Auf diese Weise kann der Deckel (14) der Büchse (12) auch dann geöffnet werden, wenn sich die BÜchse (12) im Magazin (7) befindet.
摘要翻译： 管柱站（1）用于运送盒（12）。 盒子具有在边缘上的轴线（15）上转动的盖子（14）。 该车站具有一个密封前挡板（4），可以转动或拉出以装载车站，以及一个管状储物盒（17），用于取出盒式磁带，当前挡板打开时，盒式磁带可以从中移除。 杂志也可以转动或拉出。 杂志的路径比前片短。 这样，盒子的盖子可以打开，磁带盒仍然在盒子中。
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公开(公告)号：EP0804982A2
公开(公告)日：1997-11-05
申请号：EP97890073.6
申请日：1997-04-18
IPC分类号： B22F3/11
CPC分类号： B22F3/1125 , B22F2999/00 , B22F3/105
摘要： Ein Verfahren zur Herstellung von Formteilen aus pulvermetallurgisch hergestelltem Metallschaum, beispielsweise Aluminiumschaum, umfaßt das Aufschäumen eines kompaktierten Gemisches aus Metallpulver und gasabspaltendem Treibmittel als Ausgangsmaterial (Halbzeug) in einer beheizbaren Kammer (2). Die Menge des Ausgangsmaterials wird auf die Füllung in der Gußform (8) bzw. eines Gießvorganges abgestimmt. Der Inhalt der Kammer wird nach dem Aufschäumen in die Gußform gedrückt. Dabei kann ein Zeitpunkt gewählt werden, ab dem sich die Schaumbildung in der Gußform infolge restlicher Schäumkapazität fortsetzt. Dabei verhindert der Überdruck in den Poren des entstehenden Schaumes dessen Zusammendrücken. Die Gußform (8) kann eine unbeheizte nicht metallische Form, beispielsweise eine Sandform sein (Fig. 4).
摘要翻译： 从发泡金属制造模制零件，例如 要求保护铝的方法，其中从金属粉末和发泡剂的混合物中压制的粉末冶金预制件通过在与模具（8）分离的室（2）中加热而发泡，完全起泡的原料的体积对应于模具 体积，并且将腔室（2）的泡沫金属含量注入到模具（8）中，其中优选地以剩余的发泡能力持续发泡，直到模具（8）完全填充。 还要求加工设备。
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公开(公告)号：EP0799359A1
公开(公告)日：1997-10-08
申请号：EP95940077.0
申请日：1995-12-21
发明人： HÖTZL, Manfred
CPC分类号： E05C9/042 , E05B63/0021 , E05C9/041 , Y10S292/60 , Y10T292/0837 , Y10T292/0844 , Y10T292/0971
摘要： A latch-operable multi-bolt lock comprises a nut (8) and a single-armed lever (9, 9') connected thereto via a catch (10). In the lever (9, 9') there is a radial slot (17) in which is fitted a slide (18) bearing a cylindrical pin (13). The pin (13) engages in a drilling (20) in a push-rod connector (21) by means of which a pivoting movement of the lever (9, 9') is converted into a linear movement of the push-rods (2, 3).
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公开(公告)号：EP0664188B1
公开(公告)日：1997-10-01
申请号：EP94890122.8
申请日：1994-07-14
申请人： Kuchler, Fritz
发明人： Kuchler, Fritz
CPC分类号： B26D7/22 , B26D7/225 , B26D7/24 , Y10S83/01 , Y10S83/932 , Y10T83/088 , Y10T83/6508 , Y10T83/6628
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