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1.发明授权
公开(公告)号：EP0710969B1
公开(公告)日：1997-10-08
申请号：EP95116711.3
申请日：1995-10-24
发明人： Heins, Volker
CPC分类号： H01H9/282 , H01H2009/288
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公开(公告)号：EP0896348A2
公开(公告)日：1999-02-10
申请号：EP98113728.4
申请日：1998-07-23
IPC分类号： H01H9/26
摘要： Eine Verriegelungsvorrichtung für Schaltgeräte mit Schaltwellen, an denen jeweils ein Bedienungshebel angeordnet ist, mit Verriegelungsscheiben und Einschnitten, in denen ein Verriegelungselement zur Blockierung einer Schaltwelle eintauchen kann, soll auch bei verschweißten Kontakten und anderen Situationen das Einschalten beider Schaltgeräte verhindern.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Verriegelungsvorrichtung aus zwei Scheibenpaaren (7, 8) mit zwei aufliegenden und gegeneinander drehbaren Verriegelgelungsscheiben (9 und 10) besteht, daß die obere Verriegelungsscheibe (9) fest mit dem Bedienungshebel verbunden ist, während eine untere Verriegelungsscheibe (10) fest mit der Schaltwelle des Schaltgerätes verbunden ist, wodurch eine Relativbewegung zwischen der Schaltachse des Schaltgerätes und dem Bedieungshebel möglich ist, und daß das Verriegelungselement (4, 4b, 4c) nicht in die Verriegelungsscheiben (9,10) eintauchen kann, wenn eine Relativbewegung zwischen der oberen und unteren Verriegelungsscheibe (9, 10) eingetreten ist.摘要翻译： 锁定装置对相应的开关使用两个盘对（7,8），每个具有反向旋转的锁定盘（9,10），上盘附接到开关操作轴，而下盘附接到开关轴。 在插入在开关之间延伸的锁定元件（4）之前，锁定盘允许操作轴和开关轴之间的相对运动。
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公开(公告)号：EP0584503B1
公开(公告)日：1996-05-01
申请号：EP93110996.1
申请日：1993-07-09
发明人： Heins, Volker
CPC分类号： H01H71/0221 , H01H71/501 , H01H71/505 , H01H71/522
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公开(公告)号：EP0896348A3
公开(公告)日：1999-09-08
申请号：EP98113728.4
申请日：1998-07-23
IPC分类号： H01H9/26
摘要： Eine Verriegelungsvorrichtung für Schaltgeräte mit Schaltwellen, an denen jeweils ein Bedienungshebel angeordnet ist, mit Verriegelungsscheiben und Einschnitten, in denen ein Verriegelungselement zur Blockierung einer Schaltwelle eintauchen kann, soll auch bei verschweißten Kontakten und anderen Situationen das Einschalten beider Schaltgeräte verhindern.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Verriegelungsvorrichtung aus zwei Scheibenpaaren (7, 8) mit zwei aufliegenden und gegeneinander drehbaren Verriegelgelungsscheiben (9 und 10) besteht, daß die obere Verriegelungsscheibe (9) fest mit dem Bedienungshebel verbunden ist, während eine untere Verriegelungsscheibe (10) fest mit der Schaltwelle des Schaltgerätes verbunden ist, wodurch eine Relativbewegung zwischen der Schaltachse des Schaltgerätes und dem Bedieungshebel möglich ist, und daß das Verriegelungselement (4, 4b, 4c) nicht in die Verriegelungsscheiben (9,10) eintauchen kann, wenn eine Relativbewegung zwischen der oberen und unteren Verriegelungsscheibe (9, 10) eingetreten ist.-
6.发明公开Abschliessbare Handbetätigungsvorrichtung für gekapselte elektrische Schaltgeräte 失效AbschliessbareHandbetätigungsvorrichtungfürgekapselte elektrischeSchaltgeräte
公开(公告)号：EP0710969A1
公开(公告)日：1996-05-08
申请号：EP95116711.3
申请日：1995-10-24
发明人： Heins, Volker
CPC分类号： H01H9/282 , H01H2009/288
摘要： Um das Abschließen der Handbetätigungsvorrichtung (1) in allen nicht dafür vorgesehenen Positionen sowie bei nicht einwandfrei geöffneten Schaltkontakten zu verhindern, ist deren Handgriff (2) in einer die Längsachse (5) der Antriebswelle des Schaltgerätes (3) enthaltenden Ebene in zwei Griffhälften (2a, 2b) geteilt, die entgegen einem zusammenhaltenden Federdrehmoment durch ein demgegenüber größeres und in AUS-Schaltrichtung wirkendes Drehmoment des Schaltschlosses des Schaltgerätes (3) in EIN-Schaltrichtung auseinander schwenkbar sind und dabei ein abschließbares Verriegelungselement (6) freigeben bzw. aktivieren. Bei jeder Betätigung des Handgriffes (2) in AUS-Schaltrichtung ist das Verriegelungselement (6) demgegenüber gesperrt bzw. inaktiviert. Hierbei ist mit sehr wenigen Mitteln sichergestellt, daß das Abschließen in keiner der üblichen Schalterstellungen erfolgen kann, wenn die Kontakte des Schaltgerätes (3) verschweißt und daher nicht einwandfrei geöffnet sind.
摘要翻译： appts。 被布置成使得当开关触点被接合或固定在一起时，防止安装在开关装置（3）的驱动轴（2）上的操作手柄（2）的锁定能力。 手柄（2）在与开关装置驱动轴（4）的纵向轴线（5）相对应的平面中分成两个夹紧半部（2a，2b）。 通过开关装置闩锁在关闭方向上作用的较大扭矩，手柄半部（2a，2b）在开关中的方向上相对于通过使弹簧扭矩强制它们在一起的方向彼此远离。 该枢转运动释放或激活锁定元件（6）。 在处于解锁状态的关闭方向上的手柄（2）的每个操作上，锁定元件（6）被锁定或非激活。
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公开(公告)号：EP0584503A1
公开(公告)日：1994-03-02
申请号：EP93110996.1
申请日：1993-07-09
发明人： Heins, Volker
CPC分类号： H01H71/0221 , H01H71/501 , H01H71/505 , H01H71/522
摘要： Das Schaltschloß für Leistungsschalter ist das kraftspeichernde Bindeglied zwischen Handhabe und Kontaktapparat. Bisherige Schaltschlösser haben einen zu hohen Herstellungsaufwand. Weiterhin besteht bei Kontaktverschweißung die Gefahr, daß der Kontaktapparat trotz Auslösen des Schaltschlosses nicht öffnet. Das neue Schaltschloß (10) öffnet zuverlässig den Kontaktapparat und besteht aus weniger und technologisch einfacher gestalteten Einzelteilen. Es ist zwischen zwei symmetrischen, im Formgehäuse gehalterten Schloßplatten (14) eingefügt, in denen eine Schaltkulisse (18) gelagert ist. Zwei Kniehebel (22) sind über eine in Querschienen-Nockenschlitze eingreifende Verbindungsachse (12) beabstandet verbunden. Eine Kniehebelfeder (24) greift zwischen Schaltkulisse (18) und Verbindungsachse (12) an. Ein von der Schaltkulisse (18) mitnehmbarer Stützhebel (20) ist in den Schloßplatten (14) und die Kniehebel (22) sind im Stützhebel (20) kraftschlüssig abgestützt. Ein Klinkenhebel (28) und eine diesen in Verriegelungsposition haltende Klinke (26) sind mittels einer Klinkenfeder (30) kraftschlüssig in Ausnehmungen (70;74) der Schloßplatten (14) gehaltert.
摘要翻译： 用于电力断路器的闭锁机构是手柄和接触装置之间的力存储装订元件。 以前的锁定机构的生产成本过高。 此外，在接触焊接的情况下，即使解除锁定机构，接触装置也不会打开。 新的锁定机构（10）可靠地打开接触装置，并且由技术上更简单的设计的较少数量的单个部件（部件）组成。 它被插入在两个对称的锁定板（14）之间，它们被保持在模制壳体中，并且支撑开关连杆（18）。 两个肘节杆（22）通过连接轴（12）相互间隔开连接，该连接轴与侧向轨道中的凸轮槽啮合。 肘杆弹簧（24）接合在开关连杆（18）和连接轴（12）之间。 能够由切换连杆（18）驱动的支撑杆（20）以卡合板（14）的力配合的方式被支撑，并且肘节杆（22）以 支撑杆（20）。 将锁定杆（28）和将所述杠杆保持在锁定位置的卡扣（26）通过卡扣弹簧（30）以卡合板的方式被锁定在凹槽（70,74）中 （14）。
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公开(公告)号：EP0656641A3
公开(公告)日：1997-05-28
申请号：EP94118386.5
申请日：1994-11-23
IPC分类号： H01H83/12
CPC分类号： H01H83/12
摘要： Auslöseeinheit für einen Leistungsschalter oder einen Schutzschalter, insbesondere als Unterspannungsauslöser, die mit dem Schalterantriebsmechanismus derart zusammenwirkt, daß bei nicht ausreichender Spannung die Auslöseeinheit den Schalterantriebsmechanismus sofort entklinkt, wobei die Auslöseeinheit eine als Tauchankerspule ausgebildete Auslösespule 21 mit einem durch eine Druckfeder in Auslöserichtung 30 belasteten, in einem Magnetspeichergehäuse einliegenden Auslösestößel 20 aufweist, wobei beim Öffnen des Schalters oder bei geöffnetem Schaltschloß das Ende 2 eines Armes 1b eines als Wippe ausgebildeten Spannhebels 1 von einer Druckfeder 5 in eine in einer Steuerkurve 31 des Schalters befindliche Aussparung 32 gedrückt ist, so daß der andere Arm 1a des Spannhebels 1 den Auslösehebel 12 derart verdreht, daß der Auslösehebel 12 um seine Achse 13 verschwenkt wird und hierdurch den Auslösestößel 20 in das Magnetspeichergehäuse 21 drückt.
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9.发明公开
公开(公告)号：EP0656641A2
公开(公告)日：1995-06-07
申请号：EP94118386.5
申请日：1994-11-23
IPC分类号： H01H83/12
CPC分类号： H01H83/12
摘要： Auslöseeinheit für einen Leistungsschalter oder einen Schutzschalter, insbesondere als Unterspannungsauslöser, die mit dem Schalterantriebsmechanismus derart zusammenwirkt, daß bei nicht ausreichender Spannung die Auslöseeinheit den Schalterantriebsmechanismus sofort entklinkt, wobei die Auslöseeinheit eine als Tauchankerspule ausgebildete Auslösespule 21 mit einem durch eine Druckfeder in Auslöserichtung 30 belasteten, in einem Magnetspeichergehäuse einliegenden Auslösestößel 20 aufweist, wobei beim Öffnen des Schalters oder bei geöffnetem Schaltschloß das Ende 2 eines Armes 1b eines als Wippe ausgebildeten Spannhebels 1 von einer Druckfeder 5 in eine in einer Steuerkurve 31 des Schalters befindliche Aussparung 32 gedrückt ist, so daß der andere Arm 1a des Spannhebels 1 den Auslösehebel 12 derart verdreht, daß der Auslösehebel 12 um seine Achse 13 verschwenkt wird und hierdurch den Auslösestößel 20 in das Magnetspeichergehäuse 21 drückt.
摘要翻译： 用于电力断路器或保护开关的跳闸单元（释放单元），特别是作为与开关驱动机构相互作用的欠电压跳闸装置，使得如果电压不足，则跳闸单元解锁开关 驱动机构，跳闸单元具有跳闸线圈21，其被设计为柱塞式电枢线圈并且具有跳闸柱塞20，该跳闸柱塞20通过压缩弹簧在跳闸方向30上预应力并插入到磁存储器中 被设计为摇杆的夹紧杆1的臂1b的端部2被压缩弹簧5按压（在打开开关期间或当锁定机构打开时）到位于 在开关的控制凸轮31中，使得夹紧杆1的另一臂1a以脱扣杆12绕其轴13枢转的方式旋转脱扣杆12，并且因此按压行程柱塞20 进入磁场 撕毁住房21.
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