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公开(公告)号：EP0901971A1
公开(公告)日：1999-03-17
申请号：EP98113532.0
申请日：1998-07-20
CPC分类号： A24F17/00 , B65D83/0894
摘要： Verpackung (14) zur Aufnahme von wenigstens zwei Blöcken (11, 12) von Zigarettenpapierblättchen (13) bestehend aus einer Vorderwand (15), Rückwand (21), Längsseitenwänden (20, 24), und Stirnseitenwänden, wobei in der Vorderwand (15) zwei im Abstand voneinander angeordnete, sich parallel zueinander erstreckende Papier-Entnahmeschlitze (16, 17) ausgebildet sind. Im Bereich (34) zwischen den beiden Papier-Entnahmeschlitzen (16, 17) sind Mittel, insbesondere ein Trennsteg in Form wenigstens eines aus der Vorder- und/oder Rückwand gestanzten und nach innen gefalteten Materiallappens (35 etc.) zur dauerhaften Trennung der beiden Papierblöcke (11, 12) innerhalb der Verpackung (14) vorhanden.
摘要翻译： 包装（14），用于接收卷烟纸（13）的至少两个块（11，12）由一个前壁（15），后部壁（21），纵向侧壁（20，24），以及端壁，其特征在于，在所述前壁（15） 隔开的两个间隔开的，平行于形成（16，17）彼此延伸纸去除狭缝。 在两纸张移除狭缝之间的区域（34）（16，17）是装置，特别是一个分隔片在冲压前部和/或后壁中的至少一个和向内折叠材料叶（35等）的形式，所述两个永久分离 包（14）内的纸张块（11，12）都存在。
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2.发明公开TABAKERZEUGNIS FÜR DIE SELBSTVERFERTIGUNG EINER ZIGARETTE, INSBESONDERE FILTER-ZIGARETTE 失效烟草产品，我们将卷烟家，尤其是过滤嘴卷烟
公开(公告)号：EP0818961A1
公开(公告)日：1998-01-21
申请号：EP96910027.0
申请日：1996-04-04
IPC分类号： A24C5
CPC分类号： A24C5/40
摘要： The invention concerns a tobacco product for a home-made cigarette, in particular a filter cigarette. The product consists of a portion of tobacco (11) matched to the filling of a ready-made cigarette and to the cross-section and length of the tobacco cavity of a cigarette paper tube and held together by a sleeve section (10). The sleeve section (10) is either wound loosely around the tobacco portion (11) or gummed lightly, e.g. at isolated points, along its two overlapping long edges (12, 13). A tab (15) is provided on the sleeve section (10), in particular on the outer long edge (13), for removing the sleeve section (10).
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3.发明授权Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen 失效手充填装置用于香烟管，特别是用于卷烟过滤嘴套筒
公开(公告)号：EP0556860B1
公开(公告)日：1996-05-15
申请号：EP93102692.6
申请日：1993-02-19
发明人： Colani, Luigi
IPC分类号： A24C5/42
CPC分类号： A24C5/42
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4.发明授权Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigarette 无效用于生产家用香烟的烟草制品，特别是过滤嘴
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5.发明公开Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier hülsenartig umgeben ist, sowie Verfahren zur Herstellung eines derartigen Tabakerzeugnisses 无效烟草产品由预先分份的烟草供应，其被包围等卷烟纸，以及方法的用于制造这样的烟草制品的套筒。
公开(公告)号：EP0212646A2
公开(公告)日：1987-03-04
申请号：EP86111662.2
申请日：1985-02-18
摘要： Tabakerzeugnis bestehend aus einem vorportionierten Tabakvorrat, der von Zigarettenpapier (11; 17) hülsenartig umgeben ist. Der Tabakvorrat ist als formstabiler, der Tabakfüllung der fertigen Zigarette angepaßter und als solcher nicht rauchbarer, jedoch vollständig aus rauchbarem Material bestehender Tabakstrang (10) ausgebildet und bereitgestellt zur Selbstverfertigung von filterlosen oder Filter-Zigaretten. Vorzugsweise ist der Tabakvorrat durch rauchbare Bindemittel zu einem formstabilen Tabakstock bzw. Tabakstrang (10) zusammengehalten. Zum erleichterten Einführen des vorgefertigten formstabilen Tabakstranges (10) in eine vorgefertigte Zigarettenpapierhülse (11) dient eine trichterartige Hülse (18), die mit ihrem durchmesserkleineren Ende (20) an die stirnseitige Öffnung der Zigarettenpapierhülse (11) ansetzbar ist. Durch diesen Einführtrichter (18) ist der Tabakstrang (10) problemlos in die Zigarettenpapierhülse (11) einführbar.
摘要翻译： 1，一种用于制备一种自身香烟系统，更具体地过滤嘴香烟，包括：（a）预制的卷烟纸管（11），和（b）在足以为成品卷烟的填充和插入到香烟烟草的一部分 纸管（11），烟草部分如此透过空气的表面上未发现它不能由自身熏制DASS（c）中的烟草部分由粘合剂哪烟草纤维连接在一起，并且其本身可吸保持在一起， 以形成尺寸稳定的烟草杆（10）的横截面和长度的卷烟纸管（11）的烟草保持隔室（16）相匹配，所以没有（d）该烟草杆保持其预先设定的形状及紧密地配合 对香烟纸管（11）的内表面在被插入到它来使成品香烟。
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公开(公告)号：EP0144971A2
公开(公告)日：1985-06-19
申请号：EP84114780.4
申请日：1984-12-05
IPC分类号： A24C5/42
CPC分类号： A24C5/42
摘要： Bei einer Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhälsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer, einem dieser Tabakpreßkammer zugeordneten deckelartigen Preßbalken in einem, das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem Ausstoßschieber zum Einführen des gepreßten Tabakstranges in eine an einer Tülle zeitweise klemmend gehaltene Zigarettenhülse soll die Klemmvorrichtung derart ausgebildet sein, daß der Klemmvorgang von Füllvorgang vollständig getrennt ist und ohne Einschränkung des Bedienungskomforts die Funktionssicherheit der einzelnen Elemente der Stopfvorrichtung vergrößert wird.
Dies wird dadurch erreicht, daß ein vom Deckel 6 und Schieber 7 unabhängiges, durch einen Handdruckknopf 2 betätigtes, seitlich an der Tülle 9 angeordnetes, federgespanntes Klemmelement 10 für eine auf der Tülle 9 aufgesteckte Zigarettenhülse vorgesehen ist. Dadurch wird erreicht, daß der Benutzer beim Stopfen der Zigarettenhülse zwangsweise das Klemmelement 10 betätigt und am Ende des Stopfvorganges der Klemmvorgang durch den Benutzer beendet wird.摘要翻译： 在用于香烟管，特别是对于香烟过滤管的手动填充装置，包括一个壳体的覆盖物与相关联的其纵向布置的烟草压缩室，在壳体和围绕轴线这些烟草压缩室盖状按压束的一个铰链盖，以及用于将所述按压烟草链一个推出器滑板 在一个喷口香烟管保持的临时夹紧，应形成至夹紧装置，该填充的钳位操作是完全地分离和填料装置的各个元件的可靠性，而不的操作舒适限制增加。 这得以实现是独立于盖6和滑动件7，通过手动按钮2致动时，横向地设置在管口9的，弹簧加载的夹紧元件9插入Zgarettenhülse提供了一种用于烯类在喷口10度。 由此实现的是，在香烟管用户插头强制地夹持元件10被致动，并在填充过程中由使用者夹持操作的结束终止。
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公开(公告)号：EP0074043A1
公开(公告)日：1983-03-16
申请号：EP82107937.3
申请日：1982-08-28
IPC分类号： A24C5/42
CPC分类号： A24C5/42
摘要： Bei einer Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse (1) mit einer in Längsrichtung derselben angeordneten Tabakpreßkammer (2), einem dieser Preßkammer (2) zugeordneten, deckelartigen Preßbalken (5) in einem Gehäuse (1) abdeckenden, um eine Achse (16) klappbaren Deckel (4), sowie einem einen Löffel (7) tragenden Ausstoßschieber (8) zum Ausstoßen eines Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Preßkammer (2) auf einer Tülle (9) klemmend gehalten ist, wird zur einfachen Verriegelung des Deckels (4) mit dem Gehäuse (1) und einer gleichzeitigen Klemmung der Hülse an der Tülle (9), der Ausstoßschieber als ein das Gehäuse (1) und den, den Preßbalken (5) enthaltenden eine Klemmvorrichtung betätigenden, Deckel (4) umgreifendes, rahmenartiges Handgriffstück (10) ausgebildet, mit dem der Löffel (7), vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses (1) verbunden ist.
Dadurch wird beim Stopfvorgang nicht mehr Gehäuseteil gegen Gehäuseteil (Deckel 4 gegen Gehäuseteil 1) verschoben, sondern lediglich der Ausstoßschieber (10) während das mittels Deckel (4) verschlossene Gehäuse (1) ortsfest bleibt und das Handgriffstück über die ganze Länge seiner Bewegungsbahn Deckel (4) mit Gehäuse (1) verriegelt.摘要翻译： 1.一种用于填充香烟管，特别是香烟过滤管的手动装置，包括沿其纵向方向布置有烟草压缩室（2）的壳体（1），与该压缩室相关联的盖状压缩杆（5） （2）在覆盖壳体（1）并且围绕轴线（6）铰接的盖子（4）中，以及支撑浇包（7）的推杆，用于将压缩长度的烟草喷射到被夹紧的纸管中 通过可由盖（4）操作的夹紧装置在压缩室（2）的出口处的出口（9），其特征在于，喷射器呈框架状手柄部分（10 ），其围绕壳体（1）和盖（4）延伸并且钢包（7）连接到所述盖（4），优选地在壳体（1）的下侧。
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8.发明公开Rauchtabak für die Selbstverfertigung einer Zigarette sowie Vorrichtung dafür 失效Rauchtabakfürdie Selbstverfertigung einer Zigarette sowie Vorrichtungdafür。
公开(公告)号：EP0584805A1
公开(公告)日：1994-03-02
申请号：EP93113569.3
申请日：1993-08-25
摘要： Rauchtabak für die Selbstverfertigung einer Zigarette, bestehend aus einer oder mehreren, jeweils mindestens zwei Teilmengen (48 bzw. 50) umfassenden, durch innere und/oder äußere Fixiermittel (49) zusammengehaltenen Tabakportion(en) (47), wobei jede Teilmenge (48 bzw. 50) etwa die für eine Zigarette erforderliche Tabakmenge enthält, und wobei die Mantelfläche der Tabakportion (47) und/oder Teilmengen (50) derart luftdurchlässig ist, daß sie als solche nicht zugfähig und damit nicht rauchbar ist bzw. sind. Die Tabakportion (47) ist entweder durch zwei oder mehr jeweils stabartig ausgebildete und zu einem Stabgurt (51) miteinander verbundene, insbesondere verklebte Teilmengen (50), oder durch eine zwei oder mehr Teilmengen (48) umfassende, flachovale Tabakeinheit gebildet. Der Zusammenhalt der Tabakportion (47) ist jeweils derart, daß bei Abtrennung einer Teilmenge (48 bzw. 50) diese und die an diese unmittelbar angrenzende Teilmenge zwangsläufig zerstört bzw. aufgebrochen werden unter Aufhebung des inneren Zusammenhalts derselben.
Ein Stopfgerät ist in Anpassung an den vorgenannten Rauchtabak mit einem Magazin (52) sowie Trennmesser (1) zur Abtrennung der einzelnen Teilmengen (48 bzw. 50) versehen.摘要翻译： 一种用于生产由一个或多个烟草部分（47）组成的自制香烟的烟草制品，包括在每种情况下至少两个部分量（48或50），并由内部和/或外部固定装置 （49），每个部分量（48或50）包含大约一根香烟所需的烟草量，以及烟草部分（47）的外表面和/或以这种方式渗透空气的部分量（50） 这样做是不可能的，因此是不可能的。 烟草部分（47）在每种情况下由两个或更多个棒状形状的部分量（50）形成，并且特别地彼此连接以形成杆带（51），或者通过平的椭圆 烟草单元包括两个或更多个部分量（48）。 烟草部分（47）在每种情况下保持在一起，使得当一个部分数量（48或50）被分离时，这个和与之相邻的部分量不可避免地被破坏或分解，同时移除内部保持 - 在一起。 为了适应上述烟草，提供一种用于分离各个部分量（48或50）的料盒（52）和分离刀（1）的填充装置。
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9.发明授权Vorrichtung zum Stopfen vorgefertigter Zigarettenhülsen, insbesondere Zigarettenfilterhülsen 失效一种用于馅预制香烟管，特别是香烟过滤管。
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10.发明公开Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigarette 失效Tabakerzeugnisfürdie Selbstverfertigung einer Zigarette，insbesondere Filter-Zigarette。
公开(公告)号：EP0490098A1
公开(公告)日：1992-06-17
申请号：EP91119286.2
申请日：1991-11-12
IPC分类号： A24C5/40
CPC分类号： A24C5/40
摘要： Tabakerzeugnis für die Selbstverfertigung einer Zigarette, insbesondere Filter-Zigarette, bestehend aus einer der Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßten Tabakportion (14), deren Mantelfläche luftdurchlässig ist, so daß sie als solche nicht rauchbar ist, wobei die Tabakportion (14) samt Mantelfläche aus vollständig rauchbarem bzw. durch Rauchen konsumierbarem Material besteht, und wobei die Tabakportion (14) formstabil und in Querschnitt und Länge an den Tabakaufnahmeraum (13) einer Zigarettenpapierhülse (11) angepaßt ist, so daß die Mantelfläche unter Beibehaltung der vorgegebenen Form der Tabakportion innerhalb der Zigarettenpapierhülse an dem Zigarettenpapier zum Abrauchen ausreichend dicht anliegt. Die Zigarettenportion (14) ist als Vorfabrikat innerhalb einer äußeren, stirnseitig jeweils offenen Stranghülle (15) aus nicht rauchbarem, insbesondere auch schlecht oder nicht brennbarem Material, angeordnet, und zwar derart, daß sie aus der Stranghülle (15) in die Zigarettenpapierhülse (11) übertragbar ist.
摘要翻译： 用于生产自制香烟，特别是过滤嘴香烟的烟草制品由烟草部分（14）组成，该烟草部分适合成品香烟的烟草填充并且其圆柱形表面是透气的，从而不是 可烟熏的烟草部分（14）包括由吸烟完全可吸烟或消耗的材料组成的圆柱形表面，烟草部分（14）尺寸稳定并且适于其烟草接收的横截面和长度 卷烟纸包装纸（11）的空间（13），使得圆柱形表面在保持烟草部分的给定形状的同时，充分紧贴在卷烟纸包装纸内的卷烟纸上。 香烟部分（14）作为预制产品布置在外部链条包装件（15）内，每个外部包装纸（15）的端部均具有不可抽吸的，特别是不易燃或不可燃的材料，其方式为 可以从卷装纸（15）转移到卷烟纸包装纸（11）中。
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