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公开(公告)号:EP0007107A1
公开(公告)日:1980-01-23
申请号:EP79102437.5
申请日:1979-07-13
发明人: Bauer, Heinz , Gedig, Alfred , Becker, Burckhard
IPC分类号: B60N1/02
CPC分类号: B60N2/1615 , B60N2/1675 , B60N2/1685 , B60N2/169 , B60N2/1695 , B60N2/1814 , B60N2/1846 , B60N2/1885 , B60N2/1892 , B60N2/1896 , B60N2/2352
摘要: Bei einem einstellbaren Fahrzeugsitz, der eine neigungsverstellbare Rückenlehne aufweist, und der im rückwärtigen Bereich seines Sitzträgers (1) über je eine seitliche Schwenkstütze (3) am Fahrzeugboden angelenkt ist, ist das am Sitzträger (1) befindliche Schwenkgelenk der Schwenkstütze (3) mittels eines mit der Schwenkstütze (3) verbundenen Rastarmes (9) und einer dem Sitzträger (1) zugeordneten Rasteinrichtung winkel-einstellbar und der am Sitzträger (1) angelenkte Lehnenträger ist mittels einer Arretierungsvorrichtung mit Arretierungsbogen (20) und Arretierungsarm (22) festellbar.
Am Rastarm (9) sind auf einem Kreisbogen um das Schwenkgelenk (8) Rastbuchten (10) angeordnet, die mit mindestens einer Scherbucht (11), die sich in einer mit dem Sitzträger (1) verbundenen Platte (12) befindet zusammenwirken. Ferner ist der Arretierungsbogen (20) als Zahnsegment ausgebildet und wirkt mit einem, mitZähnen (21) ausgerüsteten, am Sitzträger (1) schwenkbar angeordneten Arretierungsarm (22) zusammen. Außerdem ist ein über einen Handgriff (15) betätigbares Sperrglied (14) vorgesehen, das in Sperrstellung erstens mit mindestens einer Rastnase (13) in die Scherbucht (11) und eine Rastbucht (10) greift und zweitens mit einer Arretierungsnase (16) an einer Arretierungsflanke des Arretierrungsarmes (22) anliegt. Das Sperrglied (14) ist wahlweise um die Rastnase (13) und um die Arretierungsnase (16) schwenkbar und ist von einer, zwischen bei den Nasen (13,16)angreifenden Feder (17) in seiner Sperrstellung gehalten. Schließlich ist am Arretierrungsarm (22) eine mit der Arretierungsnase (16) zusammenwirkende Löseflanke vorgesehen.摘要翻译: 在具有可调节倾斜度的靠背的可调节座椅中,通过每个壳体中的一个侧面旋转支撑件(3)铰接在座椅支架(1)的后部区域中,所述旋转接头位于 旋转支撑件(3)的座架(1)通过连接到旋转支撑件(3)的止动臂(9)和分配给座椅支架(1)的停止装置和靠背 铰链到座架(1)的托架可通过具有止动电弧(20)和止动臂(22)的止动装置固定。 在围绕旋转接头(8)的圆弧上的停止臂(9)上布置有停止槽(10),其与至少一个剪切间隙(11)配合,所述剪切槽(11)位于连接到座椅载体 (1)。 此外,止动电弧(20)被构造为齿形段,并与配备有齿(21)并可转动地布置在座架(1)上的止动臂(22)配合。 另外,设置有可以通过手柄(15)致动的锁定元件(14),并且首先与剪切间隔(11)中的至少一个止挡(13)接合在锁定位置,并且一个止挡架 (10),其次逮捕逮捕人(16人),拦截逮捕臂(22)的拦截。 锁定元件(14)可选地围绕止动止动件(13)和围绕止动止动件(16)可旋转,并且通过接合在两个卡扣(13,16)之间的弹簧(17)保持在其锁定位置。 最后,在止动臂(22)上设置有与止动止动件(16)配合的释放边缘。