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公开(公告)号：EP0897822A2
公开(公告)日：1999-02-24
申请号：EP98113854.8
申请日：1998-07-24
发明人： Böffert, Mirko , Wolf, Joachim
CPC分类号： B60J7/194
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für das lösbare Verbinden zweier Bauteile (H,K), mit einer Karosserie, mit einer an dem ersten Bauteil (H) zu befestigenden Verbindungseinrichtung (2) und einer an dem zweiten Bauteil (K) zu befestigenden Aufnahmeeinrichtung (4), wobei die Verbindungseinrichtung (2) einen in einer Durchgangsbohrung (6) eines verdrehsicher an dem ersten Bauteil (4) festgelegten hohlzylindrischen Lagers (8) drehbar aufgenommenen Verschlußzapfen (10) eines Verschlußelements (12) aufweist, wobei der Verschlußzapfen (10) an seinem freien Ende Arretierungszapfen (14) aufweist, welche in eine Einführungsaussparung der Aufnahmeeinrichtung axial einsetzbar und unter Winkelverdrehung des Verschlußzapfens (10) bis in eine sich an die Einführungsaussparung (16) anschließende Rastaussparung (18) überführbar sind, und wobei sich die Aufnahmeeinrichtung (4) derart federelastisch an dem Lagerteil (8) abstützt, daß die Arretierungszapfen (14) federbelastet in ihrer Raststellung gehalten sind, wenn sich das Verschlußelement (12) in Verschlußstellung befindet, wobei das Lager von einer Hohlschraube, welche sich mit einem oberen Kopfabschnitt (20) von oben auf dem ersten Bauteil (H) abstützt und mit einem ein Außengewinde aufweisenden Schaftabschnitt (22) eine Durchgangsöffnung (34) in dem ersten Bauteil (H) durchragt, und einer Gegenmutter gebildet ist, welche auf den Schaftabschnitt (22) der Hohlschraube (8') aufschraubbar ist, bis sie sich mit einem oberen Kopfabschnitt (20) von unten an dem ersten Bauteil (H) abstützt.
摘要翻译： 将中空的螺栓（8'）插入到开口（16）中，并由靠在硬顶（H）上的垫圈（26）和从下方的螺母（8“）保持在顶部。 连接在螺母（8“）上的螺栓（8'）的壳状延伸部（30）具有从下端突出的两个垂直的锁定螺栓（14）。 线圈（40）将延伸部（30）保持在适当位置。 第二对止动螺栓（44）转动到垫圈（26）顶部的位置，以将硬顶（H）连接到主车身（K）上。
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公开(公告)号：EP0894987A2
公开(公告)日：1999-02-03
申请号：EP98108484.1
申请日：1998-05-09
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： F16B37/12
CPC分类号： F16B37/12 , F16B39/105
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf einen Gewindeeinsatz (2,2') für die Verbindung von Bauteilen oder dgl., mit einem ein Außengewinde aufweisenden Schaft (6) für die Aufnahme in einer Gewindebohrung (8) Werkstücks (10) und mit einem sich an den Schaft (6) anschließenden einen mittels eines Aufweitungswerkzeugs aufweitbaren Verformungsbereich aufweisenden Kopfabschnitt (12) für die Aufnahme in einer sich an die Gewindebohrung anschließenden Vertiefung (14) in der Oberfläche des Werkstücks (10), wobei zur Verbesserung des Festsitzes der Kopfabschnitt (12) stirnseitig eine Umfangsnut (16) aufweist, deren Außenbegrenzungswand mittels des Aufweitungswerkzeugs radial aufweitbar ist.
摘要翻译： 插入件（2）具有外螺纹（4）的杆（6），其被插入到工件中的螺纹孔中。 一个小组。 在杆的旁边是具有可以通过工具膨胀的变形部的头部（12）。 头部插入到工件表面上的凹槽中，紧靠螺纹孔。 头部的端侧具有周边槽（16），其外壁（18）可以通过工具径向加宽。 外壁的外周边滚花，有槽纹，齿形或其他表面结构。
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公开(公告)号：EP0927668A3
公开(公告)日：1999-11-03
申请号：EP98119178.6
申请日：1998-10-10
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： B60R22/20
CPC分类号： B60R22/201
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzgurtbefestigung für Fahrzeuge und dgl., mit einer Schiene (1) mit Öffnungen (2) für die lösbare Aufnahme eines oberen Gurtbefestigungsstückes in verschiedenen Höhen und mit Befestigungsmitteln zur lösbaren Montage der Schiene (1) an der Karosserie (3) des Fahrzeuges, und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (1) wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Befestigungsbolzen (4) trägt, welche jeweils mit ihrem gegenüber dem Bolzenschaft (5) erweiterten Bolzenkopf (6) in eine erweiterte Aussparung (7) eines Arretierungsschlitzes (8) in der Karosserie (3) einsetzbar ist, wobei die übrige gegenüber dem Durchmesser des Bolzenkopfes (6) geringere Breite des Arretierungsschlitzes (8) dazu geeignet ist, die Schiene (1) mit Hilfe der Bolzenschafte (5) von der Einsetzposition in eine Arretierungsposition zu verschieben, in welcher die Bolzenköpfe (6) die Schiene (1) hintergreifen, und daß in der Arretierungsposition der Schiene (1) ein Arretierungsstift (9) in eine Arretierungsöffnung (10) der Karosserie (3) eingreift, um eine Bewegung der Schiene (1) aus ihrer Arretierungsposition zu verhindern.
摘要翻译： 安全带固定装置具有带有孔（2）的轨道（1），用于装配和移除不同高度的上皮带固定件，以及固定装置，用于相对于车辆车体（3）装配和移除导轨 。 轨道具有至少两个彼此间隔开的固定螺栓（4）。 比轴更宽的螺栓头（6）可以安装在车身中的止动槽（8）中的加宽的凹部（7）中。 因此，轨道可以从插入位置移动到螺栓头夹在其中的锁定位置
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公开(公告)号：EP0894987A3
公开(公告)日：1999-08-25
申请号：EP98108484.1
申请日：1998-05-09
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： F16B37/12
CPC分类号： F16B37/12 , F16B39/105
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf einen Gewindeeinsatz (2,2') für die Verbindung von Bauteilen oder dgl., mit einem ein Außengewinde aufweisenden Schaft (6) für die Aufnahme in einer Gewindebohrung (8) Werkstücks (10) und mit einem sich an den Schaft (6) anschließenden einen mittels eines Aufweitungswerkzeugs aufweitbaren Verformungsbereich aufweisenden Kopfabschnitt (12) für die Aufnahme in einer sich an die Gewindebohrung anschließenden Vertiefung (14) in der Oberfläche des Werkstücks (10), wobei zur Verbesserung des Festsitzes der Kopfabschnitt (12) stirnseitig eine Umfangsnut (16) aufweist, deren Außenbegrenzungswand mittels des Aufweitungswerkzeugs radial aufweitbar ist.
摘要翻译： 本发明涉及一种用于元件的连接或类似的螺纹插入件（2,2“），具有外螺纹的杆（6）以包括在螺纹孔（8）所述工件（10），并在一个具有向下 用于接收在相邻的在所述工件（10）的表面上的螺纹孔的凹部（14）的轴（6）相邻的一个具有由膨胀工具膨胀变形区头部部分（12）的装置，以改善头部部分（12）的过盈配合正面 周边凹槽（16），其外边界壁借助于扩张工具可径向扩张。
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公开(公告)号：EP1065391A1
公开(公告)日：2001-01-03
申请号：EP00109630.4
申请日：2000-05-05
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： F16B21/02
CPC分类号： E05C3/041 , E05B15/0225
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Halteeinrichtung für das Einsetzen in eine Aufnahmebohrung eines mit einem zweiten Bauteil zu verbindenden ersten Bauteils, bestehend aus einem in dem ersten Bauteil zu verankernden Gehäuse und einer in dem Gahäuse axial verschieblichen, aber drehfest aufgenommenen Nockenscheibe, welche von einer Druckfeder in Richtung weg von dem zweiten Bauteil gedrückt wird und zur Aufnahme eines mit der Nockenscheibe zusammenwirkenden, eine Gegennockenfläche aufweisenden Schaftes eines Drehverschlusszapfens bestimmt ist, welcher in eine mit der Aufnahmebohrung des ersten Bauteils fluchtende Durchgangsbohrung einsetzbar und mit einem gegenüber dem Schaft erweiterten Kopf in Drehverriegelungsstellung gegen eine von dem ersten Bauteil abgewandte Haltefläche anlegbar ist und ist dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse und ggf. die Nockenscheibe aus Kunststoff besteht bzw. bestehen und dass in dem Mantel des Gehäuses ein metallenes Sperrelement zur Verankerung in dem ersten Bauteil integriert ist.
摘要翻译： 该夹具将两个部件（1,2）一起固定在一起，该部件位于第一部件内的钻孔（3）中，并由包含具有塑料凸轮盘（5）和螺旋弹簧（5）的锁定机构的塑料壳体 （6）。 壳体罩（12）具有将夹具固定在第一部件内的金属锁定元件（13）。
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公开(公告)号：EP1065391B1
公开(公告)日：2003-01-29
申请号：EP00109630.4
申请日：2000-05-05
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： F16B21/02
CPC分类号： E05C3/041 , E05B15/0225
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公开(公告)号：EP0897822A3
公开(公告)日：2000-06-21
申请号：EP98113854.8
申请日：1998-07-24
发明人： Böffert, Mirko , Wolf, Joachim
CPC分类号： B60J7/194
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für das lösbare Verbinden zweier Bauteile (H,K), mit einer Karosserie, mit einer an dem ersten Bauteil (H) zu befestigenden Verbindungseinrichtung (2) und einer an dem zweiten Bauteil (K) zu befestigenden Aufnahmeeinrichtung (4), wobei die Verbindungseinrichtung (2) einen in einer Durchgangsbohrung (6) eines verdrehsicher an dem ersten Bauteil (4) festgelegten hohlzylindrischen Lagers (8) drehbar aufgenommenen Verschlußzapfen (10) eines Verschlußelements (12) aufweist, wobei der Verschlußzapfen (10) an seinem freien Ende Arretierungszapfen (14) aufweist, welche in eine Einführungsaussparung der Aufnahmeeinrichtung axial einsetzbar und unter Winkelverdrehung des Verschlußzapfens (10) bis in eine sich an die Einführungsaussparung (16) anschließende Rastaussparung (18) überführbar sind, und wobei sich die Aufnahmeeinrichtung (4) derart federelastisch an dem Lagerteil (8) abstützt, daß die Arretierungszapfen (14) federbelastet in ihrer Raststellung gehalten sind, wenn sich das Verschlußelement (12) in Verschlußstellung befindet, wobei das Lager von einer Hohlschraube, welche sich mit einem oberen Kopfabschnitt (20) von oben auf dem ersten Bauteil (H) abstützt und mit einem ein Außengewinde aufweisenden Schaftabschnitt (22) eine Durchgangsöffnung (34) in dem ersten Bauteil (H) durchragt, und einer Gegenmutter gebildet ist, welche auf den Schaftabschnitt (22) der Hohlschraube (8') aufschraubbar ist, bis sie sich mit einem oberen Kopfabschnitt (20) von unten an dem ersten Bauteil (H) abstützt.
摘要翻译： 本发明涉及一种紧固件可释放地连接两个部件（H，K），将被紧固到车体，具有在第一元件上（H）的连接装置（2）和一个第二部件（K）上以被固定接收装置 （4），其中，所述连接装置（2）具有在一个通孔（6）旋转的第一部件（4）固定的空心圆柱形轴承（8）可旋转地容纳闭合的封闭元件（12），所述闭合销的销（10）（10 ）（在其自由端锁定销14），其是轴向地插入到所述插座和所述封闭销（10的角旋转的插入凹部）到位于（在插入凹部16），然后卡合凹部（18）可以被转移，并且其中，所述接收装置 （4）如此弹性地支承在轴承部件（8）上，锁定销（14）被弹簧加载 它们的闭锁位置被保持在闭合元件（12）处于关闭位置时，其中，所述轴承（以及其与从上方的上头部部分（20）的第一部件上（H）所涉及的外螺纹的杆部分支撑的中空螺钉 22）通过在第一部件的开口（34）一（H）穿过，并形成了锁定螺母，其能够从下方旋入（在空心螺钉（8“）的轴部22），直到它（具有上头部20） 支撑在第一部件（H）上。
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公开(公告)号：EP0927668A2
公开(公告)日：1999-07-07
申请号：EP98119178.6
申请日：1998-10-10
发明人： Wolf, Joachim
IPC分类号： B60R22/20
CPC分类号： B60R22/201
摘要： Die Erfindung bezieht sich auf eine Sitzgurtbefestigung für Fahrzeuge und dgl., mit einer Schiene (1) mit Öffnungen (2) für die lösbare Aufnahme eines oberen Gurtbefestigungsstückes in verschiedenen Höhen und mit Befestigungsmitteln zur lösbaren Montage der Schiene (1) an der Karosserie (3) des Fahrzeuges, und ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (1) wenigstens zwei im Abstand voneinander angeordnete Befestigungsbolzen (4) trägt, welche jeweils mit ihrem gegenüber dem Bolzenschaft (5) erweiterten Bolzenkopf (6) in eine erweiterte Aussparung (7) eines Arretierungsschlitzes (8) in der Karosserie (3) einsetzbar ist, wobei die übrige gegenüber dem Durchmesser des Bolzenkopfes (6) geringere Breite des Arretierungsschlitzes (8) dazu geeignet ist, die Schiene (1) mit Hilfe der Bolzenschafte (5) von der Einsetzposition in eine Arretierungsposition zu verschieben, in welcher die Bolzenköpfe (6) die Schiene (1) hintergreifen, und daß in der Arretierungsposition der Schiene (1) ein Arretierungsstift (9) in eine Arretierungsöffnung (10) der Karosserie (3) eingreift, um eine Bewegung der Schiene (1) aus ihrer Arretierungsposition zu verhindern.
摘要翻译： 本发明涉及一种Sitzgurtbefestigung用于车辆等。，与轨道（1）配有开口（2），用于在不同的高度，并用紧固可释放地接纳上部Gurtbefestigungsstückes装置，用于在轨道（1）到主体的可拆卸的组件（3 ）该车辆的，并且其特征在于，所述轨道（1）携带至少两个间隔开的安装螺栓（4），（在每种情况下与它们相对于所述螺栓轴（5）的延伸螺栓头（6）的延伸凹部7） 锁定槽（8）可插入到所述主体（3），其中，所述其余相比螺栓头的直径（6）被螺栓柄的装置适于将所述锁定狭槽（8）的宽度小的宽度与轨道（1）（5）插入的 移动到锁定位置，其中螺栓头部6接合在导轨1后面，并且在导轨6的锁定位置中， 1）将锁定销（9）接合在主体（3）的锁定开口（10）中以防止轨道（1）从其锁定位置移动。
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