发明公开
EP0978427A1 Sicherheitsgurtvorrichtung mit Beschleunigungssensor
审中-公开
Sesherheitsgurtvorrichtung mit Beschleunigungssensor
- 专利标题: Sicherheitsgurtvorrichtung mit Beschleunigungssensor
- 专利标题(英): Safety belt device with acceleration sensor
- 专利标题(中): Sesherheitsgurtvorrichtung mit Beschleunigungssensor
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申请号: EP99115419.6申请日: 1999-08-04
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公开(公告)号: EP0978427A1公开(公告)日: 2000-02-09
- 发明人: Kopetzky, Robert, Dr.
- 申请人: TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH
- 申请人地址: Lise-Meitner-Strasse 3, Science Park II 89081 Ulm DE
- 专利权人: TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH
- 当前专利权人: TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH
- 当前专利权人地址: Lise-Meitner-Strasse 3, Science Park II 89081 Ulm DE
- 代理机构: Manitz, Finsterwald & Partner
- 优先权: DE19835673 19980806
- 主分类号: B60R22/41
- IPC分类号: B60R22/41
摘要:
Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einer vorzugsweise durch eine Feder in Aufwickelrichtung vorgespannten Gurtolle (11), auf die ein Anschnallgurt (12) mehr oder weniger weit aufgewickelt ist, wobei ein Beschleunigungssensor (13) mit beweglicher Masse (19) und von dieser beaufschlagter Hilfs-Sperrklinke (15) ein Einsteuerzahnrad (14) mit der Hilfs-Sperrklinke (15) ansteuert, welches seinerseits über ein Getriebe (16) auf eine mit der Gurtrolle (11) drehfest verbundene Haupt-Sperrklinke (17) einwirkt, damit diese beim Sperren des Einsteuerzahnrades (14) durch die Hilfs-Sperrklinke (15) in einen Haupt-Sperrzahnkranz (18) eingreift, um den weiteren Auszug des Gurtes (12) zu stoppen. Hierbei sieht die Erfindung vor, daß die Hilfs-Sperrklinke (15) an einem Federelement (20) ausgebildet ist, welches beim Hin- und Herbewegen der Masse (19) die gegen das Einsteuerzahnrad gerichteten Schlagbewegungen derart dämpft, daß die hierbei auftretenden Klappergeräusche auf ein weitgehend störungsfreies Maß gedämpft werden.
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