公开(公告)号：EP0450324B1

公开(公告)日：1994-07-20

申请号：EP91103289.4

申请日：1991-03-05

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner

IPC分类号： B60N2/22

CPC分类号： B60N2/2213 ,  B60N2/2231 ,  B60N2/2252

公开(公告)号：EP0445528B1

公开(公告)日：1993-09-01

申请号：EP91101419.9

申请日：1991-02-04

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner

IPC分类号： B60N2/16

CPC分类号： B60N2/045

公开(公告)号：EP0518130A1

公开(公告)日：1992-12-16

申请号：EP92108927.2

申请日：1992-05-27

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner ,  Leng, Michael

IPC分类号： B60N2/22

CPC分类号： B60N2/2213 ,  B60N2/0284

摘要： Der Fahrzeugsitz hat einen Sitzteil, eine Rückenlehne (22), die an einem Sitzträger (20) des Sitzteils befestigt ist und eine Vorrichtung zur Veränderung der nutzbaren Sitzfläche des Sitzteils. Zur Längsverschiebung der Rückenlehne (22) gegenüber dem Sitzteil ist an beiden Sitzseiten jeweils eine Verstellvorrichtung zwischen Sitzträger (20) und einem Lagerteil (24) der Rückenlehne (22) angeordnet, ihr ist ein Verstellantrieb zugeordnet. Zwischen dem Lagerteil (24) und dem Sitzträger (20) ist ein Gelenkarm (30) angeordnet, der einerseits am Lagerteil (24) in einem Lagerteilgelenk (28) und andererseits am Sitzträger (20) in einem Sitzträgergelenk (32) angelenkt ist. Eine Querverbindung (34) zwischen den beiden Sitzseiten zur Drehübertragung für jeweils eines dieser Gelenke (z.B. 32) des Gelenkarms (30) ist vorgesehen. Der Lagerteil (24) hat einen geführten Haltebereich (36), der quer zur Rückenlehne (22) gegenüber dem Lagerteilgelenk (28) versetzt ist. Im Haltebereich (36) ist entweder eine Schwinge (38) angelenkt, die sich an ihrem anderen Ende direkt oder indirekt am Sitzträger (20) abstützt, oder der Haltebereich (36) ist über eine Kulisse geführt, die im Sitzträger (20) ihr Gegenstück hat. Der Verstellantrieb ist an nur einer Sitzseite angeordnet.

摘要翻译： 车辆座椅具有座椅部件，靠背（22），该靠背（22）附接到座椅部件的座椅支架（20），以及用于改变座椅部件的可用座位表面的装置。 为了相对于座椅部件纵向移动靠背（22），在每种情况下，一个调节装置设置在座椅的两侧之间，座椅承载件（20）和靠背的支承部件（24）之间 22），并且调节驱动器与所述调节装置相关联。 在轴承部件（24）和座架（20）之间布置有铰接臂（30），其一方面在轴承部件接头（28）中与轴承部件（24）联接，另一方面 座椅承载件（20）在座椅承载接头（32）中。 提供座椅两侧之间的横向连接件（34），用于在每种情况下传递旋转运动，即关节臂（30）的这些关节（例如32）中的一个。 轴承部件（24）具有相对于靠背（22）相对于轴承部件接头（28）偏移的引导保持区域（36）。 在保持区域（36）中，摇臂（38）联接，该摇臂在其另一端直接或间接地支撑在座椅支架（20）上，或者保持区域（36）经由具有 其座椅承载架（20）中的反作用。 调节驱动器仅布置在座椅的一侧。

公开(公告)号：EP0450324A3

公开(公告)日：1991-10-16

申请号：EP91103289.4

申请日：1991-03-05

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner

IPC分类号： B60N2/22

CPC分类号： B60N2/2213 ,  B60N2/2231 ,  B60N2/2252

摘要： Das Taumelgetriebe für einen verstellbaren Fahrzeugsitz hat ein Getriebegehäuse (20), in dem sich ein Innenzahnkranz (22) und ein mit diesem in ein Eingriff stehendes Stirnrad (24) befindet, das innerhalb des Innenzahnkranzes (22) angeordnet ist und einen Kopfkreisdurchmesser hat, der mindestens um die Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreisdurchmesser des Innenzahnkranzes (22), wobei der Innenzahnkranz (22) (oder das Stirnrad 24) mit einer ersten gehäusegelagerten Welle (30) verbunden ist und das Stirnrad (24) (oder der Innenzahnkranz 22) eine ringförmige Exzenterfläche (Bohrung 36) aufweist, die einen Exzenter (34) lagert, der mit einer zweiten, gleichachsigen Welle (32) drehverbunden ist und eine der Differenz von Fuß- und Kopfkreisdurchmesser angepaßte Exzentrizität hat. Ein Kulissenteil ist vorgesehen, das einerseits im Getriebegehäuse (20) in einer ersten radialen Richtung (52) durch eine erste Längsführung (48, 50; 56, 58) geführt ist und andererseits mit dem Stirnrad (24) (oder dem Innenzahnkranz 22) über eine zweite Längsführung (42, 44) in Eingriff steht, die in einer zweiten, radialen Richtung (54) verläuft, die mit der ersten Richtung (52) einen möglichst großen Winkel einschließt. Die Führungslänge beider Längsführungen entspricht der doppelten Exzentrizität.

公开(公告)号：EP0450324A2

公开(公告)日：1991-10-09

申请号：EP91103289.4

申请日：1991-03-05

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner

IPC分类号： B60N2/22

CPC分类号： B60N2/2213 ,  B60N2/2231 ,  B60N2/2252

摘要： Das Taumelgetriebe für einen verstellbaren Fahrzeugsitz hat ein Getriebegehäuse (20), in dem sich ein Innenzahnkranz (22) und ein mit diesem in ein Eingriff stehendes Stirnrad (24) befindet, das innerhalb des Innenzahnkranzes (22) angeordnet ist und einen Kopfkreisdurchmesser hat, der mindestens um die Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreisdurchmesser des Innenzahnkranzes (22), wobei der Innenzahnkranz (22) (oder das Stirnrad 24) mit einer ersten gehäusegelagerten Welle (30) verbunden ist und das Stirnrad (24) (oder der Innenzahnkranz 22) eine ringförmige Exzenterfläche (Bohrung 36) aufweist, die einen Exzenter (34) lagert, der mit einer zweiten, gleichachsigen Welle (32) drehverbunden ist und eine der Differenz von Fuß- und Kopfkreisdurchmesser angepaßte Exzentrizität hat.
Ein Kulissenteil ist vorgesehen, das einerseits im Getriebegehäuse (20) in einer ersten radialen Richtung (52) durch eine erste Längsführung (48, 50; 56, 58) geführt ist und andererseits mit dem Stirnrad (24) (oder dem Innenzahnkranz 22) über eine zweite Längsführung (42, 44) in Eingriff steht, die in einer zweiten, radialen Richtung (54) verläuft, die mit der ersten Richtung (52) einen möglichst großen Winkel einschließt. Die Führungslänge beider Längsführungen entspricht der doppelten Exzentrizität.

摘要翻译： 用于可调节车辆座椅的摆动齿轮具有齿轮壳体（20），其中定位有内齿轮边缘（22）和与之啮合的正齿轮（24），该齿轮架布置在内齿轮边缘（22）内部 ），并且具有比内齿轮边缘（22）的根直径至少小于齿深的外径，内齿圈（22）（或正齿轮24）连接到第一轴（30） ）支撑在壳体和具有环形偏心面（孔36）的正齿轮（或内齿圈22）上，该偏心面支撑偏心凸轮34，偏心凸轮34旋转地连接到第二同轴轴 32），并且具有根据根外径之差调整的偏心度。 一个连杆部分一方面通过第一纵向引导件（48,50; 56,58）沿着第一径向方向（52）在齿轮箱（20）中引导，另一方面与 经由第二纵向引导件（42,44）的直齿轮（24）（或内齿圈22），其沿第二径向方向（54）延伸，第二方向（52）围绕第一方向（52） 可能。 两个纵向引导件的引导长度对应于偏心率的两倍。

公开(公告)号：EP0181499B1

公开(公告)日：1990-08-22

申请号：EP85112822.3

申请日：1985-10-10

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard, Dipl.-Ing. ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner ,  Gedig, Alfred, Dipl.-Ing.

IPC分类号： B60N2/12

CPC分类号： B60N2/0705 ,  B60N2/0715

公开(公告)号：EP0153622A3

公开(公告)日：1988-02-10

申请号：EP85101221

申请日：1985-02-06

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard, Dipl.-Ing. ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner ,  Gedig, Alfred, Dipl.-Ing. ,  Kunes, Josef

IPC分类号： B60N01/06

CPC分类号： B60N2/72 ,  B60N2/809

摘要： Bei der Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes sind zwei an der Sitzlehne befestigbare Tragholme (20, 22) mit einem ein Stutzkissen (48) tragenden Rahmen verbunden, der zwei starr miteinander verbundene Seitenteile (44, 46) aufweist, gelenkig mit den Tragholmen (20, 22) verbunden und quer zu den Tragholmen (20, 22) verstellbar ist.
Erfindungsgemäß sind zur Erzielung einer weitgehend parallelen Verstellung des Rahmens in Stützrichtung (28), praktisch ohne Hohenverstellung, an jedem Seitenteil (44, 46) jeweils zwei Gelenkglieder (32, 34) angelenkt, die ihrer seits an den Holmen (20, 22) bzw. einem starr mit diesen verbundenen Träger (26) angelenkt sind.

摘要翻译： 在车辆座椅的头枕中，可以安装在座椅靠背上的两个支承翼片（20,22）连接到一个支承一个支撑垫（48）的框架上，并具有彼此刚性连接的两个侧面部分（44,46） ，所述框架以铰接的方式连接到所述支承梁（20,22）并且相对于所述支承梁（20,22）横向可调节。 根据本发明，为了实现实质上没有高度调节的支撑方向（28）上的框架的大体平行调节，在每种情况下，两个铰链元件（32,34）联接到每个侧部部分（44,46） 所述铰链元件自身与所述翼梁（20,22）或刚性地连接到所述翼梁的托架（26）联接。

公开(公告)号：EP0113110B1

公开(公告)日：1987-06-16

申请号：EP83113031.5

申请日：1983-12-23

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner ,  Becker, Burckhard, Dipl. Ing. ,  Gedig, Alfred, Dipl. Ing.

IPC分类号： B60N1/00

CPC分类号： B60N2/2252

公开(公告)号：EP0152867A2

公开(公告)日：1985-08-28

申请号：EP85101261.7

申请日：1985-02-07

申请人： C. Rob. Hammerstein GmbH

发明人： Bauer, Heinz ,  Becker, Burckhard, Dipl.-Ing. ,  Frohnhaus, Ernst-Reiner ,  Gedig, Alfred, Dipl.-Ing.

IPC分类号： B60N1/06

CPC分类号： B60N2/865 ,  B60N2/838 ,  B60N2/885

摘要： Bei der Kopfstütze eines Fahrzeugsitzes sind zwei an der SItzlehne befestigbare Tragholme (20, 22) gelenkig verstellbar mit einem Rahmen (38) verbunden, der das Stützkissen trägt. Dabei ist zwischen den Tragholmen (20, 22) und dem Rahmen (38) ein Zwischenglied (32) angeordnet, das einerseits jeweils im oberen Endbereich jedes Traghoimens (20, 22) um jeweils einen ersten Gelenkbereich (24 bzw. 26) andererseits am Rahmen (38) um einen zweiten Geienkbereich (36) schwenkbar gelagert ist Die Schwenkachsen (28) dieser Gelenkbereiche (24, 26; 36) laufen parallel zueinander. Weiterhin sind die Gelenkbereiche (24, 26; 36) reibungsmässig so eingestellt, dass sie zwar durch eine am Stützkissen angreifende Verstellkraft winkelverstellbar sind, aber bei Normalbelastung des Stützkissens durch einen angelehnten Kopf eines Passagiers ihre Winkelstellung nicht ändern.

摘要翻译： 在机动车辆座椅的头枕中，可以附接到座椅靠背的两个支承支柱（20,22）以可调节的铰接方式连接到承载支撑垫的框架（38）上。 同时，在支承支柱（20,22）和框架（38）之间布置有中间元件（32），该元件在每个支承支柱的上端区域中都可转动地安装在一起 （20,22）围绕第二铰链区域（36）围绕第一铰链区域（24或26），另一方面围绕框架（38）。 这些铰链区域（24,26; 36）的旋转轴线（28）彼此平行地延伸。 此外，铰链区域（24,26; 36）以摩擦方式被调节，使得尽管它们可以通过与支撑衬垫接合的调节力而具有角度可调节，但是它们具有正常的负载载荷 没有改变他们的角度位置，因为靠在他们身上的乘客的头部。