公开(公告)号：EP0803200B1

公开(公告)日：2002-06-12

申请号：EP97106376.3

申请日：1997-04-17

申请人： ADDCON Agrar GmbH

发明人： Reuter, Burkhard, Dr. ,  Kochannek, Bernd, Dipl. Ing. Agr.

IPC分类号： A23K3/03 ,  A23L3/3508 ,  A23B9/26

CPC分类号： A23K30/15 ,  Y10S426/807

公开(公告)号：EP0827167A1

公开(公告)日：1998-03-04

申请号：EP96113712.2

申请日：1996-08-28

申请人： Merit-Malta Ltd.

发明人：

IPC分类号： H01H13/02

CPC分类号： H01H13/023 ,  H01H13/562

摘要： Der Schalter weist eine Vielzahl von stiftartigen Kontaktteilen (15) auf, die im Schaltergehäuse (1) parallel zueinander stehend in die gleiche Richtung ragen und die gruppenweise an unterschiedliche Potentiale anschließbar sind. Für jedes der Potentiale ist eine Kontaktscheibe (17) vorgesehen, die die zugehörigen Kontaktteile (15) trägt. Die Kontaktscheiben (17) weisen im wesentlichen gleiche Abmessungen auf und sind übereinander gestapelt angeordnet und durch Zwischenlagen (18) aus Isolierstoff voneinander getrennt. Die Kontaktteile (15) sind von den Kontaktscheiben (17) alle in die gleiche Richtung abgebogen und an den Stellen abgetrennt, an denen bei den anderen Kontaktscheiben (17) Kontaktteile (15) vorgesehen sind. Dadurch können unterschiedliche Kontaktkombinationen ohne hohen Werkzeugaufwand verwirklicht werden.

摘要翻译： 开关具有在开关壳体（1）中相互平行布置的多个销接触部分（15），并且分组连接到不同的电位。 每个电位具有携带对角的相关接触板（17）。 接触部件。 板的尺寸基本相等，并且用隔离绝缘材料堆叠。 接触部分都沿同一方向从接触板弯曲。 在接触板之一具有接触部分的位置处，接触部分与其它接触板分离。

公开(公告)号：EP0753427A2

公开(公告)日：1997-01-15

申请号：EP96110697.8

申请日：1996-07-03

申请人： Innovations Ltd.

发明人： Merten, Günter

IPC分类号： B60N3/02

CPC分类号： B60N3/023 ,  B60R7/10

摘要： Zum Aufhängen von Kleidungsstücken in Personenkraftfahrzeugen ist es allgemein üblich, normale Kleiderbügel bedarfsweise in Haltegriffe einzuhängen, die sich über den Seitenfenstern befinden. Solche eingehängte Kleiderbügel neigen während der Fahrt zu Störgeräuschen und scheuernden Schlingerbewegungen. Diese könnten den Haltegriff abnutzen und zum Herunterrutschen der Kleidungsstücke führen. Ziel der Erfindung ist es dabei, einen bügelförmigen Haltegriff für Kraftfahrzeuge mit einer Aufhängeeinrichtung für Kleidungsstücke zu schaffen, der ohne jedes Sicherheitsrisiko als Haltegriff voll funktionsfähig ist und außerdem die Funktion eines Kleiderbügels erfüllt. Der Kleiderbügel soll aus dem Haltegriff mit nur wenigen Handgriffen bei Bedarf in einfacher Weise jederzeit herausgeklappt oder herausgezogen und verrastet werden, um seine Einzelteile nach Beendigung der Benutzung als Kleiderbügel in einfacher Weise wieder in den Haltegriff zu versenken und damit den früheren Funktionszustand als Haltegriff ohne jedes Verletzungsrisiko einwandfrei wieder herzustellen. Hierfür weist der Haltegriff zumindest ein beweglich gelagertes Bügelteil auf, dessen Stellung mittels einfacher Handgriffe zwischen einer Funktionsstellung und einer Verwahrstellung veränderbar ist. Der Haltegriff ist außerdem fest mit einem Basis- oder Wandteil verbindbar und weist unlösbar mit einem Trägerteil verbundene Aufhängeelemente (4) auf, die in der Verwahrstellung weitgehend im Trägerteil versenkbar sind oder ein anderes Funktionselement bilden.

摘要翻译： 该支架具有一个装置，形成为类似一衣架。 至少一个可移动吊架的这besteht，它可以简单的功能和静止位置之间进行调整。 该托架被连接到基部或壁部。 它挂固定到载体部元件（4）。 当处于静止位置时，悬挂元件主要下降到载体部分，或履行不同的功能。 悬挂元件是可伸缩的，折叠式，或可滑动的，并可以被锁定在静止和/或功能的位置。 它们可以通过酒吧，其中拉出托架的把手部（3）的任一侧形成。

公开(公告)号：EP0583538A2

公开(公告)日：1994-02-23

申请号：EP93102720.5

申请日：1993-02-20

申请人： Merit-Elektrik GmbH

发明人： Micallef, Pierre

IPC分类号： H01H3/16 ,  B29C45/26

CPC分类号： H01H3/166 ,  B29C45/2622

摘要： Bei dem formschlüssigen Klinkengesperre zwischen Stößel und Schlitten des Stößelschalters sind die Gegenverzahnungen (7a,8a) am Schlitten ebenso wie die Verzahnungen (7,8) am Stößel als Mehrfachverzahnungen ausgebildet und an der Innenseite von zwei sich beiderseits der Verzahnungen (7,8) des Stößels gegenüberliegenden, im Querschnitt als Viertelschalen geformten Führungsmulden (16,17) angeordnet, die sich zwischen endseitigen Stirnwänden des Schlittens parallel zueinander erstrecken. Die Führungsmulden (16,17) mit den Gegenverzahnungen (7a,8a) am Schlitten sind dabei derart angeordnet, daß eine einstückige Herstellung des Schlittens durch ein zweiteiliges Spritzwerkzeug möglich ist, dessen beide Formhälften (29,30) in der senkrechten Längsmittelebene (23) des Schlittens aneinanderstoßen und so geformt sind, daß das formgebende Werkzeugteil (31) für eine neben der senkrechten Längsmittelebene (23) an der oberen Führungsmulde (16) ausgebildete erste Gegenverzahnung (7a) Bestandteil der gegenüberliegenden ersten Formhälfte (29) und das formgebende Werkzeugteil (32) für die neben der senkrechten Längsmittelebene (23) an der unteren Führungsmulde (17) ausgebildete zweite Gegenverzahnung (8a) Bestandteil der gegenüberliegenden zweiten Formhälfte (30) ist.

摘要翻译： 在所述柱塞（2）和所述柱塞式开关，所述配合齿系统载架（7A，8A）在托架（4）（4）被构造为多个齿系统之间的形状配合闩锁锁定机构的情况下 上以同样的方式作为齿形系统柱塞（7，8）和布置在两个导向槽（16，17），其位于齿系统的bothsides所述柱塞（2）（7相对的内部， 8）形成为在横截面中四分之一壳和平行于滑架（4）的端壁之间彼此（14，18）延伸。 导向槽（16，17）在这种情况下，寻求的方式并整体地制造滑架的与所述配合齿系统（7A，8A）在滑架布置（4）可以通过两件式挤出的手段 （28），其两个半模（29,30）抵接于滑架的垂直纵向中心面（23）彼此（4）和形成检查做的零件（31），它产生的形状的部件 相反，第一半模（29），用于第一配合齿系统（图7a），所有这些是在上部引导槽（16）沿着垂直纵向中心面（23）构成，所述模件（32），其提供形状 是相反的第二半模（30），用于所述第二配合齿系统（8a）的所有其上下导向槽（17）沿着垂直纵向中心面（23）构建的组件。

公开(公告)号：EP0572801A1

公开(公告)日：1993-12-08

申请号：EP93106937.1

申请日：1993-04-29

申请人： Merit-Elektrik GmbH

发明人： Merten, Günter ,  Fenech, John

IPC分类号： H01H5/04 ,  H01H15/10 ,  H01H23/20

CPC分类号： H01H5/045 ,  H01H3/42 ,  H01H15/102 ,  H01H23/168

摘要： Bei dem Schalter (1) wird ein plötzliches Schließen oder Öffnen der elektrischen Kontakte (4, 5) dadurch erreicht, daß der Schalter (1) eine gegenüber einem Festkontaktteil (12) bewegliche zweiarmige Schaltbrücke (3) aufweist, die auf einem Lagerbock (8) am Schaltergehäuse oder Sockel kippbar gelagert ist und im Bereich des Lagerbockes (8) einen Nocken (3a) aufweist, gegenüber dem ein ebenfalls einen Nocken (2a) aufweisendes Betätigungsteil (2) entlang der Schaltbrücke (3) quer zu dem Lagerbock (8) derart bewegbar ist, daß sich die Scheitelpunkte der beiden Nocken (2a, 3a) überwinden müssen, bevor das Schaltsystem in die angestrebte EIN- oder AUS-Schaltstellung gelangt. Dies bringt neben einer Verbesserung des Schaltgefühls auch eine qualitative Verbesserung des Schaltvorganges mit sich, wobei die Funktionsweise des Schalters durch entsprechende Gestaltung der Nocken und der miteinander zusammenwirkenden Teile leicht den jeweiligen Erfordernissen angepaßt werden kann.

摘要翻译： 在开关（1）的情况下，实现电触头（4,5）的突然闭合或打开，因为开关（1）具有相对于第一开关（1）移动的双臂开关桥（连接）（3） 固定接触元件（12）被支撑在开关壳体或基座上的轴承座（8）上，使得其可以在轴承座（8）的相对于哪个凸轮的区域中倾斜并具有凸轮（3a） （3a）同样具有凸轮（2a）的操作部件（2）可以相对于轴承座（8）沿着切换桥（3）横向移动，使得顶点（顶点） 在开关系统进入所需的ON或OFF开关位置之前必须克服两个凸轮（2a，3a）。 除了切换感觉的改进之外，这也导致了切换过程的定性改进，可以通过相应的凸轮设计和相互作用的相互作用来容易地使开关的操作方式适应各自的要求 元素。

公开(公告)号：EP0524392A1

公开(公告)日：1993-01-27

申请号：EP92108316.8

申请日：1992-05-16

申请人： Standard Establishment

发明人： Merten, Günter ,  Micallef, Pierre

IPC分类号： H01R13/506 ,  H01R13/627

CPC分类号： H01R13/627 ,  H01R13/506

摘要： Die mechanische Verriegelung zwischen einem elektrischen Schalter (1) und einem Verbindungsstecker (2) ist so ausgebildet, daß zum Lösen der Steckverbindung Kenntnisse erforderlich sind, die nur jemand haben kann, der mit der Materie vorher vertraut gemacht worden ist, also in der Regel eine dafür autorisierte Person. Dies wird dadurch erreicht, daß von einer zu der Längsachse (2a) der Steckverbindung parallelen Seitenwand (14) der am Schalter (1) oder am Verbindungsstecker (2) vorhandenen Aussparung (15) eine Sperrnase (13) nach innen hervorsteht für den Eingriff mit einer am zapfenförmigen Fortsatz (5) vorhandenen Sperrfeder (9), die einen zu der Sperrnase (13) nach außen hervorstehenden Sperransatz (10) und einen nach innen gerichteten Sperrfortsatz (17) aufweist, der in der Lösestellung der Sperrfeder (9) in eine Ausnehmung (8) eingreift, die durch Betätigung des Schalters (1) mit einer Aussparung (6) an dem Fortsatz (5) ausgerichtet bzw. zur Deckung gebracht werden kann, und daß an dem Gehäuse des Verbindungssteckers (2) oder des Schalters (1) ein dem freien Ende der Sperrfeder (9) benachbarter Eingriffsschlitz (20) für ein stiftförmiges Werkzeug (21), wie ein Schraubendreher oder dergleichen, vorgesehen ist, durch das der Sperransatz (10) nur in derjenigen Stellung des Schalters (1), in der der Sperrfortsatz (17) der Sperrfeder (9) der Ausnehmung an dem zapfenförmigen Fortsatz (5) für einen Sperreingriff gegenübersteht, aus der Verriegelungsstellung mit der Sperrnase (13) lösbar ist, so daß Schalter (1) und Verbindungsstecker (2) auseinandergezogen und voneinander getrennt werden können.

摘要翻译： 形成电气开关（1）和连接器（2）之间的机械互锁，从而释放插塞连接技能是必需的，只有一个人能有，已作出熟悉之前受试者，所以通常一个 对授权人。 这是由以下事实现有从一个到交换机（1）的连接器平行侧壁（14）的纵向轴线（2a）或在连接插头（2）的凹部（15）具有一个锁定凸耳（13）向内突出，用于与接合来实现 一个在PEG形延伸部（5）现有的锁紧弹簧（9），其具有一到锁定凸耳（13）向外突出的锁定凸耳（10）和向内指向的锁定突起（17），在锁定弹簧（9）的在一个释放位置 凹部（8）由所述开关的致动接合（1）可与所述延伸部（5）的凹部（6），所述连接器（2）或所述开关的壳体上（1对准并使其重合，并 ）为一个销形工具（21），例如螺丝刀或类似的相邻的接合狭槽（20）的锁定弹簧9）的（自由端，是由（锁定凸耳10仅在开关的位置提供的）（1） 其中锁定弹簧（9）上的栓形延伸的凹部（5）的面，用于锁定接合，在与所述锁定凸耳的锁定位置的锁定延伸部（17）（13）是可释放的，从而使开关（1）和连接器（2） 可拉开和彼此分离。

公开(公告)号：EP0399245A3

公开(公告)日：1991-04-10

申请号：EP90108160.4

申请日：1990-04-28

申请人： HAGOS VERBUND DEUTSCHER KACHELOFEN- UND LUFTHEIZUNGSBAUERBETRIEBE EG

发明人： Birkelbach, Heinrich

IPC分类号： F24C3/04 ,  F24C3/06 ,  F24C3/08

CPC分类号： F24C3/062

摘要： Es geht darum eine Gasheizvorrichtung, die insbesondere für Kachelöfen geeignet ist, in einfacher und zweckmäßiger Bauweise so auszubilden, daß auch bei der Feuerung mit Gas die Vorteile von Kachelöfen, nämlich hohe thermische Behaglichkeit durch einen hohen Anteil von Strahlungswärme und freie Gestaltungsmöglichkeiten des Kachelofens, erhal­ten bleiben. Dies wird durch Einsatz von Gasheizelementen (1) mit einem Strahlungsbrenner (7) und mit einer Abdeck­platte, vorzugsweise aus einem temperaturbeständigen, transparenten Werkstoff, wie Glaskeramik oder dergleichen, dadurch erreicht, daß jedes Gasheizelement (1) an seiner Gehäuseunterseite und an seiner Gehäuseoberseite koaxial miteinander ausgerichtete Steckverbindungen (20, 21), wie Zapfen, Hülsen oder dergleichen aufweist, die mit koaxial ausgerichteten Lagerstellen an einem unteren Tragrahmen (23) und einem dazu parallelen oberen Abgassammler (24) zusammenwirken, wobei der Tragrahmen (23) und der Abgas­sammler (24) durch einen Frontplattenrahmen (25) verbunden sind und jedes Gasheizelement um die durch die Lagerstellen definierte senkrechte Achse (26) schwenkbar und feststell­bar ist. Hierdurch können die Gasheizelemente gegenüber dem Tragrahmen und dem Abgassammler nach Bedarf frei gedreht, fixiert und somit in einfacher Weise auf die zu beheizenden Innenwände des Kachelofens optimal ausgerichtet werden. Dies ermöglicht eine optimale individuelle Beaufschlagung der inneren Kachelofenflächen mit Strahlungswärme und eröffnet sehr variable Einsatzmöglichkeiten in unterschied­lichsten Kachelofenformen bei leichtem Ein- und Ausbau unter Verwendung weniger standardisierter Komponenten.

公开(公告)号：EP0325092A2

公开(公告)日：1989-07-26

申请号：EP88830068.8

申请日：1988-02-26

申请人： FASTER S.r.l.

发明人： Arosio, Massimo

IPC分类号： F16L37/28

CPC分类号： F16L37/32 ,  F16L37/23

摘要： There is disclosed an improved quick coupling adapted for application with the coupling male element under pressure and allowing for a bidirectional unob­structed flow.
The quick coupling comprises a male component (1), under pressure,and a female component (2),which is sliding­ly inserted in a ring nut coaxial thereto and locked in a fixed position.
Both the coupling components are provided with a mushroom shaped gate or shutter element (4, 27),biassed by a spring (5, 26),and have a suitably shaped body at their inner and/or outer surfaces.
With the female component,moreover,an inner body (12),also biassed by a spring (10) and encompassed on its inside and outside,by corresponding sliding elements (14, 22) and two ball rings (23, 24) cooperates,the balls being adapted for engaging in corresponding grooves (6, 8') formed on the coupling male component,on the ring nut and on the slid­ing element.

摘要翻译： 有游离缺失改善快速联接angepasst用于在压力下与所述凸形连接件应用并允许双向流动通畅光盘。 快速联接器包括公部件（1），在压力下，并且其在一个环形螺母同轴滑动地插入母部件（2）所有于此，并且锁定在固定位置。 两个耦合部件设置有一个蘑菇形的门或活门元件（4，27），通过弹簧（5，26）偏压，并且在其内表面和/或外表面具有合适的成型体。 与阴部件，更完了，到内部主体（12），其通过弹簧（10）偏压和包含在其内，外，通过相应的滑动元件（14，22）和两个球环（23，24）协作， 球是angepasst在相应的凹槽接合（6,8“）形成在阳联结器组件上，在环形螺母和滑动元件上。

公开(公告)号：EP0261467A3

公开(公告)日：1989-03-15

申请号：EP87112852.6

申请日：1987-09-03

申请人： Sieger Plastic GmbH

发明人： Dinslage, Wilfried

IPC分类号： B65B3/04

CPC分类号： B65B3/045

摘要： Zum Füllen eines flexiblen Folienbehälters (3) innerhalb eines relativ starren Kartons (2) oder dergleichen wird der flachliegende Folienbehälter (3) so gefaltet, daß einander beiderseits des Füllstutzens (4) parallel gegen­éberliegende Randteile (3a, 3b) von beiden Seiten gegen den Füllstutzen (4) nach oben umgelegt werden und unter der Druckplatte (30) liegen, während die dazwischenlie­genden, die Druckplatte (30) endseitig überragenden Querwandteile (3c, 3d) des Folienbehälters (3) über die beiden Enden zur Oberseite der Druckplatte (30) ebenfalls gegen den Füllstutzen (4) umgelegt werden, so daß beim Füllbeginn zunächst nur ein freier Raum (34) zwischen den Randfaltungen (3a, 3b, 3c, 3d) des Folienbehälters (3) gefüllt und ein ausreichender Druck aufgebaut wird, um die umgefalteten Randteile (3a, 3b) des Folienbehälters (3) anschließend gegen den Widerstand der aufliegenden Druck­platte (30) allmählich unter der Druckplatte wegzuziehen und gleichmäßig von unten nach oben an die Wandung des Umkartons (2) anzulegen. Da sich der Folienbehälter (3) hierdurch nicht nur an den Boden des Umkartons (2), sondern auch an die Kartonseitenwände glatt anlegt, wird eine vollständige Befüllung des Folienbehälters (3) mit den vorgesehenen Füllmengen erreicht.

公开(公告)号：EP0252345A3

公开(公告)日：1989-01-11

申请号：EP87108727.6

申请日：1987-06-17

申请人： Sieger Plastic GmbH ,  Paul Kunz GmbH

发明人： Dinslage, Wilfried

IPC分类号： B65B43/12

CPC分类号： B65B3/045

摘要： Beim Öffnen der Verschlußkappe (1) an Stutzen oder Tüllen (2) von flexiblen Beuteln (3) zum Befüllen der Beutel wird die Verschlußkappe (1) einseitig angehoben und gegenüber dem Stutzen (2) zur gegenüberliegenden Seite derart ange­kippt und von dem Stutzen abgehoben, daß sie in dieser Schräglage quer zur Vorschubrichtung der zu befüllenden flexiblen Beutel (3) von dem Stutzen (2) zur Seite wegge­führt werden kann, um nach Beendigung des Füllvorganges von der Seite an den Stutzen (2) wieder herangeführt, auf den Rand des Stutzens (2) seitlich schräg aufgesetzt und anschließend in eine satte ebene Auflage auf dem oberen Rand des Stutzens (2) wieder nach unten gekippt und ange­drückt zu werden. Die hierbei auftretenden Abzugskräfte betragen nur einen geringen Teil der bei einem herkömm­lichen Verfahren mit axialer Abzugsbewegung auftretenden Beanspruchungen. Die dabei auftretenden Kräfte setzen an einer der Kipprichtung gegenüberliegenden Seite der Ver­schlußkappe (1) ein und laufen dann linienförmig entlang den Abdichtleisten oder Dichtlippen der Verschlußkappe weiter bis zum gegenüberliegenden Randbereich zwischen Verschlußkappe (1) und Stutzen. Beim Wiederverschließen der Kappe (1) ist der Kraftablauf entsprechend dem Ablauf beim Öffnen der Kappe, jedoch in entgegengesetzter Richtung.