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公开(公告)号：EP0406625A1
公开(公告)日：1991-01-09
申请号：EP90111736.6
申请日：1990-06-21
CPC分类号： B65D23/001 , B65D23/0857 , B65D23/10
摘要： Bei einer Verpackung (1) für schüttfähige Güter, wie Flüssigkeiten oder rieselfähige Feingranulate od. dgl., aus einem inneren das zu verpackende Gut aufnehmenden Kunststoffbehälter (2) und aus einer den Kunststoffbehälter (2) umgebenden Umhüllung aus Karton, wobei der Kunststoffbehälter als dünnwandiger, mittels eines Blasverfahrens erzeugter Kunststoffhohlkörper (2) ausgebildet und die Umhüllung in der Verpackungslage wenigstens bereichsweise am am Kunststoffbehälter (2) anliegt und mit das Eingreifen ermöglichenden Ausnehmungen ausgerüstet ist, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der alle Handhabungsvorteile bekannter Verpackungen aufrechterhalten bleiben, gleichzeitig der Kunststoffanteil an der Verpackung möglichst gering gehalten wird. Dies wird dadurch erreicht, daß der Kunststoffhohlkörper (2) mit wenigstens zwei im wesentlichen eine Kante bildenden geraden Flächen ausgerüstet ist, wobei ein Bereich dieser Kante mit einer Einbuchtung (4) versehen ist und daß die Ausnehmungen in der als Stützmantel (3) ausgebildeten Kartonumhüllung mit der Einbuchtung (4) im Kantenbereich des Kunststoffhohlkörpers zur Bildung einer das Durchgreifen ermöglichenden Griffausnehmung (5) korrespondieren.
摘要翻译： 在用于诸如液体的可倾倒物质或松散精细颗粒的包装（1）中，包括保持待包装物质的内部塑料容器（2）和围绕塑料容器（2）的纸板包装，其中塑料容器采用 通过吹塑方法制成的薄壁中空塑料体（2）和外壳当被设置为包装时至少局部地与塑料容器（2）接触并且装配有便于其保持的孔，系统 将被发现保持现有技术包装的所有处理优点，同时最小化包装中塑料的比例。 这实现的是，中空塑料体（2）具有至少两个基本上形成一个边缘的直线表面，其中该侧面的区域具有凹部（4），并且纸板包装中的孔形成为支撑 壳体（3）对应于中空塑料体的边缘区域中的凹部（4），以提供手柄（5）。
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公开(公告)号：EP0897688A1
公开(公告)日：1999-02-24
申请号：EP98115200.2
申请日：1998-08-13
CPC分类号： A46B11/0058 , A47K11/10
摘要： Eine Reinigungs-Bürstengarnitur, insbesondere zur Toiletten-Reinigung, mit einer Bürste (1) und einer Bürstenhalterung (2) mit Bürstenaufnahme (5) soll so weiterentwickelt werden, daß die Reinigung, insbesondere einer Toilette, wesentlich verbessert und für den Anwender einfacher durchführbar werden kann.
Dies wird dadurch erreicht, daß in die Bürstenhalterung (2) ein Produktbehältnis (7) für Reinigungsmittel integriert ist, welches mit einer im Bereich der Bürstenaufnahme (5) mündenden Austrittsöffnung versehen ist.摘要翻译： 用于清洁剂的出口可以包含喷嘴（13），其可以在容纳有试剂的容器（7）内的泵（15）之前。 泵可以具有从外部可接近的致动杆（16），并且其自由端（17）可容纳刷柄（3）。 手柄上的周边边缘（18）可以形成用于泵杆的保持器。 在刷头的中间部分，刷毛的长度可以更短。
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3.发明公开
公开(公告)号：EP0328718A1
公开(公告)日：1989-08-23
申请号：EP88105279.9
申请日：1988-03-31
IPC分类号： D06F39/02
CPC分类号： D06F39/024
摘要： Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher 1,1′ zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit im Bodenbereich 3 einer Vertiefung des Speicherbehälters liegenden Öffnungen 2 zum Einfüllen/Ausfließen der Wäschebehandlungsflüssigkeit, und schlägt zur Erzielung eines erleichterten, insbesondere spritzerfreien Einfüllens vor, daß die Vertiefung als eine sich um eine Erhöhung (5) erstreckende Rinne (4) gestaltet ist.
摘要翻译： 本发明涉及一种分配器，1,1“用于在洗衣机或类似接收和分配衣物处理液，在储存容器开口部2的凹部的底部区域3位于用于填充所述衣物处理液/流出，并提出了以实现更容易，特别是自由飞溅填充 在该凹部延伸的作为通过增加（5）的槽（4）被设计。
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4.发明公开Behälteranordnung mit mindestens einem flaschenförmigen Behälter und mit einer Aufnahmeeinrichtung 审中-公开一种容器组件，具有至少一个瓶状容器与接收装置
公开(公告)号：EP0903301A1
公开(公告)日：1999-03-24
申请号：EP98117088.9
申请日：1998-09-10
IPC分类号： B65D51/24
CPC分类号： B65D51/249
摘要： Mit einer Behälteranordnung mit mindestens einem flaschenförmigen Behälter für flüssige Produkte, der im Kopfbereich eine verschließbare Behälteröffnung aufweist, und mit einer Aufnahmeeinrichtung mit wenigstens einem Stellplatz für den wenigstens einen Behälter, soll eine Lösung geschaffen werden, mit der ein oder mehrere flaschenförmige Behälter im Bereich des üblichen Einsatzortes für die Verwendung des im Behälter befindlichen Produktes selbst aufbewahrt werden können, wobei die Behälterentnahme und die Behälteröffnung leicht handhabbar sein soll.
Dies wird dadurch erreicht, daß die verschließbare Behälteröffnung des wenigstens einen Behälters (6) mit einer mit mindestens einem Öffnungschlitz versehenen Verschlußmembran (7) ausgerüstet ist, welche bei Druckanwendung öffnet und bei Druckentlastung schließt, und daß der wenigstens eine Stellplatz (2) der Aufnahmeeinrichtung (1) zur formschlüssigen Aufnahme des Kopfbereiches des jeweiligen Behälters (6) ausgebildet und mit einem in den Bereich der Verschlußmembran (7) eingreifenden und einer Öffnung der Verschlußmembran (7) entgegenwirkenden zapfenförmigen Dichtelement (5) versehen ist.摘要翻译： 瓶的开口，等。（6）具有密封电影（7）配有一个或多个出口槽，其中当打开压力负荷和靠近下当压力被去除。 保持器（1）具有带有倾斜支撑面（3）的支撑部位保留瓶子的顶部倒置。 支持站点具有螺柱状密封件（5），啮合到所述密封膜的区域和反作用其开口。 密封电影被集成在螺旋盖封闭件（8）。
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公开(公告)号：EP0015542A1
公开(公告)日：1980-09-17
申请号：EP80101099.2
申请日：1980-03-05
摘要： Es wird eine Flasche (1) mit einem ihre Ausgiessöffnung verlängernden Ausgiessrohr zum Einfüllen des Flascheninhalts in eine relativ kleine Einfüllöffnung vorgeschlagen. Hiezu wird ein trinkhalmartiges Ausgiessrohr (6) als Nachfüllhilfe in einer rinnenförmigen Vertiefung (5) der Flaschenwand verstaut. Bei Gebrauch ist das Rohr (6) auf den verlängerten Spritznippel (13) eines üblichen Schraubverschlusses (11) aufzusetzen.
摘要翻译： 提出了一种具有倾倒管的瓶子（1），其将其倾倒开口延伸，用于将瓶子内容物倾倒成相对较小的填充开口。 为此，将作为填充辅助剂的吸管型浇注管（6）储存在瓶壁中的凹槽形凹口（5）中。 在使用期间，管（6）将附接到常规螺帽（11）的延伸喷嘴（13）上。
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6.发明公开Vorrichtung zum Öffnen und Verschliessen eines Behälters für fliessfähige Produkte 失效Vorrichtung zumÖffnenund Verschliessen einesBehältersfürfliessfähigeProdukte。
公开(公告)号：EP0360019A1
公开(公告)日：1990-03-28
申请号：EP89115539.2
申请日：1989-08-23
CPC分类号： B65D47/243
摘要： Mit einer Vorrichtung zum Öffnen und Verschließen eines Behälters für fließfähige Produkte mit einer dichtend auf die Behälteröffnung aufsetzbaren Kappe mit rohrförmigem Austritt mit im Zentrumsbereich des Austritts angeordnetem, aus diesem herausragenden Dichtstift, wobei begrenzt verschiebbar auf dem rohrförmigen Austritt ein den Austritt umschließendes hülsenförmiges Element mit den herausragenden Stift dichtend umschließender Ausgießtülle in der Austrittsstirnfläche des hülsenförmigen Elementes angeordnet ist, wobei die Ausgießtülle durch Verschieben des hülsenförmigen Elementes freigegeben oder geschlossen wird, soll eine Lösung geschaffen werden, mit welcher mit einfachen Mitteln die Handhabung einer derartigen Vorrichtung verbessert werden kann, wobei insbesondere eine Bedienung ohne Inkontaktkommen mit dem fließfähigen Produkt möglich sein soll.
Dies wird dadurch erreicht, daß die Austrittsstirnfläche (16) des hülsenförmigen Elementes (14) als Auffangmulde (17) mit aus der Mulde (17) herausragender Ausgießtülle (18) mit trichterförmiger, scharfkantiger Austrittsöffnung (19) ausgebildet ist.摘要翻译： 具有用于流体产品的容器的开闭装置，其具有可以密封地施加到容器开口的盖，并且具有带有密封销的管状出口，该密封销布置在出口的中心区域并从其突出， 围绕出口的套筒形元件具有密封地围绕突出销的倾倒口，其在管状出口上限定地可移动地布置在套筒形元件的出口端面中，该倾倒口被打开或关闭 通过移动套筒形元件，将提供一种解决方案，通过这种方案，可以通过简单的方式改进这种装置的处理，其中特别是在不与流体产品接触的情况下的连接将是 可能。 这是由于套筒形元件（14）的出口端面（16）被设计成具有从槽（17）突出并具有漏斗形状的倾倒嘴（18）的收集槽（17） 形的锋利的出口开口（19）。
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公开(公告)号：EP0126966B1
公开(公告)日：1987-06-10
申请号：EP84104556.0
申请日：1984-04-21
发明人： Türk, Erich , Menke, Ronald , Praus, Gerd , Weltgen, Paul-Otto
IPC分类号： E03D9/03
CPC分类号： E03D9/038 , E03D2009/024
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公开(公告)号：EP0126966A1
公开(公告)日：1984-12-05
申请号：EP84104556.0
申请日：1984-04-21
发明人： Türk, Erich , Menke, Ronald , Praus, Gerd , Weltgen, Paul-Otto
IPC分类号： E03D9/03
CPC分类号： E03D9/038 , E03D2009/024
摘要： Ein Wasserkastenautomat besteht aus mindestens einem in einem Toilettenkasten zu positionierenden Wirkstoffbehälter (1) mit an dessen Bodenbereich (4) angeformtem Auslaß in Form eines Siphons (5). Um einen im Wasserkasten ganz unterzutauchenden, für den Einmalbetrieb konzipierten Wasserkastenautomaten zu schaffen, wird der Siphon (5) lediglich aus einem bis zum Niveau (6) des Mindestflüssigkeitsspiegels im Behälter (1) nach oben geführten, dann umgebogenen und unmittelbar nach unten bis unterhalb der Höhe des Behälterbodens (7) reichenden Rohr gebildet, das bis auf seinen Zu- und Ablauf (8, 9) geschlossen ist und überall gleichen Durchflußquerschnitt besitzt.
摘要翻译： 1.由至少一个容器（1）组成的自动水箱，该容器（1）将位于洗手间水箱中并且用于接收有效物质的水溶性组合，以及在底部区域连接的出水口 （5）的形式的虹吸管（5），其中虹吸管（5）仅由导管向上的管道直到容器（1）中的液体表面（6）的水平面 （1），然后弯曲并直接到达低于容器底部（7）的高度的水平面，其特征在于，在容器的一侧上设置有四角孔（18），并且具有圆孔 （19）位于容器的另一侧，用于横向定向压入固定支架。
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9.发明公开Verschluss der Ausflussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters 失效Verschluss derAusflussöffnungeinesFlüssigkeitsbehälters。
公开(公告)号：EP0032683A1
公开(公告)日：1981-07-29
申请号：EP81100102.3
申请日：1981-01-09
发明人： Künzel, Werner , Bücheler, Herbert , Köpe, Hans-Eberhard , Kreienbrink, Jürgen , Odendal, Karl-Heinz , Recke, Jörg , Schumann, Klaus, Dr. , Smolka, Heinz Gerd, Dr. , Weltgen, Paul-Otto
CPC分类号： B65D51/00 , A47L15/4418 , B65D47/36
摘要： Es wird ein Verschluss der Ausflussöffnung eines Flüssigkeitsbehälters (1) mit automatisch nach einem Programm betätigtem Öffnüngssystem beschrieben. Das Öffnen soll in einer vorbestimmten Phase des Programms selbsttätig erfolgen. Die Lösung besteht darin, dass in der Ausflussöffnung (4, 7) des Verschlusses (3) eine Schliessfolie (5) aus einem bei Überschreiten einer Mindesttemperatur wasserlöslichen Material aufgespannt ist.
摘要翻译： 用于液体容器（1）的排放口的封闭件具有根据程序自动启动的开启系统。 该开口旨在在程序的预定阶段自动进行。 该解决方案在于，在超过最小温度时由水溶性材料制成的封闭膜（5）在封闭件（3）的排放口（4,7）上被拉伸。
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10.发明公开Verschluss für einen Behälter für fliessfähige Produkte 失效VerschlussfüreinenBehälterfürfliessfähigeProdukte
公开(公告)号：EP0846627A1
公开(公告)日：1998-06-10
申请号：EP96119327.3
申请日：1996-12-03
发明人： Butter-Jentsch, Ralph , Flohr, Andreas , Mühlhausen, Georg , Schroeyers, Benny , Weltgen, Paul-Otto
CPC分类号： B65D47/247 , B65D47/06 , B65D47/243 , B65D47/40
摘要： Ein Verschluß für einen Behälter für fließfähige Produkte mit einem ersten Verschlußteil mit einem dichtend auf die Behälteröffnung aufsetzbaren kappenförmigen Bereich und einem daran angeformten rohrförmigen Austrittsbereich sowie mit einem rohrförmigen zweiten Verschlußteil, welches von innen und/oder von außen am rohrförmigen Austrittsbereich des ersten Verschlußteiles anliegt und gegenüber diesem zwischen einer Öffnungs- und einer Verschlußposition verschiebbar ist, wobei in der Öffnungsposition ein Produktaustritt vom kappenförmigen Bereich des ersten Verschlußteils zum freien Ende des zweiten Verschlußteils freigegeben und in der Verschlußposition verhindert wird, soll so verbessert werden, daß ein ungewünschter Produktaufbau am Verschlußaustrittsbereich vermieden wird, um einen ungewünschten Produktaufbau am Austrittsbereich weitestgehend auszuschließen.
Dies wird dadurch erreicht, daß das freie Ende des zweiten Verschlußteils (9) endseitig in ein gegenüber der Längsachse (19) des ersten Verschlußteils (2) geneigtes, schnabelförmiges Austrittsrohr (20) verlängert ist, dessen Austrittsöffnung (21) mit einer Produktabrißkante (22) versehen ist.摘要翻译： 盖的第一部分（2）具有在瓶口上形成密封接头的部分（3），并且其上形成有管状出口（5）。 管状第二部分（9）抵靠出口的内部或外部，并且在打开位置和关闭位置之间在其上滑动。 第二部分的自由端形成与第一部分的纵向轴线（19）倾斜的喙形出口管（20），并且在嘴部（21）处具有用于产品的分离边缘。 管（20）可以大致与长度方向（19）成直角，并且可以朝向嘴部逐渐变细。 它可以包括从底部可拆卸的顶部或在其上枢转。
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