公开(公告)号：EP0635407B1

公开(公告)日：1997-09-24

申请号：EP94109208.2

申请日：1994-06-15

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Wifling, Martin ,  Dr. Hermann, Steffan ,  Steen, James Thomas

IPC分类号： B60R22/46

CPC分类号： B60R22/4619 ,  B60R2022/468

公开(公告)号：EP0734923B1

公开(公告)日：2000-05-03

申请号：EP96101132.7

申请日：1996-01-26

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE, SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Wittmann, Robert ,  Bannert, Georg ,  Diepold, Ulrich ,  Kempfle, Thomas ,  Wengert, Andreas ,  Husung, Christian ,  Wifling, Martin ,  Steen, James Thomas

IPC分类号： B60R22/46

CPC分类号： B60R22/4628 ,  B60R2022/468

公开(公告)号：EP0734923A3

公开(公告)日：1998-03-18

申请号：EP96101132.7

申请日：1996-01-26

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE, SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Wittmann, Robert ,  Bannert, Georg ,  Diepold, Ulrich ,  Kempfle, Thomas ,  Wengert, Andreas ,  Husung, Christian ,  Wifling, Martin ,  Steen, James Thomas

IPC分类号： B60R22/46

CPC分类号： B60R22/4628 ,  B60R2022/468

摘要： Die Erfindung hat eine einen Gurtstraffer aufweisende Sicherheitsgurtanordnung in Kraftfahrzeugen mit einem am Fahrzeugchassis zu befestigenden Halter (11), an dem drehbar eine Gurtaufwickelrolle mit einem darauf aufgewickelten Sicherheitsgurt (13) und eine Rückzugsfederanordnung, mittels der der Sicherheitsgurt (13) ständig in Einziehrichtung leicht vorgespannt wird, vorgesehen ist, und mit einem Zusatzantrieb (15) zum Gegenstand, welcher über eine Kupplung (20) von der Gurtaufwickelrolle (12) antriebsmäßig getrennt ist, jedoch bei einer unfallbedingten Beschleunigung schlagartig aktiviert und über die dann eingerückte Kupplung (20) drehfest mit der Gurtaufwickelrolle (12) gekuppelt wird. Der Zusatzantrieb (15) weist zwei durch Dichtwände (29) getrennte Bandlaufräume (23) und zwei in jeweils einem Bandlaufraum (23) angeordnete Zugbänder (21) auf, die einerseits an einem Gehäuse (24) und andererseits an einer Antriebsrolle (22) befestigt sind und bei einer unfallbedingten Beschleunigung des Kraftfahrzeuges von der Druckquelle (16) beaufschlagt werden, um die mit der Gurtaufwickelrolle (12) drehfest verbundene Antriebsrolle (22) in Gurteinzugsrichtung anzutreiben. In den Zuleitungen (27, 28) zu den druckbeaufschlagten Teilräumen (23') ist ein aus fein verteilten Festteilchen bestehendes Fluid mit selbstabdichtender Wirkung untergebracht.

公开(公告)号：EP0734923A2

公开(公告)日：1996-10-02

申请号：EP96101132.7

申请日：1996-01-26

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE, SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Wittmann, Robert ,  Bannert, Georg ,  Diepold, Ulrich ,  Kempfle, Thomas ,  Wengert, Andreas ,  Husung, Christian ,  Wifling, Martin ,  Steen, James Thomas

IPC分类号： B60R22/46

CPC分类号： B60R22/4628 ,  B60R2022/468

摘要： Die Erfindung hat eine einen Gurtstraffer aufweisende Sicherheitsgurtanordnung in Kraftfahrzeugen mit einem am Fahrzeugchassis zu befestigenden Halter (11), an dem drehbar eine Gurtaufwickelrolle mit einem darauf aufgewickelten Sicherheitsgurt (13) und eine Rückzugsfederanordnung, mittels der der Sicherheitsgurt (13) ständig in Einziehrichtung leicht vorgespannt wird, vorgesehen ist, und mit einem Zusatzantrieb (15) zum Gegenstand, welcher über eine Kupplung (20) von der Gurtaufwickelrolle (12) antriebsmäßig getrennt ist, jedoch bei einer unfallbedingten Beschleunigung schlagartig aktiviert und über die dann eingerückte Kupplung (20) drehfest mit der Gurtaufwickelrolle (12) gekuppelt wird. Der Zusatzantrieb (15) weist zwei durch Dichtwände (29) getrennte Bandlaufräume (23) und zwei in jeweils einem Bandlaufraum (23) angeordnete Zugbänder (21) auf, die einerseits an einem Gehäuse (24) und andererseits an einer Antriebsrolle (22) befestigt sind und bei einer unfallbedingten Beschleunigung des Kraftfahrzeuges von der Druckquelle (16) beaufschlagt werden, um die mit der Gurtaufwickelrolle (12) drehfest verbundene Antriebsrolle (22) in Gurteinzugsrichtung anzutreiben. In den Zuleitungen (27, 28) zu den druckbeaufschlagten Teilräumen (23') ist ein aus fein verteilten Festteilchen bestehendes Fluid mit selbstabdichtender Wirkung untergebracht.

摘要翻译： 张紧器具有附接到车辆底盘的皮带辊保持架。 张紧带将带运行室分成两个通过柔性密封壁（29）彼此密封的子室（23'，23“）。 具有密封特性的流体布置在经受压力和预压力的一个子室（23'）中。 （27,28）送入和/或当压力源（16）被激活时传送。 如果张紧皮带或皮带与外壳之间有任何泄漏，或wrt。 表面固定。 壳体，流动的流体至少减少了泄漏和偏压。 基本上消除了它。 流体可以是滑石粉，颗粒大小或大于泄漏。