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公开(公告)号：EP0806328A3
公开(公告)日：1999-06-23
申请号：EP97104683.4
申请日：1997-03-19
发明人： Janz, Manfred , Lieb, Kurt , Richter, Martin
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02126 , B60R25/02115
摘要： Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Lenkradschloß mit einem Gehäuse (2,2') und einem von einem Schlüssel betätigbaren Schließzylinder (3,3'), wobei das Gehäuse (2,2') eine Montageöffnung (190) besitzt, die durch eine an dem Gehäuse befestigbare Abdeckplatte (19,19') verdeckt ist. Um zu erreichen, daß das Kraftfahrzeug-Lenkradschloß (1) einfach montierbar und trotzdem gegen Manipulationen durch unbefugte Dritte sicher aufgebaut ist, schlägt die Erfindung vor, die Abdeckplatte (19,19') mit einer Abkröpfung (20,20') zu versehen, die eine Ausnehmung (21,21') aufweist, in der sich ein in Richtung der Längsachse (7) des Schließzylinders (3,3') erstreckendes Abzugssicherungsblech (8,8') befindet, welches die Abdeckplatte (19,19') riegelartig sichert. Hierzu stützt sich das Abzugssicherungsblech (8,8') einerseits in einer Führungsnut (201,201') des Gehäuses (2,2') ab. Andererseits ist das Abzugssicherungsblech (8,8') derart in der Ausnehmung (21,21') der Abkröpfung (20,20') angeordnet, daß es aus dieser Ausnehmung in der montierten Stellung der Abdeckplatte (19,19') selbst dann nicht herausgezogen werden kann, wenn das Abzugssicherungsblech (8,8') gewaltsam durch Verdrehen des Schließzylinders (3,3') etc. abgebrochen wird.
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公开(公告)号：EP0732241B1
公开(公告)日：2000-05-10
申请号：EP96100408.2
申请日：1996-01-12
发明人： Lieb, Kurt , Richter, Martin , Kalesse, Michael
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153
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3.发明公开
公开(公告)号：EP0846602A3
公开(公告)日：2000-01-05
申请号：EP97119223.2
申请日：1997-11-04
发明人： Lieb, Kurt , Richter, Martin , Janz, Manfred
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02147
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ansteuerung mindestens eines von einer ersten Stellung (Verriegelungsstellung) in eine zweite Stellung (Entriegelungsstellung) betätigbaren, mit einer Antriebswelle (5) versehenen Sperriegels (6,7), wobei der Sperriegel (6,7) über ein Getriebe (4) mit einem Antrieb (3) verbunden ist. Um zu erreichen, daß eine Ver- und Entriegelung möglich ist, ohne daß hierzu die Drehrichtung des Antriebes geändert werden muß, schlägt die Erfindung vor, daß mit dem Antrieb (3) ein Antriebsrad (12) verbunden ist, innerhalb bzw. außerhalb dessen die Antriebswelle (5) des Sperriegels (6,7) exzentrisch angeordnet ist. An dem Antriebsrad (12) ist ein Innen- bzw. Außennocken (13) und an der Antriebswelle (5) des Sperrriegels ein Mitnehmernocken (14) angeordnet, derart, daß, ausgehend von der Verriegelungsstellung, bei Drehung des Antriebsrades (12) in eine vorgegebene Richtung der Innen- bzw. Außennocken (13) gegen den Mitnehmernocken (14) drückt und dadurch die Antriebswelle (5) gegen den Druck einer Feder (15) mitdreht. Der Innen- bzw. Außennocken (13) und der Mitnehmernocken (14) gelangen erst außer Eingriff, wenn der Sperriegel (6,7) seine Entriegelungsstellung erreicht hat. Zur Fixierung des Sperriegels (6,7) in der Entriegelungsstellung ist ein federbelastetes Sicherungselement (10) vorgesehen.
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4.发明公开
公开(公告)号：EP0846602A2
公开(公告)日：1998-06-10
申请号：EP97119223.2
申请日：1997-11-04
发明人： Lieb, Kurt , Richter, Martin , Janz, Manfred
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02147
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ansteuerung mindestens eines von einer ersten Stellung (Verriegelungsstellung) in eine zweite Stellung (Entriegelungsstellung) betätigbaren, mit einer Antriebswelle (5) versehenen Sperriegels (6,7), wobei der Sperriegel (6,7) über ein Getriebe (4) mit einem Antrieb (3) verbunden ist.
Um zu erreichen, daß eine Ver- und Entriegelung möglich ist, ohne daß hierzu die Drehrichtung des Antriebes geändert werden muß, schlägt die Erfindung vor, daß mit dem Antrieb (3) ein Antriebsrad (12) verbunden ist, innerhalb bzw. außerhalb dessen die Antriebswelle (5) des Sperriegels (6,7) exzentrisch angeordnet ist. An dem Antriebsrad (12) ist ein Innen- bzw. Außennocken (13) und an der Antriebswelle (5) des Sperrriegels ein Mitnehmernocken (14) angeordnet, derart, daß, ausgehend von der Verriegelungsstellung, bei Drehung des Antriebsrades (12) in eine vorgegebene Richtung der Innen- bzw. Außennocken (13) gegen den Mitnehmernocken (14) drückt und dadurch die Antriebswelle (5) gegen den Druck einer Feder (15) mitdreht. Der Innen- bzw. Außennocken (13) und der Mitnehmernocken (14) gelangen erst außer Eingriff, wenn der Sperriegel (6,7) seine Entriegelungsstellung erreicht hat. Zur Fixierung des Sperriegels (6,7) in der Entriegelungsstellung ist ein federbelastetes Sicherungselement (10) vorgesehen.摘要翻译： 本发明涉及致动的装置，用于控制在第一位置（锁定位置）中的至少一个到第二位置（解锁位置），与驱动轴（5）所提供的锁定螺栓（6,7），其特征在于，通过齿轮的锁定螺栓（6,7） （4）被连接到驱动器（3）。 为了实现一个锁定和解锁是可能的，而不需要对驱动器的旋转方向必须改变，本发明提出，随着驱动器（3）被连接到驱动轮（12）的内部或外部，其中 驱动所述锁扣的轴（5）（6,7）被偏心地布置。 是在驱动轮（12）内和外凸轮（13）和所述驱动轴（5）的锁栓的布置的驱动凸轮（14），使得从锁定位置开始，当在一个驱动轮（12）的旋转 预定方向内或外凸轮（13）相对于所述驱动凸轮（14）按压并由此驱动轴（5）抵抗弹簧的压力（15）旋转。 内和外凸轮（13）和所述凸轮夹带（14）仅到达脱开当锁定螺栓（6.7）已经到达其解锁位置。 为了固定在解锁位置的锁定螺栓（6,7），一个弹簧加载的固定元件（10）设置。
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公开(公告)号：EP0887240B1
公开(公告)日：2003-11-12
申请号：EP98107240.8
申请日：1998-04-21
发明人： Erices, Bernardo , Lieb, Kurt
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153
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公开(公告)号：EP0833024B1
公开(公告)日：2002-12-11
申请号：EP97114725.1
申请日：1997-08-26
IPC分类号： E05B17/04
CPC分类号： E05B17/0058 , E05B17/04 , Y10T70/7706 , Y10T70/7949
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公开(公告)号：EP0887240A2
公开(公告)日：1998-12-30
申请号：EP98107240.8
申请日：1998-04-21
发明人： Erices, Bernardo , Lieb, Kurt
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153
摘要： Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug mit mindestens einem zur Lenkwelle (1) des Fahrzeuges innerhalb eines Gehäuses (7) von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung hin verschiebbar angeordneten zahnförmig ausgebildeten Sperrelement (8;8'), welches in seiner Verriegelungsstellung in die durch benachbarte Zähne (16) gebildete Ausnehmung (26) eines am äußeren Umfang der Lenkwelle (1) angeordneten Zahnkranzes (17) eingreift.
Um zu erreichen, daß das Sperrelement (8;8') bei seiner Bewegung von der Ent- in die Verriegelungsstellung in die an der Lenkwelle (1) angeordneten Ausnehmungen (26) eingreift, ohne daß eine zusätzliche Drehung der Lenkwelle (1) erforderlich ist, schlägt die Erfindung vor, das Sperrelement (8;8') um eine zur Lenkwellenachse (9) parallele Drehachse (10;10') schwenkbar auszugestalten. Dadurch wird erreicht, daß beim Auftreffen der Spitze (15;15') des Sperrelementes (8;8') auf die Flanke (25) eines der Zähne (16) des Zahnkranzes (17) das Sperrelement (8;8') seitlich verschwenkt wird und damit in die durch die entsprechenden Zähne (16) gebildete Ausnehmung (26) verschoben werden kann.摘要翻译： 本发明涉及一种锁定装置，用于与至少一个到转向轴的机动车（1）的壳体内的车辆（7）从解锁为朝向一个锁定位置可滑动地设置齿形阻挡元件（8; 8“），其在其锁定位置 由相邻的齿布置（16），所述转向轴的外周的凹部形成（26）（1）的环形齿轮（17）啮合。 为了确保闭锁元件（8; 8“）从所述解锁配置在其运动到锁定位置，其中在所述转向轴（1）具有凹部（26），而不在转向轴的任何附加的旋转卡合（1）是必要 ，本发明提出的是，锁定元件（8; 8“），以一个与转向轴轴线（9）平行于所述旋转轴线（10; 10”）枢转地安装设计。 “阻挡元件（8; 8）上的环形齿轮（17）的阻挡元件的齿（16）的侧面（25）（8; 8”），其特征在于，在所述尖端（15 15）的影响“获得横向枢转 并且使得通过相应的齿（16）（26）可以移动形成在凹部中。
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公开(公告)号：EP0833024A2
公开(公告)日：1998-04-01
申请号：EP97114725.1
申请日：1997-08-26
IPC分类号： E05B17/04
CPC分类号： E05B17/0058 , E05B17/04 , Y10T70/7706 , Y10T70/7949
摘要： Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse (2) drehbar angeordneten Zylinderkern (4) und einer Überlast-Kupplungseinrichtung (7), die aus mindestens einem radial verschiebbaren und drehfest mit dem Zylinderkern (4) verbundenen Mitnehmer (11,12) sowie einem mit dem Mitnehmer (11,12) im Überlastfall zusammenwirkenden Steuerelement (9) besteht.
Um zu erreichen, daß das Steuerelement (9) im Überlastfall auf einfache und sichere Weise eine radiale Verschiebung des Mitnehmers (11,12) und damit eine Entkopplung des Zylinderkerns (4) von einem Abtriebselement (8) bewirkt, schlägt die Erfindung vor, als Steuerelement (9) ein ringförmiges Element zu verwenden, welches drehfest, aber längsverschiebbar in dem Gehäuse (2) angeordnet ist und sowohl auf seiner der Zylinderbuchse (6) als auch auf seiner dem Mitnehmer (11,12) zugewandten Seite schräge Führungsflächen (17-20) aufweist, die sich an entsprechenden Führungsflächen (21,22) der Zylinderbuchse (6) bzw. des Mitnehmers (11,12) abstützen, so daß eine Drehbewegung der Zylinderbuchse (6) zu einer axialen Verschiebung des Steuerringes (9) führt, welcher dann eine radiale Verschiebung der Mitnehmer (11,12) bewirkt.摘要翻译： 本发明涉及一种具有一个锁芯在外壳（2）可旋转地布置气缸芯（4）和一过载耦合装置（7），其连接所述至少一个可径向移动，并旋转固定的方式在气缸芯（4）的载体（11,12）和 一个连接到在过载控制元件（9）的情况下协作驾驶员（11,12）。 为了实现该控制元件（9）使得以简单和安全的方式发生过载的从动件（11,12）和气缸芯（4）的从输出元件去耦的径向位移（8），本发明提出，如 （9）使用控制的环形构件转动但可纵向移动地在所述壳体（2）和面向既在其气缸套（6）和在其面向所述载体（11,12）侧倾斜的导向面（17- 20）延伸（在对应引导面）的气缸套21,22（6）或所述从动件（11,12）被支撑，以使得气缸衬套的旋转运动（6）的结果在控制环（9）的轴向位移， 然后使驱动器（11,12）的径向位移。
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9.发明公开Schliesszylinder mit einer Überlastkupplungseinrichtung 失效Schliesszylinder mit einerÜberlastkupplungseinrichtung
公开(公告)号：EP0833023A2
公开(公告)日：1998-04-01
申请号：EP97112892.1
申请日：1997-07-26
IPC分类号： E05B17/04
CPC分类号： E05B17/04 , E05B17/0054
摘要： Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder mit einem in einem Gehäuse (2) drehbar angeordneten Zylinderkern (4) und einer Überlast-Kupplungseinrichtung (7), die aus mindestens einem radial verschiebbaren und drehfest mit dem Zylinderkern (4) verbundenen Mitnehmer (16) sowie einem mit dem Mitnehmer (16) im Überlastfall zusammenwirkenden Steuerelement (9) besteht.
Um zu erreichen, daß das Steuerelement (9) im Überlastfall auf einfache und sichere Weise eine radiale Verschiebung des Mitnehmers (16) und damit eine Entkopplung des Zylinderkerns (4) von einem Abtriebselement (8) bewirkt, schlägt die Erfindung vor, als Steuerelement (9) ein wippenförmiges Element zu verwenden, welches drehfest und um eine an der Zylinderbuchse (6) angeordnete Schneide (11) schwenkbar gelagert ist, wobei das dem Mitnehmer (16) abgewandte erste Ende (12) der Wippe (9) im Überlastfall mit einer sich in Umfangsrichtung der Zylinderbuchse (6) erstreckenden Steuerschräge (13) im Eingriff steht, derart, daß bei einer Drehung der Zylinderbuchse 6) um ihre Längsachse (10) dieses Ende (12) der Wippe (9) zum Gehäuse (2) hin geschwenkt und das zweite Ende (14) der Wippe, welches sich an dem ihm zugewandten Ende (15) des Mitnehmers (16) abstützt, diesen gegen den Druck einer Feder (17) radial nach innen drückt.摘要翻译： 芯（4）在壳体（2）中旋转，并且在将钥匙从键孔（3）中取出之后，它被翻转开关（5）锁定在其与后者之间的衬套（6）上。 在使用错误的钥匙或工具转动芯部时，过载联轴器（7）将输出构件（8）与芯部分离，并且具有在径向方向上滑动并啮合输出构件的驱动爪（16）。 控制杆（9）在气缸（1）的长度方向上延伸，并通过向壳体延伸的刀刃（11）在衬套上摇摆。 远离物料仓的杠杆端部（12）在过载时抵靠在衬套上的坡道面（13）上，使得当管道端部接通其轴线时，另一个杠杆端部（13）将弹簧作用力（17）径向向内推动 ），使其不与接合在输出构件的凹部中。
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公开(公告)号：EP0791707A3
公开(公告)日：1998-02-04
申请号：EP97102381.7
申请日：1997-02-14
发明人： Strütt, Achim , Lieb, Kurt , Kalesse, Michael
CPC分类号： B60R25/02144 , E05B17/04
摘要： Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloß mit einem von einer Ausgangsstellung in eine Betriebsstellung drehbaren Schließzylinder (6) und einer mit dem Schließzylinder (6) verbundenen Steuervorrichtung zur Betätigung eines Sperrbolzens (32) von einer Sperrstellung in eine Entriegelungsstellung, wobei die Steuervorrichtung und der Sperrbolzen (32) über einen Bowdenzug oder ein Gestänge miteinander verbindbar sind. Um zu erreichen, daß das Kraftfahrzeugschloß (1) einerseits kompakt und robust aufgebaut ist und andererseits in bezug auf die Längsachse (8) des Schließzylinders (6) in radialer Richtung nur einen geringen Einbauraum in das jeweilige Kraftfahrzeug benötigt, schlägt die Erfindung vor, den Schließzylinder (6) des Schlosses (1) mit einer Führungshülse (7) drehfest zu verbinden, die auf ihrer Außenseite (17) eine schraubenförmige Nut (18) aufweist. In diese Nut (18) greift ein Führungsbolzen (16) eines in Richtung der Längsachse (8) des Schließzylinders (6) linear verschiebbaren Steuerringes (9) ein, welcher die Führungshülse (7) in einem Teilbereich umschließt. Der Steuerring (9) besitzt auf seiner äußeren Oberfläche einen Mitnehmer (13), der auf einen federbelasteten in axialer Richtung verschiebbaren Schieber (21) einwirkt und der über den Bowdenzug (4) oder das Gestänge mit dem Sperrbolzen (32) verbindbar ist.
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