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公开(公告)号：EP1182103B1
公开(公告)日：2005-04-13
申请号：EP01202994.8
申请日：2001-08-08
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153
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公开(公告)号：EP1447286B1
公开(公告)日：2008-03-12
申请号：EP04011122.1
申请日：2001-08-08
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153 , Y10T70/5659 , Y10T70/5664 , Y10T70/5956
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公开(公告)号：EP1182104B1
公开(公告)日：2005-01-26
申请号：EP01202995.5
申请日：2001-08-08
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153 , Y10T70/5659 , Y10T70/5664 , Y10T70/5956
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公开(公告)号：EP1182104A3
公开(公告)日：2004-01-28
申请号：EP01202995.5
申请日：2001-08-08
IPC分类号： B60R25/02
CPC分类号： B60R25/02153 , Y10T70/5659 , Y10T70/5664 , Y10T70/5956
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Verriegelung der Lenkspindel (2) einer Lenkeinrichtung eines Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse (3) angeordneten und von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen (6). Um zu erreichen, daß eine Manipulation der Vorrichtung (1) durch einen unbefugten Dritten auch dann ausgeschlossen ist, wenn das Gehäuse (3) der Vorrichtung (1) gewaltsam geöffnet wurde und der Sperrbolzen (6) sich in seiner Verriegelungsstellung befindet, schlägt die Erfindung vor, in einem Führungsteil (12;12') des Sperrbolzens (6) ein federbeaufschlagtes Sicherungselement (17;17') anzuordnen, das durch ein an dem Gehäuse (3) innenseitig befestigtes Verschlußelement (20) in seiner Lage fixiert ist. Wird das Gehäuse (3) durch einen unbefugten Dritten geöffnet, so wird mit dem entsprechenden Gehäusebereich auch das Verschlußelement (20) entfernt und das Sicherungselement (17;17') wird mindestens teilweise in eine Ausnehmung (21) des Sperrbolzens (6) verschoben und sichert diesen in seiner Verriegelungsstellung.
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