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公开(公告)号：EP0802095A2
公开(公告)日：1997-10-22
申请号：EP97106592.5
申请日：1997-04-21
发明人： Pleyer, Matthias , Botsch, Axel , Schmid, Wolfgang
IPC分类号： B60R22/20
CPC分类号： B60R22/20 , B60R22/205 , B60R22/26 , B60R2022/207 , B60R2022/208
摘要： Sicherheitsgurtsystem für in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbare Sitze eines Fahrzeugs mit einem von einer Rolle abwickelbaren Gurt (25), mit einem oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlag für den Gurt (25) und mit einem seitlich zum zugeordneten Sitz angeordneten unteren Befestigungsbeschlag (2) für das rollenferne Ende des Gurtes (25), welcher in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar am Fahrzeug befestigt ist, wobei zur Sicherstellung einer bequemen Greifposition des Sicherheitsgurts (25) in jeder Stellung des Fahrzeugsitzes die Verschiebestellung des unteren Befestigungsbeschlages (2) über den zugeordneten Fahrzeugsitz in Abhängigkeit von dessen Längsstellung gesteuert ist.
摘要翻译： 系统有一个皮带，上偏导装置和下偏转装置（2）。 下配件可沿纵向车辆方向移动，并且其位置通过相关联的车辆座椅来控制，取决于其纵向位置。 皮带通过可与配件一起移动的下导流器配件上的投影臂（3），尤其是。 向座位前方倾斜。 下部配件位于滑块（5）上，并在轨道（9）中移动。 块上的锁定鼻与导轨上的锁定相配合。
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62.发明公开
公开(公告)号：EP0753436A1
公开(公告)日：1997-01-15
申请号：EP96109345.7
申请日：1996-06-11
发明人： Kopetzky, Robert , Müller, Frank , Diepold, Ulrich , Dreizler, Sabine , Pietschmann, Frank , Pleyer, Matthias
CPC分类号： B65H69/04 , B60R22/44 , B60R2022/4413 , F16G11/046
摘要： Eine Fadenrolle (12, 14) mit darauf aufgewickeltem Faden (13) weist an ihrem Umfang einen Haltestift (28) auf, an dem das Ende des Fadens (13) dadurch befestigt ist, daß mehrere Schlaufen (32, 33, 34) um den Haltestift (28) derart herumgelegt sind, daß jeweils das der Fadenrolle (12, 14) zugewandte Ende jeder Schlaufe (32, 33, 34) gleichzeitig den Anfang der nächsten etwas weiter von der Fadenrolle (12, 14) beabstandeten Schlaufe (33, 34) bildet, deren von der vorangehenden Schlaufe (32, 33) abgewandtes Ende der Fadenrolle (12, 14) näher liegt als das mit ihr verbundene Ende.
摘要翻译： 卷轴具有径向外保持器销（28），在可访问的自由端。 张紧螺纹（13）的第一环（32）围绕安装栓钉（27）放置。 这个销的自由端（30）被定位成靠近或与，保持器销的自由端（31）接触。 环移动到所述保持栓和安装栓被去除。 第二螺纹环围绕安装栓放置，所以没有螺纹部分靠近第一循环结束周围旁第一环路栓被放置。 PEG是再次放在旁边的固定挂钩，且环路移动到它。
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63.发明公开Federangetriebener Aufroller für Sicherheitsgurte mit zwei Fadenrollen und einem diese verbindende Faden 失效动力弹簧收缩用于具有两个线程卷轴和连接这些线程安全带
公开(公告)号：EP0744324A1
公开(公告)日：1996-11-27
申请号：EP96106476.3
申请日：1996-04-24
CPC分类号： D07B1/162 , B60R22/44 , B60R2022/4413 , F16G9/00
摘要： Ein federangetriebener Aufroller für Sicherheitsgurte (17) bei Kraftfahrzeugen weist eine Gurtrolle (11) auf, die über zwei gegenläufig konische Fadenrollen (12, 14), zwischen denen sich ein auf sie aufgewickelter Faden (13) erstreckt, in Gurteinzugsrichtung federbeaufschlagt ist. Als Faden (13) für diesen Gurtaufroller wird ein mit einer Beschichtung (13b) aus Polyamid versehener Zwirn (13a) aus Aramidfilamenten verwendet.
摘要翻译： 一辆汽车安全带（17）被缠绕在连接的辊子（11），尤指。 同轴地，涉及一种圆锥滚子线（12）具有螺旋导向槽（15）。 绳（13）的一端附接至辊子（12），而另一端被固定到平行的第二辊（14）与螺旋槽（18）以相反方向逐渐变细。 第二辊（14）是弹簧加载（16），优先。 用螺旋弹簧，并且所述张紧的连接线（13“）而不扭结辊（12，14）之间移动。 绳（13）折叠股纱线（13A）的有覆盖besteht（13B）。 县。 纱（13A）是优先。 的具有50的断裂强度为200，尤指芳族聚酰胺长丝。 80-120，优先。 100 N和在延伸部以小于4％的断裂。 它有一个直径为0.2 - 0.6，尤指。 0.3 - 0.5，优先。 0.4mm与具有250×3分特的计数。
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公开(公告)号：EP0608530B1
公开(公告)日：1996-10-23
申请号：EP93119978.0
申请日：1993-12-10
发明人： Hanna, Harry
CPC分类号： B60R22/42
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65.发明公开Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeuge mit Straffervorrichtung 失效SicherheitsgurtanordnungfürKraftfahrzeuge mit Straffervorrichtung。
公开(公告)号：EP0635407A1
公开(公告)日：1995-01-25
申请号：EP94109208.2
申请日：1994-06-15
IPC分类号： B60R22/46
CPC分类号： B60R22/4619 , B60R2022/468
摘要： Eine Sicherheitsgurtanordnung für Kraftfahrzeuge weist eine von einer Wickelfeder (12) beaufschlagte Wickelrolle (11), eine Sperrvorrichtung (16) und eine Straffervorrichtung (17) auf. Die Straffervorrichtung (17) besteht aus einer Strafferscheibe (18) mit einer einen Innenzahnkranz (20) aufweisenden Mittelöffnung (19), die ein drehfest mit der Wickelrolle (11) verbundenes Zahnrad (21) mit Abstand umgibt. Dadurch, daß die Strafferscheibe (18) lösbar mit dem Gehäuse (23) verbunden ist, kann bei Auslösung eines pyrotechnischen Antriebes (14) durch einen Sensor (48) ein sich vom Antrieb (24) zur Strafferscheibe (18) erstreckendes Zugseil (22) zunächst die Strafferscheibe (18) vom Gehäuse (28) lösen, dann den Innenzahnkranz (20) mit dem Zahnrad (21) in Eingriff bringen und so eine für die Straffung des Anschnallgurtes (14) erforderliche Drehbewegung auf die Wickelrolle (11) übertragen. Mittel (25, 28, 29) sichern den Eingriff von Innenzahnkranz (20) und Zahnrad (21).
摘要翻译： 用于机动车辆的安全带装置具有由卷绕弹簧（12），锁定装置（16）和张紧装置（17）作用的卷绕辊（11）。 张紧装置（17）由具有中心孔（19）的张紧盘（18）构成，该中心孔具有内齿圈（20），并且一定距离地围绕连接到卷绕辊的齿轮（21） （11），以便与后者一起旋转。 张紧盘（18）可释放地连接到壳体（23）的事实使得当由传感器（48）启动烟火驱动器（14）时，对于负载电缆（22），可以从 驱动（24）到张紧盘（18），最初将张紧盘（18）从壳体（28）释放，然后使内齿圈（20）与齿轮（21）接合，并且这样做 向卷绕辊（11）传送对于安全带（14）的张紧所必需的旋转运动。 装置（25,28,29）固定内齿圈（20）和齿轮（21）的啮合。
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公开(公告)号：EP0608530A1
公开(公告)日：1994-08-03
申请号：EP93119978.0
申请日：1993-12-10
发明人： Hanna, Harry
CPC分类号： B60R22/42
摘要： Eine Sicherheitsgurtanordnung weist eine am Chassis (11) eines Kraftfahrzeugs befestigbare Gurtaufwickel-Feststellvorrichtung 1 auf, die eine unter einer Aufrollkraft stehende Gurt-Aufwickelrolle 3 enthält, die mit einem Gurtrollen-Sperrmechanismus 4 versehen ist, welcher zumindest bei unfallbedingten Beschleunigungen des Fahrzeugs und/oder des Gurtes 10 in Auszugsrichtung der Gurtrolle 3 schlagartig in Auszugsrichtung blockiert. Weiter ist ein Gurt-Feststellmechanismus 2 vorgesehen, der unmittelbar vor der Stelle, wo der Gurt 10 auf die Gurt-Aufwickelrolle 3 aufläuft, angeordnet ist. Er weist ein Klemmglied 14 mit einer parallel zur nahe der Gurtebene verlaufenden Stützfläche 18, eine auf der gegenüberliegenden Seite des Gurtes 10 befindliche, mit dem zusammenlaufenden Ende 22, 29 in Auszugsrichtung weisende Keilanordnung 20, 21 und einen feststehenden Führungskörper 16 auf, der eine mit der Keilführungsfläche 34 im Gleiteingriff stehende Führungsgegenfläche 35 aufweist. Ein entsprechend dem Gurtrollen-Sperrmechanismus 4 beaufschlagtes Getriebe 40 verschiebt zumindest bei unfallbedingten Beschleunigungen des Fahrzeuges die Keilanordnung 20, 21 entlang der Führungsgegenfläche 35 in Gurtauszugsrichtung und in Eingriff mit dem hierbei gegen die Stützfläche 18 gedrückten Gurt 10, wodurch dem weiteren Auszug des Gurtes 10, zusätzlich entgegengewirkt wird. Die Keilanordnung 20, 21 besteht aus zwei in Längsrichtung des Gurtes nebeneinanderliegenden Keilen 20, 21, von denen der erste Keil 20 die Keilklemmfläche 23 und der zweite Keil 21 die Keilführungsfläche 34 aufweist. Die beiden Keile 20, 21 liegen entlang einer Selbsthemmungsfläche 27 des ersten Keiles 20 und einer Selbsthemmungsgegenfläche 28 des zweiten Keiles 21 aneinander.
摘要翻译： 安全带装置具有皮带卷绕和紧固装置1，其可以紧固到机动车辆的底盘（11），并且包含由收缩力作用的带卷绕辊3，并且设有带 滚动锁定机构4至少在传送带10在带卷3延伸的方向的事故和/或加速期间发生车辆加速时突然阻挡延伸。 此外，设置了紧固带10紧贴在带卷绕辊3上的位置的前方的带紧固机构2.它具有以下三个项目：夹紧元件14，其具有延伸的支撑表面18 平行于皮带平面并附近; 楔形装置20,21位于带10的相对侧并且在其延伸方向上以其会聚端22,29指向; 以及固定的引导体16，其具有与楔形引导表面34滑动接合的引导反射面35.根据带卷锁定机构4加载的齿轮40至少在车辆加速时发生位移 在事故期间发生的楔形装置20,21沿着引导重力表面35沿着带的延伸方向并与皮带10接合，在该过程中，楔形装置20,21被压靠在支撑表面18上，该过程也防止了进一步延伸 楔形装置20,21由沿着带的纵向方向彼此并排设置的两个楔形物20,21构成，第一楔形件20具有楔形夹紧表面23，第二楔形件21具有 楔形引导表面34.两个楔形件20,21沿着第一楔形件20的自锁表面27和第二楔形件21的自锁重接面28定位。
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公开(公告)号：EP0588264A1
公开(公告)日：1994-03-23
申请号：EP93114597.3
申请日：1993-09-10
发明人： Kopetzky, Robert
IPC分类号： B60R22/46
CPC分类号： B60R22/1952
摘要： Es wird eine Sicherheitsgurtanordnung, insbesondere für Fahrzeuge, mit zumindest einem an vorzugsweise zwei oder drei Punkten am Chassis (10) des Fahrzeugs befestigten Gurt (9) beschrieben. Der Gurt (9) ist mindestens an einem Befestigungspunkte über ein Verbindungselement(39, 39') mit einem, am Chassis (10) befestigten Straffermechanismus verbunden. Dieser umfaßt zumindest einen Beschleunigungssensor (11), eine Energiequelle (15) und eine Antriebseinheit (19), wobei die Energiequelle (15) mittels des Beschleunigungssensors (11) aktivierbar ist und bei Aktivierung das Verbindungselement (39, 39') über ein mit der Antriebseinheit (19) verbundenes Zugorgan (31), insbesondere ein Seil oder einen Bowdenzug, schlagartig aus seiner Ausgangslage zur Straffung des Gurtes (9) bewegt. An dem Verbindungselement (39, 39') ist zumindest eine Umlenkvorrichtung (43) für das Zugorgan angeordnet, durch welche das dem Verbindungselement zugewandte Endstück des Zugorgans (31) um etwa 180° umgelenkt wird. Das umgelenkte Endstück des Zugorgans (31) steht mit dem Chassis (10) in Verbindung.
摘要翻译： 描述了一种特别用于车辆的安全带装置，其具有至少一个以优选两个或三个点紧固在车辆的底盘（10）上的皮带（9）。 带（9）经由连接元件（39,39'）在至少一个紧固点处连接到紧固到底盘（10）的紧固机构，并且由至少一个加速度传感器（11）， 电源（15）和驱动单元（19），可以通过加速度传感器（11）激活电源（15），该电源（15）突然从其起始位置移动以收紧 通过张紧元件（31），特别是电缆或鲍登线，当连接元件（39,39'）被启动时，带（9）连接到驱动单元（19）。 在连接元件（39,39'）上布置有用于张紧元件的至少一个偏转装置（43），通过该装置（43）将张紧元件（31）的与连接元件相对的端部装置（43） 偏转约180度。 张紧元件（31）的偏转端片连接到底架（10）。
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68.发明公开Sicherheitsgurtschloss einer Sicherheitsgurtanordnung bei Kraftfahrzeugen 失效Sicherheitsgurtschloss einer Sicherheitsgurtanordnung bei Kraftfahrzeugen。
公开(公告)号：EP0581134A2
公开(公告)日：1994-02-02
申请号：EP93111395.5
申请日：1993-07-15
发明人： Mitzkus, Jürgen , Kopetzky, Robert , Clarke, Ron
IPC分类号： A44B11/25
CPC分类号： A44B11/2523
摘要： Ein Sicherheitsgurtschloß einer Sicherheitsgurtanordnung bei Kraftfahrzeugen weist ein am Chassis (12) befestigtes Schloßteil (11) und eine Riegelzunge (13) auf, welche über Anschnallgurte (33, 34) mit dem Fahrzeugchassis (12) verbunden ist. Das Schloßteil (11) besitzt einen quer zur Einsteckrichtung der Riegelzunge (13) bewegbaren Riegel (16) und eine parallel zur Einsteckrichtung der Riegelzunge (13) gegen Federkraft bewegbare Entriegelungstaste (18) auf. Die Entriegelungstaste (18) ist um eine Querachse (25) derart begrenzt schwenkbar angeordnet, daß sie durch die Entriegelungstasten-Federanordnung (17) gegen die Oberfläche (26) der eingesteckten Riegelzunge (13) leicht angedrückt wird.
摘要翻译： 在机动车辆中的安全带装置中的安全带带扣具有附接到底盘（12）的部分（11）和经由乘客约束带（33）连接到车辆底盘（12）的锁舌（13） ，34）。 带扣的部分（11）具有可以横向于锁定舌片（13）的插入方向移动的闩锁（16）和可以平行于锁定方向插入的释放按钮（18） 舌头（13），反弹力。 释放按钮（18）以允许其围绕横向枢轴（25）枢转有限程度的方式布置，使得其被轻轻地压靠在插入的锁舌（13）的表面（26）上， 通过释放按钮的弹簧装置（17）。
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公开(公告)号：EP0802097B1
公开(公告)日：2001-10-04
申请号：EP97106591.7
申请日：1997-04-21
IPC分类号： B60R22/24
CPC分类号： B60R22/24 , B60R2022/1825
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70.发明公开Verfahren und Vorrichtung zum kompakten Zusammenfalten des Gassackes einer Airbag-Vorrichtung bei Fahrzeugen 有权方法和装置用于紧凑的折叠的气囊装置的车辆用安全气囊一起
公开(公告)号：EP0913298A3
公开(公告)日：2001-05-30
申请号：EP98120430.8
申请日：1998-10-28
发明人： Heudorfer, Benedikt , Bär, Stefan
IPC分类号： B60R21/16
CPC分类号： B60R21/237 , B60R2021/2375
摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung Verfahren zum kompakten Zusammenfalten eines Gassackes (11) einer Airbag-Vorrichtung bei Fahrzeugen, bei welchen ein flach angeordneter Gassack (11), der aus zwei aufeinanderliegenden, an ihrem Umfang gasdicht miteinander verbundenen flexiblen Blättern (11a, 11b) besteht, von denen eines (11a) eine bevorzugt mit einer Rundumverstärkung (22) versehene zentrale Öffnung (23) zum Anschluß eines Gasgenerators aufweist, flach, insbesondere eben ausgelegt, in der Mitte festgehalten und mit den radial außerhalb der Mitte liegenden Bereichen um eine zumindest im wesentlichen senkrecht zum flachgelegten Gassack (11) durch den zentralen Festhaltebereich verlaufende Achse (24) in einer Drehrichtung eingedreht wird, bis ein kompaktes Gassackpaket (11') gebildet ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung besteht darin, daß als Erfassungsmittel rund um die Achse (24) verteilte, radiale, radial innen einen Aufnahmeraum (25) belassende Axialverschiebemittel (14, 15) vorgesehen sind, welche das flexible Material des flachgelegten Gassackes (11) vor dem Eindrehen in Umfangsrichtung gesehen abwechselnd in der einen und anderen Axialrichtung derart verschieben, daß der Gassack (11) in Umfangsrichtung gesehen einen wellenartigen bzw. zick-zack-artigen Verlauf nimmt, wobei Wellenform und Wellenlänge so gewählt sind, daß beim synchronen Drehen der Axialverschiebemittel (14, 15) um die Achse (24) die radial außerhalb des zentralen Festklemmbereiches liegenden Bereiche des wellenartig bzw. zick-zack-artig gefalteten Gassackes (11) von den Axialverschiebemitteln (14, 15) in Umfangsrichtung zumindest im wesentlichen mitgenommen werden und daß Drehantriebsmittel (12, 13, 38, 39) für die Axialverschiebemittel (14, 15) vorgesehen sind, welche die radial außerhalb des zentralen Festhaltebereichs liegenden Bereiche des Gassackes (11) in einer Drehrichtung so lange eindrehen, bis unter Bildung abwechselnd in entgegengesetzte Axialrichtungen weisender, radialer Falten im radial innerhalb der Axialverschiebemittel (14, 15) befindlichen Aufnahmeraum (25) das kompakte Gassackpaket (11') gebildet ist.
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