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公开(公告)号：EP0805072A3
公开(公告)日：1999-12-08
申请号：EP97107182.4
申请日：1997-04-30
发明人： Bauer, Hermann , Fürst, Franz
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/2644
摘要： Ein Gasgenerator (10), der Treibgas zum Aufblasen eines Gassackes in einem Airbagsystem erzeugt, hat ein Gehäuse (11) mit einer Brennkammer (21), die im Innern des Gehäuses (11) durch ein Gehäuseoberteil (12) und ein Gehäuseunterteil (13) ausgebildet ist, mit Ausströmöffnungen (32) im Gehäuse (11) für den Austritt des Treibgases aus dem Gehäuse (11) in den Gassack, mit einer Filtervorrichtung (30) vor den Ausströmöffnungen (32) und mit einer Zündvorrichtung (23) zum Zünden eines in der Brennkammer (21) befindlichen Feststoff-Treibmittels (22), wobei das aus der Brennkammer (21) austretende Treibgas über Strömungsräume (29) aus dem Gehäuse (11) herausgeleitet wird. Die Brennkammer (21) ist durch einen Innenraum eines rohrförmigen Einsatzes (18) ausgebildet, der zwischen Gehäuseoberteil (12) und Gehäuseunterteil (13) ortsfest gehalten, und weist der rohrförmige Einsatz (18) Austrittsöffnungen (32) in einen ringförmigen Strömungsraum (29) zwischen dem rohrförmigen Einsatz (18) und dem Gehäuse (11). Der rohrförmige Einsatz (18) hat radial nach außen abgewinkelte Laschen (27), durch die einerseits die Austrittsöffnungen (28) gebildet werden und die andererseits als Mittel zum Halten der Filtereinrichtung dienen.
摘要翻译： 气体发生器包括保持在壳体上部分（12）和下部分（13）之间的管状插入件（18）。 插入件具有径向向外的成角度的突片（27），一侧上形成插入件中的出口（28），另一侧在插入件的外周表面上用作保持器，用于保持过滤器单元 （30）。 环形预过滤元件（26）直接在管状插入件中的出口开口的前面设置在燃烧室（21）中。
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公开(公告)号：EP0638465B1
公开(公告)日：1997-07-09
申请号：EP94112088.3
申请日：1994-08-03
发明人： Knobloch, Hermann
CPC分类号： F16B5/00
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公开(公告)号：EP0715994A3
公开(公告)日：1996-06-26
申请号：EP95119008.1
申请日：1995-12-02
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/272 , B60R22/4628 , F42B3/045
摘要： Es wird ein Hybrid-Gasgenerator für Sicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen, insbesondere Airbag- und Gurtstraffersysteme oder pyrotechnische Trennschalter zur Trennung des Bordnetzes von der Kraftfahrzeugbatterie bei einem Auffahrunfall beschrieben, wo ein bewegbarer Hohlkolben zum Zerstören der den Druckgasbehälter verschließenden Berstmembran vorgesehen ist. Dieser Hohlkolben wird durch Zündung eines Treibsatzes aus einer mittels Abschermitteln fixierten ersten Position in Richtung auf die Berstmembran zubewegt, so daß nach Durchstoßen der Berstmembran die Bewegung des Hohlkolbens aufgrund von Hubbegrenzungsmitteln beendet wird. Nach dem Durchstoßen dieser Berstmembran wird eine weitere den Hohlkolben auf der dem Treibsatz zugewandten Seite verschließenden Berstmembran zerstört, so daß nunmehr auch die von dem Treibsatz erzeugten heißen Treibgase in den Hohlzylinder strömen können. In diesem als Mischkammer dienenden Hohlzylinder vermischen sich nun sowohl das aus dem Druckgasbehälter austretende Druckgas als auch das von dem Treibsatz erzeugte Treibgas und strömen über in der Kolbenwand des Hohlkolbens vorgesehenen Gasauslaßöffnungen in eine Filterkammer. Bei diesem erfindungsgemäßen Hybrid-Gasgenerator strömt zunächst kaltes Druckgas beispielsweise in einen als Airbag dienenden Gassack, bevor heißes Treibgas nachströmen kann. Der Gassack ist somit einer geringeren thermischen Belastung ausgesetzt.
摘要翻译： 它是在后端碰撞，用于机动车辆的安全系统的混合充气机，用于分离所述车载网络的机动车辆电池，其中提供了一种用于破坏所述压缩气体容器封闭破裂膜的可动中空活塞的描述，特别是安全气囊和安全带张紧器系统或烟火分离开关。 该中空活塞通过推进剂装料的点燃从固定装置Abschermitteln在爆破膜的方向的第一位置移动，从而使空心活塞的运动被破裂膜的刺穿后终止，因为该Hubbegrenzungsmitteln。 穿孔后，该膜破裂进一步空心活塞在朝向所述推进剂侧破裂膜封闭破坏，以至于现在由推进剂电荷产生的热推进剂气体可流入中空圆柱体的一侧。 在此作为一个混合室空心圆柱体现在无论是光从压缩气体容器的压力的气体和由推进剂混合生成并流入中空活塞提供出气口的活塞壁中的过滤室的燃料气体出现。 在根据本发明的混合气体发生器中，在热推进剂气体可以流入之前，冷压缩气体首先例如流入用作气囊的气囊中。 气袋因此暴露于较低的热负荷。
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4.发明公开Hybrid-Gasgenerator für Sicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen 失效混合气体发生器在Kraftfahrzeugen的Sicherheitssysteme
公开(公告)号：EP0715993A2
公开(公告)日：1996-06-12
申请号：EP95119007.3
申请日：1995-12-02
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/272 , B60R22/4628 , F42B3/045
摘要： Es wird ein Hybrid-Gasgenerator für Sicherheitssysteme in Kraftfahrzeugen, insbesondere Airbag- und Gurtstraffersysteme oder pyrotechnische Trennschalter zur Trennung des Bordnetzes von der Kraftfahrzeugbatterie bei einem Auffahrunfall beschrieben, wo ein bewegbarer Kolben zum Zerstören der den Druckgasbehälter verschließenden Berstmembran vorgesehen ist. Dieser Kolben wird durch Zündung eines Treibsatzes in Richtung auf die Berstmembran zubewegt, wobei erfindungsgemäß dieser Kolben einen flanschförmigen Ansatz aufweist, der an einer Schulter auf der Innenfläche einer den Kolben aufweisenden Hülse anliegt und derart ausgebildet ist, daß bei Zündung des Treibsatzes dieser flanschförmige Ansatz abgeschert wird. In vorteilhafter Weise wird der Arbeitsdruck in der Brennkammer dieses erfindungsgemäßen Hybrid-Gasgenerators durch die Abscherfläche an dem flanschförmigen Ansatz bestimmt.
摘要翻译： 气体发生器具有用于加压气体的容器（1），其由具有燃烧室（4）和电引爆电荷（5）的破裂膜（2）和第二容器（3）密封。 后者提供通过出口套筒（8）供应的推进剂气体，其具有用于膜破裂的活动活塞。 活塞具有作用在出口套筒内侧上的肩部（10）的凸缘突起（9），该凸缘由推进剂气体的力破坏，以释放活塞以移动与膜接触。
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公开(公告)号：EP0704347A1
公开(公告)日：1996-04-03
申请号：EP95113832.0
申请日：1995-09-04
发明人： Bernau, Klaus , Seidel, Harald
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/2644
摘要： Die Erfindung beschreibt einen Gasgenerator, der aus einem schalenförmigen Ober- (3) und Unterteil (2) mit einer ringförmigen Brennkammer (8) und einem Zentralrohr zur Aufnahme der Anzündeinheit (19) aufgebaut ist. Erfindungsgemäß werden das Ober- (3) und Unterteil (2) mit mechanischen Rastmitteln (11,12) versehen, so daß dieses Ober- (3) und Unterteil (2) unlösbar mittels eines Klinkenverschlusses verbunden werden.
摘要翻译： 气体发生器具有包含点火和燃烧室的壳体。 壳体优选地由上部和下部部分形成。 碟形部分上的内部和外部同轴圆柱形壁互相接合以形成气体发生器室。 这些部分装有一体的弹簧夹，在组装时卡在一起。 优选地，密封件设置在两个壳体部分之间。
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公开(公告)号：EP0608505B1
公开(公告)日：1996-01-17
申请号：EP93118814.8
申请日：1993-11-23
CPC分类号： B60R21/2644 , B60R2021/26064 , C06B29/00 , C06B31/22 , C06C9/00
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7.发明公开Elektrischer Sicherheitsschalter für Kraftfahrzeuge 失效Elektrischer SicherheitsschalterfürKraftfahrzeuge。
公开(公告)号：EP0665566A1
公开(公告)日：1995-08-02
申请号：EP95100790.5
申请日：1995-01-20
申请人： Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung AJ-3 , TEMIC Bayern-Chemie Airbag GmbH
CPC分类号： H01R11/287 , B60K28/14 , H01H39/00 , H01H2001/5877 , H01H2039/008 , H01M2/34 , H01R13/637 , Y10S439/923
摘要： Bei einem elektrischen Sicherheitsschalter für Kraftfahrzeuge, mit zwei Kontaktteilen, deren Kontaktflächen im Normalfall aufeinander liegen und die bei einer anormal großen Beschleunigung des Kraftfahrzeugs voneinander trennbar sind, sind die beiden Kontaktflächen mit pyrotechnischen Mitteln (Treibladung) voneinander trennbar. Die Auslösung der Trennung erfolgt mittels eines Airbag-Steuergeräts unabhängig von den sonstigen davon gesteuerten Systemen.
摘要翻译： 开关单元将安全气囊控制单元连接到正电池电源，并且具有由被燃烧的烟火电荷产生的气体压力分开的接触部分（6,9）。 当车辆加速加载超过预设值时，气体发生器（4）被电子触发。 发生器的小活塞延伸以分离触点。 为了提高可靠性，可以将单元内置在电池端子连接中，并且在发生点火时电源完全隔离。
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公开(公告)号：EP0589035A1
公开(公告)日：1994-03-30
申请号：EP93920534.0
申请日：1993-03-16
CPC分类号： B60R21/2644 , F42B3/04
摘要： Dispositif à générateur de gas de construction légère, notamment d'un système de protection contre les chocs pour les occupants de véhicules, comprenant un espace central avec un allumeur pour une chambre de combustion qui l'entoure, destinée à du combustible solide, qui est entourée de son côté d'une chambre de filtration comportant des orifices de sortie pour l'insufflation de gaz dans un consommateur intercalé à la suite, contenant en combinaison: un boîtier composé d'une partie supérieure et d'une partie inférieure, assemblées par vis et entre lesquelles l'allumeur, le combustible et le filtre sont logés et fixés de telle sorte qu'ils sont séparés de l'extérieur de manière étanche et résistante à la pression, l'une de deux parties de boîtier assemblées par vis étant à peu près en forme de champignon en section transversale, ainsi que des modèles de filtres spéciaux des fixations permettant leur mise en place lors du vissage, et le guidage forcé prévu pour l'écoulement du gaz produit.
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公开(公告)号：EP0444252A1
公开(公告)日：1991-09-04
申请号：EP90122714.0
申请日：1990-11-28
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/2644 , F42B3/04
摘要： Ein Gasgenerator für einen Airbag weist eine Brennkammer (6) auf, die von einer ringförmigen Filterkammer (11) umgeben ist, wobei der ringförmige Filter (14) der Filterkammer (11) zum Austritt der Treibgase in den Airbag (24) eine sich an seiner Außenseite um seinen gesamten Umfang erstreckende freiliegende Ringfläche aufweist.
摘要翻译： 一种用于气囊的气体发生器具有由环状的过滤器腔室中的燃烧室（6）（11）围绕，所述过滤室（11），用于喷气燃料气体排出到在气囊（24）的环形的过滤器（14）其 具有围绕其整个圆周外侧延伸暴露环形表面。
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公开(公告)号：EP0776794A2
公开(公告)日：1997-06-04
申请号：EP96118417.3
申请日：1996-11-16
发明人： Winterhalder, Marc
IPC分类号： B60R21/26
CPC分类号： B60R21/264 , B60R2021/01095
摘要： Ein Gasgenerator für ein Airbagsystem weist eine Brennkammer auf, in der ein brennbares Treibmittel untergebracht ist, das durch eine im Bereich der Brennkammer angeordnete Einrichtung zur Erzeugung eines optischen Zündimpulses, vorzugsweise eines Laserstrahls, entzündbar ist. In der Brennkammer ist ein fluides Treibmittel vorgesehen, das durch einen oder mehrere großflächig unplaziert und ziellos in die Brennkammer gelenkte Strahlen entzündbar ist. Daher ist der Montageaufwand beim Zusammenbau des Gasgenerators verringert, da innerhalb des Gasgenerators möglichst wenige einzelne Kammern und wenige Durchführungen zur Verbindung der einzelnen Kammern vorgesehen sind. Der Anzündvorgang kann innerhalb der Brennkammer möglichst gleichzeitig gestartet werden bzw. ablaufen, ohne zusätzliche optische Fokusiereinrichtungen zu benötigen.
摘要翻译： 气体发生器具有燃烧室（10），该燃烧室包含响应于光引爆脉冲（例如，用于产生驱动气体）的可燃液体。 激光束自由地引导到燃烧室内。 光引爆脉冲可由半导体激光器提供，半导体激光器安装在与燃烧室壁的透明区域相邻的燃烧室外部。
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