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公开(公告)号：EP1193359B1
公开(公告)日：2005-09-21
申请号：EP00402675.3
申请日：2000-09-27
发明人： Schwab, Dittmar
CPC分类号： E05B17/04 , E05B17/0058
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2.发明公开Schliesshilfe zum Verschliessen einer Fahrzeugtür 有权Schliesshilfe zum Verschliessen einerFahrzeugtür
公开(公告)号：EP1267023A2
公开(公告)日：2002-12-18
申请号：EP02012914.4
申请日：2002-06-11
CPC分类号： E05B81/22
摘要： Die Erfindung betrifft eine Schließhilfe (1; 20) zum Verschließen einer mit einem Türschloß versehenen Fahrzeugtür, Motorhaube, Kofferraumdeckel, Heckklappe o.dgl., mit einem auf einer Schließelement-Hebelanordnung (9-9"'; 21) angeordneten bolzen- oder bügelförmigen Schließelement (10-10"'; 27), welches durch eine Antriebseinrichtung (2) von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist und welches in der Entriegelungsstellung durch eine dem Türschloß zugeordnete schwenkbare Gabelfalle (13) umgreifbar ist, so daß das Schließelement (10-10"'; 27) bei seiner Bewegung in die Verriegelungsstellung über die Gabelfalle (13) die Fahrzeugtür in deren geschlossene Stellung zieht.
Um eine einfache und platzsparende Schließhilfe (1; 20) zu erhalten, bei der ein Verbiegen der Schließelement-Hebelanordnung (9-9'''; 21) in der Regel auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn die Fahrzeugtür o.dgl. mit relativ großer Kraft zugeschlagen wird, schlägt die Erfindung vor, eine Schließelement-Hebelanordnung (9-9"'; 21) vorzusehen, die derart mit dem bolzen- oder bügelförmigen Schließelement (10-10"'; 27) verbunden ist, daß sie einerseits bei Aktivierung der Antriebseinrichtung (2) die Schließelement-Hebelanordnung (9-9"'; 21) in der bestimmungsgemäßen Weise mitnimmt, daß aber andererseits die beim Zuschlagen der Fahrzeugtür auftretenden Kräfte sich nicht oder nicht wesentlich negativ auf die Schließelement-Hebelanordnung (9-9"'; 21) und damit auch nicht auf die Antriebseinrichtung (2) auswirken.摘要翻译： 锁定元件杆装置（9）上的夹子或条形锁定元件（10）由驱动装置（2）从解锁的位置移动到锁定位置，并且可以由旋转叉形闩锁（13）包围，用于 门锁定在解锁位置，使得当锁定元件（10）移动到其锁定位置时，车门将叉车闩锁拉开至其锁定位置。 用于关闭车门的力由锁定元件杆装置补偿。
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公开(公告)号：EP1106754B1
公开(公告)日：2004-08-04
申请号：EP00403191.0
申请日：2000-11-16
发明人： Schwab, Dittmar
CPC分类号： E05B19/046 , A45C11/328 , Y10T70/7876 , Y10T70/8676
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公开(公告)号：EP1229190A3
公开(公告)日：2003-12-10
申请号：EP02001859.4
申请日：2002-01-28
发明人： Schwab, Dittmar
IPC分类号： E05B1/00
摘要： Die Erfindung betrifft einen Türgriff für eine Fahrzeugtür, mit einem Lagerbügel (3) und einem Griffteil (4; 4'), wobei das erste Ende (5) des Griffteiles (4; 4') in einer an dem Lagerbügel (3) angeordneten Aufnahme (6; 6') um eine zur Längsachse (7) des Griffteiles (4; 4') senkrechte Drehachse (8) verschwenkbar gelagert ist und an seinem zweiten Ende (9) einen in das Innere der Fahrzeugtür ragenden Griffdom (10) aufweist und wobei der Türgriff (1; 1') eine an dem Lagerbügel (3) türinnenseitig schwenkbar angeordnete bügelförmige Hebelanordnung (13; 13') mit einem Mittelteil (15; 15') und mit zwei sich an den Enden des Mittelteiles (15; 15') anschließenden Hebelarmen (17, 18) umfaßt, wobei der erste Hebelarm (17) mit dem Griffdom (10) und der zweite Hebelarm (18) mit der Aufnahme (6; 6') des Griffteiles (4; 4') in Eingriff stehen, derart, daß beim Ziehen des Griffteiles (4; 4') dieses gleichzeitig nach oben verschwenkt wird. Um zu erreichen, daß die bügeiförmige Hebelanordnung (13; 13') wesentlich einfacher herstell- und montierbar ist als bei vergleichbaren Türgriffen (1; 1'), schlägt die Erfindung vor, das Mittelteil (15; 15') und die beiden Hebelarme (17, 18) der bügelförmigen Hebelanordnung (13; 13') einstückig auszubilden.
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5.发明公开Türaussengriff für die Fahrzeugtür eines Kraftfahrzeuges 审中-公开TüraussengrifffürdieFahrzeugtüreines Kraftfahrzeuges
公开(公告)号：EP1286009A2
公开(公告)日：2003-02-26
申请号：EP02017841.4
申请日：2002-08-08
发明人： Schwab, Dittmar
IPC分类号： E05B7/00
摘要： Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff für die Fahrzeugtür (3) eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffmulde (4) und einem Griffarm (5), der auf seiner ersten Seite (6) mit einem Lagerteil (7) versehen ist, wobei die Griffmulde (4) von der Türaußenseite an der Außenhaut der Fahrzeugtür anordbar ist und einen Randbereich (11) aufweist, der nach der Montage des Türaußengriffes (1) an der Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) anliegt, und wobei die Lagerstelle (14) des Griffarmes (5) als verschwenkbares Verriegelungsteil (16) ausgestaltet ist, welches in seiner Verriegelungsstellung die Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) hintergreift und axial in eine gesicherte Stellung verschiebbar ist, bei welcher nasenförmige Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter entsprechende Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) greifen .
Um zu vermeiden, daß es bei der Montage des Griffarmes (5) an der Lagerstelle (14) zu einem ungewollten Entsichern des Verriegelungsteiles (16) kommen kann, schlägt die Erfindung vor, das Verriegelungsteil (16) derart an der Griffinulde (4) anzuordnen, daß es in seiner Verriegelungsstellung axial nach vorne in die gesicherte Stellung verschiebbar ist und dann durch Hintergreifen der nasenförmigen Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter die entsprechenden Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) gesichert wird.摘要翻译： 用于机动车门（3）的外门把手（1）包括设置在具有轴承元件（7）的第一侧（6）上的凹陷把手（4）和臂（5）。 凹进的把手设置在门的外壳（2）上，并且在组装门把手之后具有位于门的外壳上的边缘区域（11）。 凹进的把手形成为突出到门的内部空间中的功能元件的支撑件。 在从凹入的把手移动到固定位置的锁定部件（16）上形成有突起（25）。 优选特征：弹簧（17）支撑一侧上的锁定部分和另一侧的凹进的把手，使得锁定部分被弹簧保持在其组装位置。
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公开(公告)号：EP1229190A2
公开(公告)日：2002-08-07
申请号：EP02001859.4
申请日：2002-01-28
发明人： Schwab, Dittmar
IPC分类号： E05B1/00
摘要： Die Erfindung betrifft einen Türgriff für eine Fahrzeugtür, mit einem Lagerbügel (3) und einem Griffteil (4; 4'), wobei das erste Ende (5) des Griffteiles (4; 4') in einer an dem Lagerbügel (3) angeordneten Aufnahme (6; 6') um eine zur Längsachse (7) des Griffteiles (4; 4') senkrechte Drehachse (8) verschwenkbar gelagert ist und an seinem zweiten Ende (9) einen in das Innere der Fahrzeugtür ragenden Griffdom (10) aufweist und wobei der Türgriff (1; 1') eine an dem Lagerbügel (3) türinnenseitig schwenkbar angeordnete bügelförmige Hebelanordnung (13; 13') mit einem Mittelteil (15; 15') und mit zwei sich an den Enden des Mittelteiles (15; 15') anschließenden Hebelarmen (17, 18) umfaßt, wobei der erste Hebelarm (17) mit dem Griffdom (10) und der zweite Hebelarm (18) mit der Aufnahme (6; 6') des Griffteiles (4; 4') in Eingriff stehen, derart, daß beim Ziehen des Griffteiles (4; 4') dieses gleichzeitig nach oben verschwenkt wird.
Um zu erreichen, daß die bügeiförmige Hebelanordnung (13; 13') wesentlich einfacher herstell- und montierbar ist als bei vergleichbaren Türgriffen (1; 1'), schlägt die Erfindung vor, das Mittelteil (15; 15') und die beiden Hebelarme (17, 18) der bügelförmigen Hebelanordnung (13; 13') einstückig auszubilden.摘要翻译： 用于机动车门的门把手（1）包括可旋转地布置在门内侧的轴承夹（3）上的U形杠杆装置（13），并且具有两个连接到门的端部的杠杆臂（17,18） 中间部分（15）。 第一杠杆臂（17）与手柄销（10）接合，第二杠杆臂与手柄部件（4）的保持架（6）接合，从而当手柄握持时手柄向上旋转。 中间部分和两个杠杆臂制成一体。 优选特点：中间部分和两个杠杆臂由塑料或金属板制成。
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公开(公告)号：EP1052349B1
公开(公告)日：2005-01-26
申请号：EP00109848.2
申请日：2000-05-10
发明人： Schwab, Dittmar , Schiffer, Holger , Müller, Dirk
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公开(公告)号：EP1286009A3
公开(公告)日：2004-07-28
申请号：EP02017841.4
申请日：2002-08-08
发明人： Schwab, Dittmar
摘要： Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff für die Fahrzeugtür (3) eines Kraftfahrzeuges mit einer Griffmulde (4) und einem Griffarm (5), der auf seiner ersten Seite (6) mit einem Lagerteil (7) versehen ist, wobei die Griffmulde (4) von der Türaußenseite an der Außenhaut der Fahrzeugtür anordbar ist und einen Randbereich (11) aufweist, der nach der Montage des Türaußengriffes (1) an der Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) anliegt, und wobei die Lagerstelle (14) des Griffarmes (5) als verschwenkbares Verriegelungsteil (16) ausgestaltet ist, welches in seiner Verriegelungsstellung die Außenhaut (2) der Fahrzeugtür (3) hintergreift und axial in eine gesicherte Stellung verschiebbar ist, bei welcher nasenförmige Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter entsprechende Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) greifen . Um zu vermeiden, daß es bei der Montage des Griffarmes (5) an der Lagerstelle (14) zu einem ungewollten Entsichern des Verriegelungsteiles (16) kommen kann, schlägt die Erfindung vor, das Verriegelungsteil (16) derart an der Griffinulde (4) anzuordnen, daß es in seiner Verriegelungsstellung axial nach vorne in die gesicherte Stellung verschiebbar ist und dann durch Hintergreifen der nasenförmigen Vorsprünge (23-25) des Verriegelungsteiles (16) hinter die entsprechenden Vorsprünge (26-28) der Griffmulde (4) gesichert wird.
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公开(公告)号：EP1156179A3
公开(公告)日：2004-12-29
申请号：EP01401265.2
申请日：2001-05-16
发明人： Schwab, Dittmar
IPC分类号： E05B21/06
CPC分类号： E05B21/066
摘要： Die Erfindung betrifft einen Schließzylinder (1) mit einem Zylindergehäuse (3) und einem Zylinderkern (4), wobei in dem Zylinderkern (4) plattenförmige Zuhaltungen (5) von einer Sperrstellung in eine Freigabestellung drehbar angeordnet sind, die jeweils mindestens eine Umfangsausnehmung (7) aufweisen und mit mindestens einem sich parallel zur Längsachse (8) des Zylinderkerns (4) erstreckenden und in dem Zylinderkern radial verschiebbaren ersten stangenförmig ausgebildeten Sperrelement (9) zusammenwirken, derart, daß das erste Sperrelement (9) bei den in Sperrstellung befindlichen Zuhaltungen (5) in einer inneren Längsnut (11) des Zylindergehäuses (3) gehalten wird und bei Drehung der Zuhaltungen (5) in die Freigabestellung durch das als erste Führungsschräge (26) ausgebildete seitliche Ende der Längsnut (11) in die Umfangsausnehmungen (7) der Zuhaltungen (5) verschiebbar ist. Um zu erreichen, daß ein Verdrehen des Schließzylinders (1) von seiner Ver- in seine Entriegelungslage durch einen unbefugten Dritten wesentlich erschwert wird, schlägt die Erfindung vor, zusätzlich zu den Zuhaltungen (5) mindestens eine plattenförmige Steuereinrichtung (14) mit einer eine Umfangsausnehmung (18) enthaltenden drehbaren Steuerscheibe (16) vorzusehen, welche mit einem zweiten in dem Zylinderkern (4) radial verschiebbaren, vorzugsweise scheibenförmigen Sperrelement (19) zusammenwirkt, derart, daß das zweite Sperrelement (19) in der Sperrstellung der Steuerscheibe (16) in einer inneren Quernut (20) des Zylindergehäuses (3) gehalten wird und in der Freigabestellung der Steuerscheibe (16) durch den von der Steuerscheibe dann mitgedrehten Zylinderkern (4) über eine zweite Führungsschräge (25) aus der Quernut (20) des Zylindergehäuses (3) in die Umfangsausnehmung (18) der Steuerscheibe (16) radial verschoben wird.
摘要翻译： 本发明涉及一种锁芯（1）与汽缸壳体（3）和汽缸芯（4），由此在气缸芯（4）的板状制动栓（5）可旋转地布置在锁定位置移动到释放位置时，每个所述至少一个外周凹部（7 ），以及延伸的至少一个来（平行于气缸芯（4）的纵向轴线8）和协作（在气缸芯径向移动第一杆形锁定元件9），使得所述第一锁定元件（9）（在位于锁定位置时，制动栓 5）（在缸壳体的内部纵向槽11）（3）被保持和所述在旋转时形成制动栓（5）在由（第一引导斜面26）在周凹部的纵向槽（11）的横向端部的释放位置（7）的 翻转开关（5）是可移动的。 为了实现所述锁芯的旋转（1）基本上是更难以被未授权的第三方具有圆周由通过它的比较到它的开锁位置，本发明提出，除了制动栓（5）的至少一个盘形控制装置（14） （18）提供了一种含有可转动控制盘（16）配合，其第二个在气缸芯（4）径向移动，优选圆盘形锁定元件（19），使得在所述控制盘（16）中的阻挡位置，第二锁定元件（19） 缸壳体（3）的内横沟（20）在所述控制盘（16）的释放位置由当时共同由控制凸轮锁芯旋转（4）保持经由所述缸壳体的横向槽（20）的第二引导斜面（25）（3 ）在控制盘（16）的周向凹部（18）中径向移位。
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