公开(公告)号：EP0916556A3

公开(公告)日：2001-05-23

申请号：EP98120515.6

申请日：1998-10-29

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Mautsch, Jürgen ,  Wifling, Martin ,  Kopetzky, Robert Dr. ,  Scholler, Oskar ,  Krammel, Horst

IPC分类号： B60R22/24 ,  F16C27/02

CPC分类号： B60R22/24 ,  B60R2022/1825

摘要： Eine Rollenumlenkung für einen Sicherheitsgurt weist eine an einem Fahrzeugteil befestigbare Halterung (10) auf, die eine Umlenkrolle (22) zwischen zwei Lagern (44) lagert. Hierbei sind die Lager (24) federnd ausgebildet.

公开(公告)号：EP0941899A1

公开(公告)日：1999-09-15

申请号：EP99103000.8

申请日：1999-02-15

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Mautsch, Jürgen ,  Krammel, Horst

IPC分类号： B60R22/24

CPC分类号： B60R22/24 ,  B60R2022/1825

摘要： Eine Sicherheitsgurtanordnung mit einer an einem Fahrzeugteil um eine Achse schwenkbar befestigbaren Halterung (10) weist eine Umlenkrolle (22) zwischen zwei Lagern auf. Im angelegten Zustand verläuft zumindest ein die Umlenkrolle (22) teilweise umschlingender Bandteil (B) des Gurtbandes (14) schräg zur Drehachse der Umlenkrolle. Bei erhöhten Gurtkräften tritt die Umlenkrolle (22) mit einem Vorsprung in Eingriff.

摘要翻译： 安全带装置包括可围绕轴线旋转并固定到车辆的保持器（10）。 保持器在两个支承构件（24'）之间保持一个辊（22）。 当施加时，带的至少一个带段以与辊旋转轴线成一定角度延伸。 当对皮带施加高力时，制动单元（21）作用在滚子上。

公开(公告)号：EP0913298A2

公开(公告)日：1999-05-06

申请号：EP98120430.8

申请日：1998-10-28

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Heudorfer, Benedikt ,  Bär, Stefan

IPC分类号： B60R21/16

CPC分类号： B60R21/237 ,  B60R2021/2375

摘要： Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung Verfahren zum kompakten Zusammenfalten eines Gassackes (11) einer Airbag-Vorrichtung bei Fahrzeugen, bei welchen ein flach angeordneter Gassack (11), der aus zwei aufeinanderliegenden, an ihrem Umfang gasdicht miteinander verbundenen flexiblen Blättern (11a, 11b) besteht, von denen eines (11a) eine bevorzugt mit einer Rundumverstärkung (22) versehene zentrale Öffnung (23) zum Anschluß eines Gasgenerators aufweist, flach, insbesondere eben ausgelegt, in der Mitte festgehalten und mit den radial außerhalb der Mitte liegenden Bereichen um eine zumindest im wesentlichen senkrecht zum flachgelegten Gassack (11) durch den zentralen Festhaltebereich verlaufende Achse (24) in einer Drehrichtung eingedreht wird, bis ein kompaktes Gassackpaket (11') gebildet ist. Die erfindungsgemäße Ausbildung besteht darin, daß als Erfassungsmittel rund um die Achse (24) verteilte, radiale, radial innen einen Aufnahmeraum (25) belassende Axialverschiebemittel (14, 15) vorgesehen sind, welche das flexible Material des flachgelegten Gassackes (11) vor dem Eindrehen in Umfangsrichtung gesehen abwechselnd in der einen und anderen Axialrichtung derart verschieben, daß der Gassack (11) in Umfangsrichtung gesehen einen wellenartigen bzw. zick-zack-artigen Verlauf nimmt, wobei Wellenform und Wellenlänge so gewählt sind, daß beim synchronen Drehen der Axialverschiebemittel (14, 15) um die Achse (24) die radial außerhalb des zentralen Festklemmbereiches liegenden Bereiche des wellenartig bzw. zick-zack-artig gefalteten Gassackes (11) von den Axialverschiebemitteln (14, 15) in Umfangsrichtung zumindest im wesentlichen mitgenommen werden und daß Drehantriebsmittel (12, 13, 38, 39) für die Axialverschiebemittel (14, 15) vorgesehen sind, welche die radial außerhalb des zentralen Festhaltebereichs liegenden Bereiche des Gassackes (11) in einer Drehrichtung so lange eindrehen, bis unter Bildung abwechselnd in entgegengesetzte Axialrichtungen weisender, radialer Falten im radial innerhalb der Axialverschiebemittel (14, 15) befindlichen Aufnahmeraum (25) das kompakte Gassackpaket (11') gebildet ist.

摘要翻译： 所述安全气囊（11）besteht的两个部分（11A，B），所有这些被卷起之一。轧制前，扁平气囊的柔性材料被轴向地和交替地通过径向滑块元件（14,15）推到在两个方向 形成Z字形形状。 当元件被绕上轴（24），则中央部的外侧处由交错状气囊的部件被移动，继续滚动，直到径向褶皱元件之间的保持器空间（25）内收集的，并 紧凑的气囊形成。

公开(公告)号：EP0901940A2

公开(公告)日：1999-03-17

申请号：EP98115347.1

申请日：1998-08-14

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Heudorfer, Benedikt ,  Glöckler, Oliver ,  Einsiedel, Heinrich ,  Klaiber, Uwe

IPC分类号： B60R21/16

CPC分类号： B60R21/235 ,  B60R21/2338 ,  B60R2021/23316 ,  B60R2021/23382 ,  B60R2021/23514 ,  B60R2021/2359 ,  D03D1/02 ,  D03D15/00 ,  D10B2331/02 ,  D10B2331/04 ,  D10B2401/063 ,  D10B2505/124 ,  Y10T428/1334

摘要： Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung eines Luftsacks, der aus mehreren Luftsackteilen besteht und eine Luftsackhülle aufweist. Bei dem Verfahren wird wenigstens ein Luftsackteil zumindest bereichsweise mit einer Polyurethan-Beschichtung versehen, durch deren Erhitzung der Luftsackteil mit einem weiteren Luftsackteil verschweißt wird.

摘要翻译： 第一气囊部分（11）沿着紧固部分（13）涂覆有聚氨酯（PU），然后与第二气囊部分（12）接触。 然后将PU涂层加热以将两个袋部件永久地连接在一起。 另外，对于形成有安全气囊罩的一部分的两个安全气囊部分沿着两个以上的并联连接部分结合的安全气囊进行独立的权利要求。 优选特征：气袋盖可以由两个袋部件形成，或者袋子部件形成气囊盖的单个部分。 第一袋部分可以是连接到第二袋部分的连接条形成安全气囊盖的一部分。 将PU涂层施加到连接条的另一个紧固区域上，并被加热并熔合到第三个气囊部分的连接部分上，其中第二个袋部分形成安全气囊盖的单个部分的一部分。 连接条可以是平带或具有圆形或U形横截面。 PU涂层覆盖成品气囊部件的整个内表面。 PU涂层的加热是通过辐射，超声和 - 或介电方法和压力同时施加的。

公开(公告)号：EP0888938A2

公开(公告)日：1999-01-07

申请号：EP98117274.5

申请日：1995-05-19

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Dreizler, Sabine ,  Diepold, Ulrich ,  Pleyer, Matthias

IPC分类号： B60R22/34 ,  B60R22/44

CPC分类号： B60R22/44 ,  B60R22/46 ,  B60R2022/4413

摘要： Die Erfindung betrifft einen federangetriebenen Aufroller für Sicherheitsgurte (17) bei Kraftfahrzeugen mit einer Gurtrolle (11), die drehfest, insbesondere koaxial und direkt, mit einer ersten, sich in einer Axialrichtung verjüngenden Zuggliedrolle (12) mit einer wendelförmigen Führungsrille (15) auf ihrem Umfang verbunden ist, welche über ein entgegen dem Wikkelsinn des Sicherheitsgurtes (17) auf der Gurtrolle (11) in die Führungsrille (15) gewickelt ist, mit einem Ende an der Zuggliedrolle (12) befestigtes flexibles Zugglied (13) drehfest mit einer weiteren, parallel und in seitlicher Ausrichtung zu ihr angeordneten, zweiten sich in entgegengesetzter Axialrichtung verjüngenden Zuggliedrolle (14) mit einer wendelförmigen Führungsrille (18) verbunden ist, an der das andere Ende des Zuggliedes (13) befestigt und in deren Führungsrille (18) das Zugglied (13) aufgewikkelt ist und die durch eine Federanordnung (16), vorzugsweise eine Spiralfederanordnung, in Aufwickelrichtung des Zuggliedes (13) auf der zweiten Zuggliedrolle (14) und des Sicherheitsgurtes (17) auf der Gurtrolle (11) vorgespannt ist, wobei die beiden Führungsrillen (15, 18) derart ausgebildet und auf den Zuggliedrollen (12, 14) angeordnet sind, daß das die beiden Zuggliedrollen (12, 14) verbindende gespannte Zuggliedstück (13') zumindest im wesentlichen knickfrei in beide auf den Zuggliedrollen (12, 14) befindlichen Zuggliedstücke übergeht, wobei das Zugglied (13) vorzugsweise ein Faden ist, und wobei die Federanordnung (16) in einem Hohlraum (21) der zweiten Zuggliedrolle (14) untergebracht ist, welcher zumindest teilweise von der Führungsrille (15) umgeben ist. Die Erfindung besteht darin, daß der Hohlraum (21) durch eine axial an der zweiten Zuggliedrolle (14) befestigte Abdeckung (32) abschließbar ist, derart, daß die Federanordnung (16) nur von sich mit der zweiten Zuggliedrolle (14) drehenden Teilen umgeben ist.

摘要翻译： 卷绕机构具有两个牵引螺纹带轮（12,14）和在第二滑轮中的腔室（21）中的螺旋弹簧单元（16）。 该室由一个轴向紧固到第二滑轮的盖子（32）封闭。 飞轮单元（34）位于第二滑轮和皮带轮（11）之间。 当第一牵引螺纹滑轮在皮带卷绕方向上被驱动时，该单元将传递扭矩传送到皮带轮。 当皮带轮通过例如皮带卷绕方向被驱动时。 皮带张紧器（34），该单元不向第一滑轮传递没有扭矩或仅传送最小的扭矩。

公开(公告)号：EP0875428A1

公开(公告)日：1998-11-04

申请号：EP98111651.0

申请日：1995-09-05

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert ,  Bannert, Georg ,  Emmert, Erik ,  Steffan, Hermann ,  Diepold, Ulrich ,  Kempfle, Thomas ,  Wengert, Andreas

IPC分类号： B60R22/46

CPC分类号： B60R22/4628 ,  B60R2022/468

摘要： Die Erfindung hat einen Gurtstraffer bei Sicherheitsgurtanordnungen in Kraftfahrzeugen mit einem am Fahrzeugchassis zu befestigenden Halter (11), an dem drehbar eine Gurtaufwickelrolle mit einem darauf aufgewickelten Sicherheitsgurt (13) und eine Rückzugsfederanordnung, mittels der der Sicherheitsgurt (13) ständig in Einziehrichtung leicht vorgespannt wird, vorgesehen ist, und mit einem Zusatzantrieb (15) zum Gegenstand, welcher über eine Kupplung (20) von der Gurtaufwickelrolle (12) antriebsmäßig getrennt ist, jedoch bei einer unfallbedingten Beschleunigung schlagartig aktiviert und über die dann eingerückte Kupplung (20) drehfest mit der Gurtaufwickelrolle (12) gekuppelt wird. Der Zusatzantrieb (15) weist zwei durch Dichtwände (29) getrennte Bandlaufräume (23) und zwei in jeweils einem Bandlaufraum (23) angeordnete Zugbänder (21) auf, die einerseits an einem Gehäuse (24) und andererseits an einer Antriebsrolle (22) befestigt sind und bei einer unfallbedingten Beschleunigung des Kraftfahrzeuges von der Druckquelle (16) beaufschlagt werden, um die mit der Gurtaufwickelrolle (12) drehfest verbundene Antriebsrolle (22) in Gurteinzugsrichtung anzutreiben. Die Erfindung besteht darin, daß die radiale Erstreckung des Bandlaufraumes (23) in der Drehrichtung der Antriebswelle (19) bzw. der Antriebsrolle (2) veränderlich ist.

摘要翻译： 皮带（13）卷绕在固定在车辆底盘上的保持架（11）上的滚轮上，弹簧加载以轻轻靠在乘客身上。 在碰撞时，通过辅助驱动机构（15）被牵引拉紧，辅助驱动机构（15）通过离合器（20）作用，所述离合器（20）在碰撞的情况下通常与所述辊子脱离接合，并且通常通过点燃产生突然的压力升高 作用在传动机构（18）上的腔室（17）。 后者具有柔性张力带（21），优选地连接在驱动轴（19）周围的其一部分被缠绕的弹簧钢和带状室中的点（26）之间，以便将其分成 部分（23'，23“）。一个部分中的压力使轴从轴上展开，而另一部分被排出。密封壁（29）从壳体延伸到轴以将腔室部分彼此分离。 在轴的旋转方向上，带状室（23）的半径是可变的。

公开(公告)号：EP0825072A1

公开(公告)日：1998-02-25

申请号：EP97114295.5

申请日：1997-08-19

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Heudorfer, Benedikt ,  Müller, Frank ,  Ritter, Martin

IPC分类号： B60R21/16

CPC分类号： B60R21/237 ,  B60R2021/2375

摘要： Eine Airbagvorrichtung weist einen zu einem Paket 13 gefalteten und in einem Behälter 14 angeordneten Luftsack 11 auf, bei dem axial und/oder radial beabstandete Bereiche relativ zueinander gleichsinnig oder gegensinnig verdreht sind.

摘要翻译： 的气囊插入方法被用于与在相反方向上旋转，以彼此折叠的安全气囊的径向或轴向间隔开的区域上的安全气囊（13）配合，其全部被折叠成包入到气囊容器（14）。 该气囊是由两个重叠的柔性圆形片形成，连接在一起围绕它们的外周上，具有中央开口，用于连接到用于安全气囊的膨胀的气体发生器，具有相对于径向和/或轴向间隔开的部件之间的相对旋转 该开口的轴线（15）。

公开(公告)号：EP0802094A2

公开(公告)日：1997-10-22

申请号：EP97106590.9

申请日：1997-04-21

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Pleyer, Matthias ,  Tetzner, Marko

IPC分类号： B60R22/20

CPC分类号： B60R22/205

摘要： Einrichtung zur automatisch höhenverstellbaren Lagerung des oberen Befestigungs- oder Umlenkbeschlages für einen Sicherheitsgurt in einem Fahrzeug mit einer im wesentlichen vertikal angeordneten Schiene (1), welche seitliche Rastaufnahmen (4) aufweist, mit einem längs der Schiene verschiebbar geführten Gleitstück (7), in welchem eine Klinke (8) mit einer seitlich vorstehenden Einrastnase (10) zwischen einer Einraststellung und einer Ausraststellung um eine zur Schienenlängsrichtung senkrechte Achse (I) verschwenkbar gelagert ist, mit einem an der Klinke (8) in der einen Verschieberichtung angreifenden, in Abhängigkeit von der Sitzstellung des zugeordneten Fahrzeugsitzes gesteuerten Verstellelement (19) und mit einem mit dem Gleitstück beweglichen Lager (12) für den Umlenkbeschlag, welches derart an der Klinke (8) angreift, daß die Klinke (8) bei einer Belastung des Lagers (12) durch den Gurt in ihre Einraststellung verschwenkt wird, wobei zur Erhöhung der Funktionssicherheit sowie zur Vereinfachung des Aufbaus und zur Verringerung der Herstellungskosten ein an der Klinke (8) in der anderen Verschieberichtung angreifendes Rückstellelement (23) vorgesehen ist, und wobei das Verstellelement (19) und das Rückstellelement (23) an der Klinke (8) an zwei auf derselben Seite der Schwenkachse (I) angeordneten Punkten (17, 24) angreifen.

摘要翻译： 该装置具有带滑块的垂直导轨（1）。 棘轮在锁定和释放位置之间在块中枢转。 调节元件（19）在一个滑动方向上接合在棘轮上。 复位元件（23）在另一个滑动方向上啮合棘轮。 调节和复位元件在调节元件的两个点（17）上啮合在棘轮上。 滑块具有用于棘轮的优选的中心旋转轴承。

公开(公告)号：EP0581134B1

公开(公告)日：1997-03-12

申请号：EP93111395.5

申请日：1993-07-15

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Mitzkus, Jürgen ,  Kopetzky, Robert ,  Clarke, Ron

IPC分类号： A44B11/25

CPC分类号： A44B11/2523

公开(公告)号：EP0581228B1

公开(公告)日：1996-11-20

申请号：EP93111928.3

申请日：1993-07-26

申请人： TAKATA (EUROPE) VEHICLE SAFETY TECHNOLOGY GmbH

发明人： Kopetzky, Robert

IPC分类号： B60R22/44

CPC分类号： B60R22/44 ,  B60R2022/4413